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   FG Hessen, 25.01.2012 - 4 K 611/08   

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https://dejure.org/2012,4057
FG Hessen, 25.01.2012 - 4 K 611/08 (https://dejure.org/2012,4057)
FG Hessen, Entscheidung vom 25.01.2012 - 4 K 611/08 (https://dejure.org/2012,4057)
FG Hessen, Entscheidung vom 25. Januar 2012 - 4 K 611/08 (https://dejure.org/2012,4057)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 8a KStG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unbeachtlichkeit der Höhe des vereinbarten Zinssatzes für den nach § 8a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 KStG 1999 i.d.F. v. 22.4.1999 (a.F.) zu führenden Drittvergleich; Vereinbarkeit der Anwendung des § 8a KStG 1999 a. F. mit Unionsrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zinsen für ein Eigenkapital ersetzendes Darlehen als verdeckte Gewinnausschüttung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Zinsen für ein Eigenkapital ersetzendes Darlehen als verdeckte Gewinnausschüttung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

  • BFH, 08.09.2010 - I R 6/09

    § 8a KStG 1999 a. F./n. F. verstößt gegen Art. 25 Abs. 3 DBA-Schweiz 1971/1992 -

    Auszug aus FG Hessen, 25.01.2012 - 4 K 611/08
    Die Klägerin meint ferner, dass die Grundsätze des BFH-Urteils vom 08.09.2010 I R 6/09, BFHE 231, 75, BFH/NV 2011, 154 übertragbar seien.

    Zu Art. 24 Abs. 3 DBA-Schweiz hat der BFH zwar mit Urteil vom 08.09.2010 I R 6/09, BFHE 231, 75, BFH/NV 2011, 154 entschieden, dass § 8a KStG gegen das Diskriminierungsverbot des Art. 24 Abs. 3 DBA-Schweiz verstößt.

  • EuGH, 13.03.2007 - C-524/04

    DIE BRITISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER UNTERKAPITALISIERUNG SIND NUR AUF REIN

    Auszug aus FG Hessen, 25.01.2012 - 4 K 611/08
    Nach der Rechtsprechung des EuGH ist eine gesetzliche Regelung, die sachlich in den Anwendungsbereich der Niederlassungsfreiheit fällt, jedoch nicht an der Kapitalverkehrsfreiheit zu messen (EuGH-Entscheidungen vom 13.03.2007 C-524/04, Slg. 2007 I-02107 Test Claimants in the Thin Cap Group Litigation und vom 10.05.2007 C-492/04, Slg. 2007, I-3375, BFH/NV 2007, Beilage 4, 362, Lasertec ).

    Letztlich enthält § 8a KStG aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht eine Beschränkung der Geschäftstätigkeit der A.-LLC hinsichtlich ihrer europäischen Niederlassungen, nämlich der Klägerin und der A.-Ltd. Dies fällt ausschließlich in den sachlichen Anwendungsbereich der Niederlassungsfreiheit (so ausdrücklich Rz. 98 des EuGH-Urteils vom 13.03.2007, a.a.O., Test Claimants in the Thin Cap Group Litigation ).

  • EuGH, 10.05.2007 - C-492/04

    Lasertec - Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Freier Kapitalverkehr -

    Auszug aus FG Hessen, 25.01.2012 - 4 K 611/08
    Insoweit unterscheide sich der Sachverhalt von dem, über den der EuGH in der Rechtssache Lasertec (EuGH vom 10.05.2007, Rs. C-492/04) entschieden habe.

    Nach der Rechtsprechung des EuGH ist eine gesetzliche Regelung, die sachlich in den Anwendungsbereich der Niederlassungsfreiheit fällt, jedoch nicht an der Kapitalverkehrsfreiheit zu messen (EuGH-Entscheidungen vom 13.03.2007 C-524/04, Slg. 2007 I-02107 Test Claimants in the Thin Cap Group Litigation und vom 10.05.2007 C-492/04, Slg. 2007, I-3375, BFH/NV 2007, Beilage 4, 362, Lasertec ).

  • BFH, 12.03.1980 - I R 186/76

    Gewinnfeststellungsverfahren - Verdeckte Gewinnausschüttung - Steuererhöhung

    Auszug aus FG Hessen, 25.01.2012 - 4 K 611/08
    Die Vorschrift will lediglich sicherstellen, dass die Vertragsstaaten die Angemessenheit von Entgelten nach einem einheitlichen Maßstab prüfen und gegebenenfalls unangemessene Entgelte steuerlich korrigieren (vgk. BFH-Urteil vom 12.03.1980 I R 186/76 BStBl. II 1980, 531).
  • EuGH, 12.12.2002 - C-324/00

    Lankhorst-Hohorst

    Auszug aus FG Hessen, 25.01.2012 - 4 K 611/08
    Entsprechend des Lankhorst-Hohorst- Urteils des EuGH vom 12.02.2002, Rs. C-324/00, Slg 2002, I-11779, BFH/NV 2003, Beilage 2, 98 schieden die Gefahr einer Steuerumgehung, die Gewährleistung der Kohärenz und die Wirksamkeit der Steueraufsicht als zwingende Gründe des Allgemeininteresses aus.
  • EuGH, 26.09.2000 - C-478/98

    Kommission / Belgien

    Auszug aus FG Hessen, 25.01.2012 - 4 K 611/08
    Dies sei unzulässig, soweit diese Benachteiligung nicht gerechtfertigt werden könne (EuGH vom 26.09.2000, Rs. C-478/98, Slg. 2000, I-7587 Rz. 18).
  • BFH, 16.01.2014 - I R 30/12

    § 8a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i. V. m. Satz 2 KStG 1999 a. F. verstößt gegen Art. 24

    Die dagegen und gegen die anschließende Einspruchsentscheidung des nunmehr --nach Sitzverlegung-- für die Besteuerung der Klägerin zuständig gewordenen Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) gerichtete Klage blieb erfolglos; das Urteil des Hessischen Finanzgerichts (FG) vom 25. Januar 2012  4 K 611/08 ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2012, 1305 abgedruckt.
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