Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  Parlament/ UZ

  Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Disziplinarverfahren - Disziplinarstrafe - Verwaltungsuntersuchung - Art. 41 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Erfordernis der objektiven Unparteilichkeit - Anschlussrechtsmittel - Ablehnung eines ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Disziplinarverfahren - Disziplinarstrafe - Verwaltungsuntersuchung - Art. 41 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Erfordernis der objektiven Unparteilichkeit - Anschlussrechtsmittel - Ablehnung eines ...

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Parlament/ UZ

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel

Verfahrensgang

• EuG, 20.09.2019 - T-47/18
• Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2021 - C-894/19
• EuGH, 21.10.2021 - C-894/19 P

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (11)

• EuGH, 04.06.2020 - C-187/19

  EAD/ De Loecker - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Europäischer Auswärtiger …

  Auszug aus EuGH, 21.10.2021 - C-894/19

  Das Recht, gehört zu werden, garantiert somit jeder Person die Möglichkeit, im Verwaltungsverfahren sachdienlich und wirksam ihren Standpunkt vorzutragen, bevor ihr gegenüber eine für ihre Interessen möglicherweise nachteilige Entscheidung erlassen wird (Urteile vom 4. Juni 2020, EAD/De Loecker, C-187/19 P, EU:C:2020:444, Rn. 68, …und vom 25. Juni 2020, HF/Parlament, C-570/18 P, EU:C:2020:490, Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Der Anspruch auf rechtliches Gehör soll insbesondere gewährleisten, dass jede beschwerende Entscheidung in Kenntnis aller Umstände getroffen wird, und soll u. a. der zuständigen Behörde erlauben, einen Fehler zu berichtigen, und der betroffenen Person, individuelle Umstände vorzutragen, die für oder gegen den Erlass oder für oder gegen einen bestimmten Inhalt der Entscheidung sprechen (Urteil vom 4. Juni 2020, EAD/De Loecker, C-187/19 P, EU:C:2020:444, Rn. 69 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Im Übrigen hat der Gerichtshof bereits klargestellt, dass sich eine Person, die gemäß Art. 24 des Statuts einen Beistandsantrag gestellt hat, da sie bedroht worden sei, nach dem Grundsatz der guten Verwaltung auf das Recht berufen kann, zu den sie betreffenden Tatsachen gehört zu werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Juni 2020, EAD/De Loecker, C-187/19 P, EU:C:2020:444, Rn. 66 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 27.03.2019 - C-680/16

  August Wolff und Remedia / Kommission - Rechtsmittel - Humanarzneimittel - …

  Auszug aus EuGH, 21.10.2021 - C-894/19

  Zur behaupteten fehlerhaften Beurteilung des Begriffs "objektive Unparteilichkeit" durch das Gericht ist darauf hinzuweisen, dass die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union zur Beachtung der von der Union garantierten Grundrechte verpflichtet sind, zu denen das in Art. 41 der Charta verankerte Recht auf eine gute Verwaltung gehört (Urteil vom 27. März 2019, August Wolff und Remedia/Kommission, C-680/16 P, EU:C:2019:257, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  In Anbetracht der grundlegenden Bedeutung der Gewährleistung der Unabhängigkeit und Integrität sowohl für das interne Funktionieren als auch für das Außenbild der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union umfasst das Erfordernis der Unparteilichkeit alle Umstände, bei denen der Beamte oder Bedienstete, der aufgefordert wurde, über einen Fall zu entscheiden, vernünftigerweise erkennen muss, dass sie in den Augen Dritter seine Unabhängigkeit in diesem Bereich beeinträchtigen könnten (Urteil vom 27. März 2019, August Wolff und Remedia/Kommission, C-680/16 P, EU:C:2019:257, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Es genügt, dass insoweit ein berechtigter Zweifel besteht und nicht ausgeräumt werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. März 2019, August Wolff und Remedia/Kommission, C-680/16 P, EU:C:2019:257, Rn. 37).

