Volltextveröffentlichungen (4)

• Europäischer Gerichtshof

  Rat / Kommission

  Nichtigkeitsklage - Außenbeziehungen der Europäischen Union - Zugang der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum Binnenmarkt - Finanzieller Beitrag der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion in einer erweiterten Union - Vereinbarung ...

• Europäischer Gerichtshof

  Rat / Kommission

  Nichtigkeitsklage - Außenbeziehungen der Europäischen Union - Zugang der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum Binnenmarkt - Finanzieller Beitrag der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion in einer erweiterten Union - Vereinbarung ...

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Rat / Kommission

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Nichtigkeitsklage - Nichtigerklärung des Beschlusses C(2013) 6355 final der Kommission vom 3. Oktober 2013 über die Unterzeichnung des Zusatzes zu der Vereinbarung über einen finanziellen Beitrag der Schweiz - Beschlussfassung und Unterzeichnung durch die Kommission ohne ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-660/13
• EuGH, 28.07.2016 - C-660/13

Wird zitiert von ... (19)

• Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - Gutachten 2/15

  Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV

  340 - Urteil vom 28. Juli 2016, Rat/Kommission (C-660/13, EU:C:2016:616, Rn. 40).
• EuG, 25.09.2019 - T-99/19

  Magnan/ Kommission

  Das bedeutet jedoch nicht, dass sie allein aufgrund dieser Ermächtigung beschließen kann, rechtsverbindliche Maßnahmen gegenüber der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu ergreifen, ohne dass dies vom Rat der Europäischen Union ausdrücklich genehmigt worden wäre (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Juli 2016, Rat/Kommission, C-660/13, EU:C:2016:616, Rn. 36).

  Eine Ergreifung solcher Maßnahmen würde, da es kein entsprechendes Verfahren gibt, insbesondere unter Berücksichtigung ihrer möglichen Folgen eine Abwägung der sich aus den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft ergebenden divergierenden Interessen erfordern, die in die Zuständigkeit des Rates fällt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Juli 2016, Rat/Kommission, C-660/13, EU:C:2016:616, Rn. 33 und 39).

• Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2022 - C-632/20

  Spanien/ Kommission - Rechtsmittel - Außenbeziehungen - Stabilisierungs- und …

  42 Urteil vom 28. Juli 2016, Rat/Kommission (C-660/13, EU:C:2016:616, Rn. 32).

  44 Urteil vom 28. Juli 2016, Rat/Kommission (C-660/13, EU:C:2016:616, Rn. 40).

 
• EuGH, 17.01.2023 - C-632/20

  Der Gerichtshof erklärt den Beschluss der Kommission, mit dem die Beteiligung des …

  Insoweit weist das Königreich Spanien darauf hin, dass der Wahl der Rechtsgrundlage insofern besondere Bedeutung zukomme, als sie es ermögliche, die Befugnisse jedes Organs zu wahren (…Urteil vom 25. Oktober 2017, Kommission/Rat [WRC-15], C-687/15, EU:C:2017:803, Rn. 49 und 50), und dass der Abschluss einer internationalen Übereinkunft eine Bewertung der Interessen der Union im Rahmen der Beziehungen mit dem Drittland sowie einen Ausgleich zwischen den divergierenden Interessen im Rahmen dieser Beziehungen erfordere (Urteil vom 28. Juli 2016, Rat/Kommission, C-660/13, EU:C:2016:616, Rn. 39).
• EuG, 08.11.2018 - T-718/16

  Das Gericht hebt die Entscheidung des EUIPO auf, mit der die Rechte der Inhaberin …

  Darüber hinaus verfügt das Gericht mit Blick auf die Grundsätze des institutionellen Gleichgewichts und der begrenzten Einzelermächtigung, wie sie in Art. 13 Abs. 2 EUV verankert sind (vgl. Urteil vom 28. Juli 2016, Rat/Kommission, C-660/13, EU:C:2016:616, Rn. 31 und 32 und die dort angeführte Rechtsprechung), nicht über die Befugnis zur Abänderung der genannten Verordnung.
• EuGH, 09.04.2024 - C-551/21

  Kommission/ Rat (Signature d'accords internationaux)

  Dieser Beschluss gehört daher zur Festlegung der Politik der Union und zur Gestaltung ihres auswärtigen Handelns im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 6 Unterabs. 3 EUV (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Juli 2016, Rat/Kommission, C-660/13, EU:C:2016:616, Rn. 39 und 40).
• EuGH, 25.10.2017 - C-687/15

  Kommission/ Rat (CMR-15) - Nichtigkeitsklage - Schlussfolgerungen des Rates der …

  In dieser Bestimmung kommt der Grundsatz des institutionellen Gleichgewichts zum Ausdruck, der für den organisatorischen Aufbau der Union kennzeichnend ist und gebietet, dass jedes Organ seine Befugnisse unter Beachtung der Befugnisse der anderen Organe ausübt (Urteil vom 28. Juli 2016, Rat/Kommission, C-660/13, EU:C:2016:616, Rn. 31 und 32 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 03.12.2020 - C-461/18

  Changmao Biochemical Engineering/ Distillerie Bonollo u.a. - Rechtsmittel - …

  Die Grundsätze des institutionellen Gleichgewichts und der begrenzten Einzelermächtigung, wie sie in Art. 13 Abs. 2 EUV verankert sind, gebieten nämlich, dass jedes Organ nach Maßgabe der ihm in den Verträgen zugewiesenen Befugnisse nach den Verfahren, Bedingungen und Zielen handelt, die in den Verträgen festgelegt sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Juli 2016, Rat/Kommission, C-660/13, EU:C:2016:616, Rn. 31 und 32 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 02.09.2021 - C-180/20

  Der Gerichtshof erklärt die Beschlüsse des Rates über die Anwendung des …

  Insoweit ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass aus Gründen der Rechtssicherheit die Wirkungen einer solchen Handlung insbesondere dann aufrechterhalten werden können, wenn die unmittelbaren Auswirkungen ihrer Nichtigerklärung schwerwiegende negative Folgen für die Betroffenen hätten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Juli 2016, Rat/Kommission, C-660/13, EU:C:2016:616, Rn. 51).
• Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2017 - C-122/16

  British Airways / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …

  Vgl. auch Urteil vom 28. Juli 2016, Rat/Kommission (C-660/13, EU:C:2016:616, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2018 - C-626/15

  Kommission/ Rat (AMP Antarctique) - Nichtigkeitsklage - Wahl der richtigen …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2020 - C-225/19

  Minister van Buitenlandse Zaken - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2021 - C-894/19

  Parlament/ UZ
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-687/15

  Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Auswärtiges Handeln der Europäischen Union …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2020 - C-389/19

  Kommission / Schweden - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.12.2020 - C-130/19

  Rechnungshof/ Pinxten - Art. 286 Abs. 6 AEUV - Verstoß gegen die sich aus dem Amt …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2023 - C-551/21

  Kommission/ Rat (Signature d'accords internationaux) - Nichtigkeitsklage - …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2022 - C-389/21

  EZB/ Crédit lyonnais - Rechtsmittel - Wirtschafts- und Währungspolitik - Aufsicht …
• EuG, 23.09.2020 - T-370/19

  Spanien/ Kommission