Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Richtlinien 92/61/EWG und 2002/24/EG - Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge - Ausschluss von Fahrzeugen, die für den sportlichen Wettbewerb auf der Straße oder im Gelände bestimmt sind - Nationale Regelung, die das Inverkehrbringen und die ...

• verkehrslexikon.de

  Möglichkeit der EU-Staaten, eine nationale Anerkennungsregelung nicht typgenehmigter Bauteile zur Zweiradbeschleunigung zu erlassen

• Europäischer Gerichtshof

  Lahousse und Lavichy

  Richtlinien 92/61/EWG und 2002/24/EG - Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge - Fahrzeuge, die für den sportlichen Wettbewerb auf der Straße oder im Gelände bestimmt sind - Nationale Regelung, die die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Benutzung ...

 
• EU-Kommission

  Lahousse und Lavichy

  Richtlinien 92/61/EWG und 2002/24/EG - Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge - Ausschluss von Fahrzeugen, die für den sportlichen Wettbewerb auf der Straße oder im Gelände bestimmt sind - Nationale Regelung, die das Inverkehrbringen und die ...

• EU-Kommission

  Lahousse und Lavichy

  Richtlinien 92/61/EWG und 2002/24/EG - Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge - Ausschluss von Fahrzeugen, die für den sportlichen Wettbewerb auf der Straße oder im Gelände bestimmt sind - Nationale Regelung, die das Inverkehrbringen und die ...

• Wolters Kluwer

  Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge; Ausschluss von für den sportlichen Wettbewerb auf der Straße oder im Gelände bestimmten Fahrzeugen; Gemeinschaftsrechtliche Anforderungen an eine das Inverkehrbringen und die Benutzung von Vorrichtungen zur ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge; Ausschluss von Fahrzeugen, die für den sportlichen Wettbewerb auf der Straße oder im Gelände bestimmt sind; Gemeinschaftsrechtliche Anforderungen an eine das Inverkehrbringen und die Benutzung von ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Lahousse und Lavichy

  Richtlinien 92/61/EWG und 2002/24/EG - Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge - Fahrzeuge, die für den sportlichen Wettbewerb auf der Straße oder im Gelände bestimmt sind - Nationale Regelung, die die Herstellung, das Inverkehrbringen und die ...

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van Eerste Aanleg te Dendermonde (Belgien), eingereicht am 22. April 2009 - Strafverfahren gegen V. W. Lahousse und Lavichy B.V.B.A.

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen - Rechtbank van eerste aanleg te Dendermonde (Belgien) - Auslegung der Art. 1 Abs. 1, 12 und 15 Abs. 2 der Richtlinie 2002/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. März 2002 über die Typgenehmigung für zweirädrige oder ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2010 - C-142/09
• EuGH, 18.11.2010 - C-142/09

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (1)

• EuGH, 10.02.2009 - C-110/05

  Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 28 EG - …

  Auszug aus EuGH, 18.11.2010 - C-142/09

  Im vorliegenden Fall ist festzustellen, dass ein allgemeines Verbot des Verkaufs oder der Benutzung von Material, das die Steigerung der Leistung und/oder Geschwindigkeit von Kleinkrafträdern ermöglicht, wie das im Ausgangsverfahren in Rede stehende, geeignet ist, den freien Verkehr dieser Waren zu behindern (vgl. entsprechend Urteil vom 10. Februar 2009, Kommission/Italien, C-110/05, Slg. 2009, I-519, Randnr. 58).

  Zwar kann die im Ausgangsverfahren fragliche nationale Bestimmung insbesondere mit dem Ziel gerechtfertigt werden, die Sicherheit des Straßenverkehrs zu gewährleisten, doch muss eine solche Maßnahme auch geeignet sein, die Erreichung des verfolgten Ziels zu gewährleisten, und darf nicht über das hinausgehen, was dazu erforderlich ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Italien, Randnr. 59).

• Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-289/16

  Kamin und Grill Shop

  Vgl. u. a. Urteile vom 23. Februar 2006, van Hilten-van der Heijden (…C-513/03, EU:C:2006:131, Rn. 25 bis 27), vom 11. März 2008, Jager (…C-420/06, EU:C:2008:152, Rn. 45 bis 58), vom 18. November 2010, Lahousse und Lavichy (C-142/09, EU:C:2010:694, Rn. 35 bis 48), sowie vom 10. Februar 2011, Vicoplus u. a. (…C-307/09 bis C-309/09, EU:C:2011:64, Rn. 22 bis 25).
• EuGH, 15.06.2017 - C-513/15

  Agrodetale - Vorlage zur Vorabentscheidung - Binnenmarkt - EG-Typgenehmigung - …

  Das EG-Typgenehmigungsverfahren, wie es vom Unionsgesetzgeber vorgesehen ist, beruht daher auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der Prüfungen der Übereinstimmung mit den in der Richtlinie 2003/37 sowie den in Anhang II Kapitel B der Richtlinie genannten Einzelrichtlinien vorgesehenen Anforderungen, die von den Genehmigungsbehörden der verschiedenen Mitgliedstaaten durchgeführt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. November 2010, Lahousse und Lavichy, C-142/09, EU:C:2010:694, Rn. 27).
• Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2013 - C-639/11

  Kommission / Polen - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 2a der …

  60 - Vgl. u. a. Urteil vom 18. November 2010, Lahousse und Lavichy (C-142/09, Slg. 2010, I-11685, Randnr. 43).
• Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2013 - C-61/12

  Kommission / Litauen - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 2a der …

  60 - Vgl. u. a. Urteil vom 18. November 2010, Lahousse und Lavichy (C-142/09, Slg. 2010, I-11685, Randnr. 43).
• Generalanwalt beim EuGH, 08.02.2017 - C-513/15

  Agrodetale

  9 Vgl. entsprechend Urteil vom 18. November 2010, Lahousse und Lavichy (C-142/09, EU:C:2010:694, Rn. 27).