• EuGH, 25.06.2020 - C-570/18

  HF/ Parlament - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Europäisches Parlament - …

  Auszug aus EuGH, 21.10.2021 - C-894/19

  Das Recht, gehört zu werden, garantiert somit jeder Person die Möglichkeit, im Verwaltungsverfahren sachdienlich und wirksam ihren Standpunkt vorzutragen, bevor ihr gegenüber eine für ihre Interessen möglicherweise nachteilige Entscheidung erlassen wird (…Urteile vom 4. Juni 2020, EAD/De Loecker, C-187/19 P, EU:C:2020:444, Rn. 68, und vom 25. Juni 2020, HF/Parlament, C-570/18 P, EU:C:2020:490, Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• EuGH, 25.06.2020 - C-116/19

  Schneider / EUIPO - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - …

  Auszug aus EuGH, 21.10.2021 - C-894/19

  Nach ständiger Rechtsprechung geht aus Art. 256 AEUV, Art. 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union und Art. 178 Abs. 3 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs hervor, dass ein Rechtsmittel die beanstandeten Teile des Urteils, dessen Aufhebung beantragt wird, sowie die rechtlichen Argumente, die diesen Antrag speziell stützen, genau bezeichnen muss (vgl. entsprechend Urteil vom 25. Juni 2020, Schneider/EUIPO, C-116/19 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2020:501, Rn. 71 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 06.05.2021 - C-122/20

  Gollnisch/ Parlament

  Auszug aus EuGH, 21.10.2021 - C-894/19

  Insoweit ergibt sich aus Art. 177 Abs. 1 Buchst. c und Art. 178 Abs. 3 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs, dass ein Anschlussrechtsmittel die beanstandeten Teile des Urteils oder des Beschlusses, dessen Aufhebung beantragt wird, sowie die rechtlichen Argumente, die diesen Antrag speziell stützen, genau bezeichnen muss (vgl. entsprechend Urteil vom 6. Mai 2021, Gollnisch/Parlament, C-122/20 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2021:370, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 25.02.2021 - C-615/19

  Institutionelles Recht

  Auszug aus EuGH, 21.10.2021 - C-894/19

  Wie das Gericht in Rn. 38 des angefochtenen Urteils ausgeführt hat, obliegt es diesen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen, dem Unparteilichkeitsgebot in seinen beiden Ausprägungen nachzukommen, zum einen der subjektiven Unparteilichkeit, wonach kein Mitglied des befassten Organs Voreingenommenheit oder persönliche Vorurteile an den Tag legen darf, und zum anderen der objektiven Unparteilichkeit in dem Sinne, dass das Organ hinreichende Garantien bieten muss, um jeden berechtigten Zweifel im Hinblick auf etwaige Vorurteile auszuschließen (Urteil vom 25. Februar 2021, Dalli/Kommission, C-615/19 P, EU:C:2021:133, Rn. 112 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 20.09.2019 - T-47/18

  UZ/ Parlament

  Auszug aus EuGH, 21.10.2021 - C-894/19

  Mit seinem Rechtsmittel beantragt das Europäische Parlament die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 20. September 2019, UZ/Parlament (T-47/18, im Folgenden: angefochtenes Urteil, EU:T:2019:650), mit dem dieses die Entscheidung des Generalsekretärs des Parlaments vom 27. Februar 2017 über die Verhängung der Disziplinarstrafe der Zurückstufung von der Besoldungsgruppe AD 13, Dienstaltersstufe 3, in die Besoldungsgruppe AD 12, Dienstaltersstufe 3, unter Zurücksetzung der in der Besoldungsgruppe AD 13 erworbenen Verdienstpunkte auf null (im Folgenden: Entscheidung über die Zurückstufung und die Zurücksetzung der Verdienstpunkte auf null) gegen UZ aufgehoben und die Klage im Übrigen abgewiesen hat.
• EuGH, 14.01.2021 - C-892/19

  Manea/ CdT

  Auszug aus EuGH, 21.10.2021 - C-894/19

  Daraus folgt, dass die Rügen und Argumente, die die Begründetheit eines Rechtsakts in Frage stellen sollen, im Rahmen eines Rechtsmittelgrundes, mit dem eine fehlende oder unzureichende Begründung gerügt wird, unerheblich sind (…Urteil vom 22. Oktober 2020, EKETA/Kommission, C-274/19 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2020:853, Rn. 79 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Beschluss vom 14. Januar 2021, Manea/CdT, C-892/19 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2021:30, Rn. 91).
• EuGH, 22.10.2020 - C-274/19

  EKETA/ Kommission

  Auszug aus EuGH, 21.10.2021 - C-894/19

  Daraus folgt, dass die Rügen und Argumente, die die Begründetheit eines Rechtsakts in Frage stellen sollen, im Rahmen eines Rechtsmittelgrundes, mit dem eine fehlende oder unzureichende Begründung gerügt wird, unerheblich sind (Urteil vom 22. Oktober 2020, EKETA/Kommission, C-274/19 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2020:853, Rn. 79 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie Beschluss vom 14. Januar 2021, Manea/CdT, C-892/19 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2021:30, Rn. 91).
• EuGH, 12.11.2020 - C-676/19

