Rechtsprechung
| EuGH, 21.03.2019 - C-330/18 P |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Gollnisch/ Parlament
(fremdsprachig)
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Tenor)
Gollnisch/ Parlament
Rechtsmittel - Europäisches Parlament - Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments - Zulage für parlamentarische Assistenz - Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Rechtsmittel
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (2)
- Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2020 - C-12/19
Troszczynski / Parlament
10 Beschlüsse vom 16. September 2010, Dominio de la Vega/HABM (…C-459/09 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2010:533, Rn. 44), und vom 21. März 2019, Gollnisch/Parlament (C-330/18 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:240, Rn. 109).11 Beschluss vom 21. März 2019, Gollnisch/Parlament (C-330/18 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:240, Rn. 110).
- EuG, 07.06.2023 - T-309/21
TC/ Parlament
So muss ein solcher Abgeordneter auf eine entsprechende Aufforderung der zuständigen Stelle des Parlaments alle ihm zur Verfügung stehenden Beweise vorlegen, die geeignet sind, zu belegen, welche Arbeit sein Assistent tatsächlich geleistet hat und inwieweit diese Arbeit mit der Ausübung seines Mandats zusammenhängt (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse vom 21. März 2019, Gollnisch/Parlament, C-330/18 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:240, Rn. 63, 64 und 88, …sowie vom 21. Mai 2019, Le Pen/Parlament, C-525/18 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:435, Rn. 37 und 82 und die dort angeführte Rechtsprechung).