Rechtsprechung
   EuGH, 09.09.2004 - C-417/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,3523
EuGH, 09.09.2004 - C-417/02 (https://dejure.org/2004,3523)
EuGH, Entscheidung vom 09.09.2004 - C-417/02 (https://dejure.org/2004,3523)
EuGH, Entscheidung vom 09. September 2004 - C-417/02 (https://dejure.org/2004,3523)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 85/384/EWG - Anerkennung von Architektendiplomen - Eintragungsverfahren bei der Griechischen Technikerkammer (Techniko Epimelitirio Elladas) - Verpflichtung zur Vorlage eines Belegs dafür, dass der betreffende Befähigungsnachweis unter die Regelung der gegenseitigen Anerkennung fällt

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Griechenland

  • EU-Kommission

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Griechenland.

    Artikel 226 EG
    1. Vertragsverletzungsverfahren - Streitgegenstand - Bestimmung während des Vorverfahrens - Rein formale Anpassung der Rügen nach Erlass der mit Gründen versehenen Stellungnahme wegen Änderung der nationalen Rechtsvorschriften - Zulässigkeit

  • EU-Kommission

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Griechenland

    Freizügigkeit der Arbeitnehmer , Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Niederlassungsrecht , Freier Dienstleistungsverkehr

  • Wolters Kluwer

    Verstoß der Hellenischen Republik gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 85/384/EWG für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise auf dem Gebiet der Architektur und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr ; Abhängigkeit der Erteilung der Erlaubnis einer nationalen Technikerkammer zur Ausübung des Berufes des Architekten von einer Bescheinigung der zuständigen Behörden des Heimatstaats oder Herkunftsmitgliedstaats hinsichtlich der Diplome oder sonstigen Befähigungsnachweise; Systematische Verweigerung der Eintragung von Gemeinschaftsangehörigen, die Inhaber von nicht in Griechenland ausgestellten Diplomen sind, in die Griechische Technikerkammer als Voraussetzung für die Ausübung des Berufs des Architekten in Griechenland; Berufung der Mitgliedstaaten auf Schwierigkeiten interner Art im Zusammenhang mit der Umsetzung von Richtlinien ; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung des Vorliegens einer Vertragsverletzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    EU: Gegenseitige Anerkennung der Diplome

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Kommission / Griechenland

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 85/384/EWG - Anerkennung von Architektendiplomen - Eintragungsverfahren bei der Griechischen Technikerkammer (Techniko Epimelitirio Elladas) - Verpflichtung zur Vorlage eines Belegs dafür, dass der betreffende Befähigungsnachweis unter die Regelung der gegenseitigen Anerkennung fällt

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    EU: Gegenseitige Anerkennung der Architektendiplome (IBR 2004, 701)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 2004, 598
  • NZBau 2005, 109
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • EuGH, 24.05.2011 - C-52/08

    Commission v Portugal

    Nach seiner Rechtsprechung kann der Gerichtshof nämlich von Amts wegen prüfen, ob die gemäß Art. 226 EG für die Erhebung einer Vertragsverletzungsklage geltenden Voraussetzungen erfüllt sind (Urteile vom 31. März 1992, Kommission/Italien, C-362/90, Slg. 1992, I-2353, Randnr. 8, und vom 9. September 2004, Kommission/Griechenland, C-417/02, Slg. 2004, I-7973, Randnr. 16).

    Dagegen kann der Streitgegenstand nicht auf Verpflichtungen erstreckt werden, die sich aus neuen Bestimmungen ergeben, die keine Entsprechung in der ursprünglichen Fassung des betreffenden Rechtsakts haben, da dies einen Verstoß gegen Formvorschriften darstellen würde, die für den ordnungsgemäßen Ablauf des Verfahrens zur Feststellung der Vertragsverletzung wesentlich sind (vgl. insoweit Urteile vom 9. November 1999, Kommission/Italien, C-365/97, Slg. 1999, I-7773, Randnr. 36, vom 12. Juni 2003, Kommission/Italien, C-363/00, Slg. 2003, I-5767, Randnr. 22, und vom 10. September 2009, Kommission/Griechenland, Randnr. 28).

    Folglich sind die in der Klageschrift der Kommission enthaltenen Anträge auf Feststellung, dass die Portugiesische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2005/36 verstoßen hat, grundsätzlich zulässig, sofern die Verpflichtungen, die sich aus dieser Richtlinie ergeben, denjenigen aus der Richtlinie 89/48 entsprechen (vgl. entsprechend Urteil vom 10. September 2009, Kommission/Griechenland, Randnr. 29).

  • EuGH, 30.01.2007 - C-150/04

    Kommission / Dänemark - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freizügigkeit

    67 Darüber hinaus müssen nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs die mit Gründen versehene Stellungnahme der Kommission und die Klage auf identische Rügen gestützt werden, ohne dass in jedem Fall eine völlige Übereinstimmung zu verlangen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. September 2004, Kommission/Griechenland, C-417/02, Slg. 2004, I-7973, Randnr. 17).
  • Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2018 - C-235/17

    Kommission/ Ungarn (Usufruits sur terres agricoles)

    12 Vgl. insbesondere Urteile vom 9. September 2004, Kommission/Griechenland (C-417/02, EU:C:2004:503, Rn. 16), vom 1. Februar 2007, Kommission/Vereinigtes Königreich (C-199/04, EU:C:2007:72, Rn. 20), und vom 22. Februar 2018, Kommission/Polen (C-336/16, EU:C:2018:94, Rn. 42).
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