  Gollnisch/ Parlament

  Auszug aus EuGH, 21.10.2021 - C-894/19

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach gefestigter Rechtsprechung des Gerichtshofs im Rahmen eines Rechtsmittels Rügen, die gegen nicht tragende Gründe eines Urteils des Gerichts gerichtet sind, von vornherein als ins Leere gehend zurückzuweisen sind, da sie nicht zur Aufhebung dieses Urteils führen können (Urteil vom 12. November 2020, Gollnisch/Parlament, C-676/19 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2020:916, Rn. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 01.10.2020 - C-612/19

  CC/ Parlament - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Urteil des Gerichts nach der …

• EuGH, 25.04.2024 - C-218/23

  NS/ Parlament

  La Cour a itérativement jugé que le droit d'être entendu garantit à toute personne la possibilité de faire connaître, de manière utile et effective, son point de vue au cours de la procédure administrative et avant l'adoption de toute décision susceptible d'affecter de manière défavorable ses intérêts (arrêt du 21 octobre 2021, Parlement/UZ, C-894/19 P, EU:C:2021:863, point 89 et jurisprudence citée).

  Ledit droit vise en particulier à garantir que toute décision faisant grief soit adoptée en pleine connaissance de cause et a notamment pour objectif de permettre à l'autorité compétente de corriger une erreur ou à la personne concernée de faire valoir les éléments relatifs à sa situation personnelle qui militent pour que la décision soit prise, ne soit pas prise ou qu'elle ait tel ou tel contenu (arrêt du 21 octobre 2021, Parlement/UZ, C-894/19 P, EU:C:2021:863, point 90 et jurisprudence citée).

• EuGH, 11.01.2024 - C-111/22

  Hamers/ Cedefop

  En troisième lieu, en ce qui concerne la prétendue appréciation erronée, par le Tribunal, de l'exigence d'impartialité, il y a lieu de rappeler que les institutions, les organes et les organismes de l'Union sont tenus de respecter les droits fondamentaux garantis par le droit de l'Union, parmi lesquels figure le droit à une bonne administration, consacré à l'article 41 de la Charte (arrêt du 21 octobre 2021, Parlement/UZ, C-894/19 P, EU:C:2021:863, point 51 et jurisprudence citée).

  Compte tenu de l'importance fondamentale de la garantie d'indépendance et d'intégrité en ce qui concerne tant le fonctionnement interne que l'image extérieure des institutions, des organes et des organismes de l'Union, l'exigence d'impartialité couvre toutes circonstances que le fonctionnaire ou l'agent amené à se prononcer sur une affaire doit raisonnablement comprendre comme étant de nature à apparaître, aux yeux des tiers, comme susceptibles d'affecter son indépendance en la matière (arrêt du 21 octobre 2021, Parlement/UZ, C-894/19 P, EU:C:2021:863, point 53 et jurisprudence citée).

  Il suffit qu'un doute légitime à cet égard existe et ne puisse pas être dissipé (arrêt du 21 octobre 2021, Parlement/UZ, C-894/19 P, EU:C:2021:863, point 54 et jurisprudence citée).

  Ainsi, il est nécessaire d'établir s'il existe dans le cas particulier un élément objectif, tel un conflit d'intérêts dans le chef de fonctionnaires et d'agents agissant pour le compte des institutions, des organes et des organismes de l'Union, de nature à faire naître un doute légitime, aux yeux des tiers, quant à l'impartialité de la procédure en cause (arrêt du 21 octobre 2021, Parlement/UZ, C-894/19 P, EU:C:2021:863, point 55 et jurisprudence citée).

• EuGH, 11.04.2024 - C-528/23

  EUIPO/ KD

  Au préalable, il y a lieu de rappeler que l'article 41, paragraphe 2, sous a), de la charte des droits fondamentaux de l'Union européenne dispose que le droit à une bonne administration comporte notamment le droit de toute personne d'être entendue avant qu'une mesure individuelle qui l'affecterait défavorablement ne soit prise à son encontre (arrêt du 21 octobre 2021, Parlement/UZ, C-894/19 P, EU:C:2021:863, point 88).

  Le droit d'être entendu vise en particulier à garantir que toute décision faisant grief soit adoptée en pleine connaissance de cause et a notamment pour objectif de permettre à l'autorité compétente de corriger une erreur ou à la personne concernée de faire valoir les éléments relatifs à sa situation personnelle qui militent pour que la décision soit prise, ne soit pas prise ou qu'elle ait tel ou tel contenu (arrêts du 4 juin 2020, SEAE/De Loecker, C-187/19 P, EU:C:2020:444, point 69, et du 21 octobre 2021, Parlement/UZ, C-894/19 P, EU:C:2021:863, point 90).

