Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Richtlinie 2003/30/EG - Art. 2 Abs. 2 Buchst. a - Begriff 'Bioethanol' - Aus Biomasse gewonnenes Erzeugnis mit einem Ethylalkoholgehalt von mehr als 98, 5 %, unvergällt - Relevanz der tatsächlichen Verwendung als Biokraftstoff - Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 - ...

• Europäischer Gerichtshof

  Evroetil

  Richtlinie 2003/30/EG - Art. 2 Abs. 2 Buchst. a - Begriff "Bioethanol" - Aus Biomasse gewonnenes Erzeugnis mit einem Ethylalkoholgehalt von mehr als 98,5 %, unvergällt - Relevanz der tatsächlichen Verwendung als Biokraftstoff - Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 - Kombinierte ...

• EU-Kommission

  Evroetil AD gegen Direktor na Agentsia "Mitnitsi".

 
• EU-Kommission

  Evroetil

  Richtlinie 2003/30/EG - Art. 2 Abs. 2 Buchst. a - Begriff ‚Bioethanol‘ - Aus Biomasse gewonnenes Erzeugnis mit einem Ethylalkoholgehalt von mehr als 98,5 %, unvergällt - Relevanz der tatsächlichen Verwendung als Biokraftstoff - Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 - ...

• Wolters Kluwer

  Zolltarifliche Einreihung von Bioethanol im Hinblick auf die Erhebung von Verbrauchsteuern; Verwendung von Biokraftstoffen oder anderen erneuerbaren Kraftstoffen im Verkehrssektor; Begriff 'Bioethanol'; Aus Biomasse gewonnenes Erzeugnis mit einem Ethylalkoholgehalt von ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verwendung von Biokraftstoffen oder anderen erneuerbaren Kraftstoffen im Verkehrssektor; Begriff 'Bioethanol'; Aus Biomasse gewonnenes Erzeugnis mit einem Ethylalkoholgehalt von mehr als 98,5 %, unvergällt; Relevanz der tatsächlichen Verwendung als Biokraftstoff; ...

• rechtsportal.de

  Verwendung von Biokraftstoffen oder anderen erneuerbaren Kraftstoffen im Verkehrssektor; Begriff 'Bioethanol'; Aus Biomasse gewonnenes Erzeugnis mit einem Ethylalkoholgehalt von mehr als 98,5 %, unvergällt; Relevanz der tatsächlichen Verwendung als Biokraftstoff; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven administrativen sad (Bulgarien), eingereicht am 20. Oktober 2010 - Evroetil AD/Direktor na Agentsia "Mitnitsi

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen - Varhoven administrativen sad - Auslegung von Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2003/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Mai 2003 zur Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen oder anderen erneuerbaren Kraftstoffen ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (11)

• EuGH, 24.10.1996 - C-72/95

  Kraaijeveld u.a.

  Auszug aus EuGH, 21.12.2011 - C-503/10

  Nach ständiger Rechtsprechung gebietet die Notwendigkeit einer einheitlichen Anwendung und damit Auslegung der verschiedenen Sprachfassungen einer Vorschrift des Unionsrechts, dass die fragliche Vorschrift, wenn die Fassungen voneinander abweichen, nach dem Zusammenhang und dem Zweck der Regelung ausgelegt wird, zu der sie gehört (Urteile vom 24. Oktober 1996, Kraaijeveld u. a., C-72/95, Slg. 1996, I-5403, Randnr. 28, und vom 19. April 2007, Profisa, C-63/06, Slg. 2007, I-3239, Randnr. 14).
• EuGH, 10.09.2009 - C-201/08

  Plantanol - Richtlinie 2003/30/EG - Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen …

  Auszug aus EuGH, 21.12.2011 - C-503/10

  Folglich kann aus den Bestimmungen dieser Richtlinie kein Recht auf eine Steuerbefreiung abgeleitet werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. September 2009, Plantanol, C-201/08, Slg. 2009, I-8343, Randnrn.
• EuGH, 11.09.2008 - C-428/06

  DER GERICHTSHOF PRÄZISIERT DIE KRITERIEN, ANHAND DEREN SICH AUF DEM GEBIET DER …

  Auszug aus EuGH, 21.12.2011 - C-503/10

  Zweitens ist zu dem Vorbringen, dass die Antwort auf die Vorlagefragen auf der Hand liege, darauf hinzuweisen, dass ein solcher Umstand es einem nationalen Gericht keineswegs untersagt, dem Gerichtshof Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen, und sich nicht so auswirkt, dass der Gerichtshof für die Entscheidung über solche Fragen unzuständig wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. September 2008, UGT-Rioja u. a., C-428/06 bis C-434/06, Slg. 2008, I-6747, Randnrn.