 
• Generalanwalt beim EuGH, 29.09.2022 - C-640/20

  PV/ Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Mobbing - Ärztliche …

  30 Urteil vom 21. Oktober 2021, Parlament/UZ (C-894/19 P, EU:C:2021:863, Rn. 51 ff.).

  33 Urteil vom 21. Oktober 2021, Parlament/UZ (C-894/19 P, EU:C:2021:863, Rn. 54).

• EuG, 10.04.2024 - T-486/18

  Danske Slagtermestre/ Kommission

  À cet égard, il ressort de la jurisprudence que, afin de démontrer que l'organisation de la procédure administrative n'offre pas de garanties suffisantes pour exclure tout doute légitime quant à un éventuel préjugé, il n'est pas requis d'établir l'existence d'un manque d'impartialité, mais il suffit qu'un doute légitime à cet égard existe et ne puisse pas être dissipé (arrêt du 21 octobre 2021, Parlement/UZ, C-894/19 P, EU:C:2021:863, point 54 ; voir également, en ce sens, arrêt du 27 mars 2019, August Wolff et Remedia/Commission, C-680/16 P, EU:C:2019:257, point 37).
• EuGH, 30.11.2023 - C-787/22

  Sistem ecologica/ Kommission

  En outre, il ressort de la jurisprudence de la Cour qu'une connaissance préalable des faits par ceux qui sont appelés à participer à l'adoption d'une décision judiciaire ou administrative ne constitue pas, à elle seule, une circonstance susceptible d'entacher cette décision d'un vice de procédure revêtant la forme d'un défaut d'impartialité (arrêt du 21 octobre 2021, Parlement/UZ, C-894/19 P, EU:C:2021:863, points 54 et 55).
• Generalanwalt beim EuGH, 06.07.2023 - C-173/22

  MG/ EIB

  4 Urteile vom 4. Juni 2020, EAD/De Loecker (…C-187/19 P, EU:C:2020:444, Rn. 69 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 21. Oktober 2021, Parlament/UZ (C-894/19 P, EU:C:2021:863, Rn. 90).

  5 Urteile vom 4. Juni 2020, EAD/De Loecker (…C-187/19 P, EU:C:2020:444, Rn. 68 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 21. Oktober 2021, Parlament/UZ (C-894/19 P, EU:C:2021:863, Rn. 89) (Hervorhebung nur hier).

• EuGH, 22.06.2023 - C-513/21

  DI/ EZB - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Personal der Europäischen …

  Nach ständiger Rechtsprechung können aber im Rahmen eines Rechtsmittels Rügen, die gegen nicht tragende Gründe eines Urteils des Gerichts gerichtet sind, nicht zur Aufhebung dieses Urteils führen und sind daher als ins Leere gehend zurückzuweisen (Urteil vom 21. Oktober 2021, Parlament/UZ, C-894/19 P, EU:C:2021:863, Rn. 80 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 23.03.2023 - C-640/20

  PV/ Kommission

  Die Würdigung der Tatsachen und Beweise ist daher, außer im Fall ihrer Verfälschung, keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs im Rahmen eines Rechtsmittels unterläge (Urteil vom 21. Oktober 2021, Parlament/UZ, C-894/19 P, EU:C:2021:863, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 30.11.2023 - C-173/22

  MG/ EIB

  So garantiert das Recht, gehört zu werden, jeder Person die Möglichkeit, im Verwaltungsverfahren sachdienlich und wirksam ihren Standpunkt vorzutragen, bevor ihr gegenüber eine für ihre Rechte und berechtigten Interessen möglicherweise nachteilige Entscheidung erlassen wird (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Juni 2020, Kommission/RQ, C-831/18 P, EU:C:2020:481, Rn. 67, und vom 21. Oktober 2021, Parlament/UZ, C-894/19 P, EU:C:2021:863, Rn. 89 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 22.11.2023 - T-302/20

  Abwicklung von Banco Popular: Den betroffenen Anteilseignern und Gläubigern stand …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.12.2023 - C-587/21

  DD/ FRA
• Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2022 - C-620/20

  IMG/ Kommission - Rechtsmittel - Haushaltsordnung - Schutz der finanziellen …
• EuG, 12.10.2022 - T-88/21

  Paesen/ EAD - Öffentlicher Dienst - Beamter - In einem Drittland verwendeter …