 
• EuGH, 11.03.2008 - C-420/06

  Jager - Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnungen (EG) Nr. 1254/1999 und (EG) Nr. …

  Auszug aus EuGH, 21.12.2011 - C-503/10

  22 und 23, sowie vom 11. März 2008, Jager, C-420/06, Slg. 2008, I-1315, Randnr. 46).
• EuGH, 17.07.1997 - C-334/95

  Krüger

  Auszug aus EuGH, 21.12.2011 - C-503/10

  Hierzu hat der Gerichtshof die ihm vorgelegte Frage gegebenenfalls umzuformulieren (Urteile vom 17. Juli 1997, Krüger, C-334/95, Slg. 1997, I-4517, Randnrn.
• EuGH, 18.07.2007 - C-142/06

  Olicom - Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Einreihung in die Kombinierte …

  Auszug aus EuGH, 21.12.2011 - C-503/10

  Im Interesse der Rechtssicherheit und der leichten Nachprüfbarkeit ist nämlich das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen der KN und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln festgelegt sind (vgl. u. a. Urteil vom 18. Juli 2007, Olicom, C-142/06, Slg. 2007, I-6675, Randnr. 16 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 09.12.2010 - C-163/09

  Repertoire Culinaire - Richtlinie 92/83/EWG - Harmonisierung der Struktur der …

  Auszug aus EuGH, 21.12.2011 - C-503/10

  Wie sich schon ihrem Titel entnehmen lässt, dient die Richtlinie 92/83 der Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern sowohl auf alkoholische Getränke als auch auf Alkohol im Allgemeinen (Urteil vom 9. Dezember 2010, Repertoire Culinaire, C-163/09, Slg. 2010, I-0000, Randnrn.
• EuGH, 07.12.2000 - C-482/98

  Italien / Kommission

  Auszug aus EuGH, 21.12.2011 - C-503/10

  Entspricht die Denaturierungsmethode keiner durch Unionsrecht oder durch innerstaatliches Recht genehmigten Methode, kann das Erzeugnis nicht von der Steuer befreit werden (Urteil vom 7. Dezember 2000, 1talien/Kommission, C-482/98, Slg. 2000, I-10861, Randnrn.
• EuGH, 19.04.2007 - C-63/06

  Profisa - Richtlinie 92/83/EWG - Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern …

  Auszug aus EuGH, 21.12.2011 - C-503/10

  Nach ständiger Rechtsprechung gebietet die Notwendigkeit einer einheitlichen Anwendung und damit Auslegung der verschiedenen Sprachfassungen einer Vorschrift des Unionsrechts, dass die fragliche Vorschrift, wenn die Fassungen voneinander abweichen, nach dem Zusammenhang und dem Zweck der Regelung ausgelegt wird, zu der sie gehört (Urteile vom 24. Oktober 1996, Kraaijeveld u. a., C-72/95, Slg. 1996, I-5403, Randnr. 28, und vom 19. April 2007, Profisa, C-63/06, Slg. 2007, I-3239, Randnr. 14).
• Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2008 - C-428/06

  Unión General de Trabajadores de la Rioja - Staatliche Beihilfen - Von einer …

  Auszug aus EuGH, 21.12.2011 - C-503/10

  Zweitens ist zu dem Vorbringen, dass die Antwort auf die Vorlagefragen auf der Hand liege, darauf hinzuweisen, dass ein solcher Umstand es einem nationalen Gericht keineswegs untersagt, dem Gerichtshof Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen, und sich nicht so auswirkt, dass der Gerichtshof für die Entscheidung über solche Fragen unzuständig wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. September 2008, UGT-Rioja u. a., C-428/06 bis C-434/06, Slg. 2008, I-6747, Randnrn.
• EuGH, 14.12.2006 - C-217/05

  DAS GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE KARTELLVERBOT FINDET AUF EINEN ALLEINVERTRIEBSVERTRAG …

• EuGH, 27.06.2018 - C-90/17

  Turbogás - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2003/96/EG - Besteuerung …

  Hierzu hat der Gerichtshof die ihm vorgelegte Frage gegebenenfalls umzuformulieren (Urteil vom 21. Dezember 2011, Evroetil, C-503/10, EU:C:2011:872, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• FG Düsseldorf, 18.05.2022 - 4 K 892/21

  Anforderungen an die Festsetzung von Branntweinsteuer

  Bei Ethanol handelt es sich um Ethylalkohol (vgl. Gerichtshof der Europäischen Union - EuGH -, Urteil vom 21. Dezember 2011 Rs. C-503/10, ECLI:EU:C:2011:872 Randnr. 40, 58).

  Die Denaturierung stellt einen Vorgang dar, bei dem Alkohol durch die absichtliche Zugabe bestimmter Stoffe toxisch gemacht wird, damit er nicht für den Gebrauch als Lebensmittel umgewandelt werden kann (EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 Rs. C-503/10, ECLI:EU:C:2011:872 Randnr. 60).