Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Umsatzsteuer - Zur Bemessungsgrundlage einer unentgeltlichen Abgabe von Wärme aus einer Biogasanlage und zum Vorsteuerabzug aus Gutschriften über Maislieferungen und anschließender Rücklieferung der Gärreste

• IWW
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bemessungsgrundlage für unentgeltliche Abgabe von Wärme aus Biogasanlage; Gewährung einer Vorsteuerabzugs für Maislieferungen und anschließende Rücklieferung der Gärreste

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• IWW (Kurzinformation)

  Umsatzsteuer | Bemessungsgrundlage einer unentgeltlichen Abgabe von Wärme aus einer Biogasanlage

• ecovis.com (Kurzinformation)

  Rücknahme von Biogas-Gärresten: Welche Regeln gelten bei der Umsatzsteuer?

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Umsatzsteuer - Vorsteuerabzug aus Gutschriften; Bemessungsgrundlage, unentgeltliche Wärmeabgabe aus Biogasanlage

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Land- und Forstwirtschaft

  Energieerzeugung

  Biogas

  Umsatzsteuerrechtliche Regelung

  Tausch von Biomasse gegen Düngemittel

  Unentgeltliche Wertabgabe

  Lieferungen i.S.d. § 3 Abs. 1b UStG

  Bemessungsgrundlage

  Einkaufspreis zuzüglich Nebenkosten

Verfahrensgang

• FG Münster, 01.10.2019 - 15 K 1050/16 U
• BFH, 09.11.2022 - XI R 31/19

Papierfundstellen

• EFG 2019, 1930

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (17)

• BFH, 16.11.2016 - V R 1/15

  Vorsteueraufteilung für ein Strom und Wärme produzierendes Blockheizkraftwerk

  Auszug aus FG Münster, 01.10.2019 - 15 K 1050/16

  (3) Nach der Rechtsprechung des BFH, der sich der erkennende Senat anschließt, sind gemäß § 15 Abs. 4 Satz 2 UStG die Vorsteuern nicht unterschiedslos nach der produzierten Leistung in kWh, sondern nach dem Verhältnis der Marktpreise der im Streitjahr produzierten Strom- und Wärmemenge aufzuteilen (vgl. BFH-Urteil vom 16.11.2016 V R 1/15, BFHE 255, 354, Rn. 23).

  Diese Unterschiede führen dazu, dass die Produkte "Strom" und "Wärme" trotz der gleichen Bemessung in kWh auf verschiedenen Märkten und zu stark voneinander abweichenden Preisen angeboten werden (vgl. BFH-Urteil vom 16.11.2016 V R 1/15, BFHE 255, 354, Rn. 25).

• FG Baden-Württemberg, 09.02.2017 - 1 K 755/16

  Höhe der Bemessungsgrundlage für unentgeltliche Wertabgabe aus dem Betrieb eines …

  Auszug aus FG Münster, 01.10.2019 - 15 K 1050/16

  Damit scheidet eine Bemessung der Wertabgabe anhand von Preisen für Fernwärme aus, denn von einem Fernwärmeversorger produzierte und angebotene Fernwärme kann nur dann als Einkaufspreis für den Gegenstand oder einen gleichartigen Gegenstand im Sinne des § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG angesehen werden, wenn sie zum Zeitpunkt des Umsatzes grundsätzlich ebenso erreichbar und einsetzbar ist wie die selbst erzeugte Wärme (…so auch BFH-Urteil vom 12.12.2012 XI R 3/10, BFHE 239, 377, BStBl II 2014, 809, Rn. 39; Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg, Urteil vom 9.2.2017 1 K 755/16, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2017, 945, Rn. 33).

  Der erkennende Senat widerspricht mit seiner Rechtsaufassung ausdrücklich dem obiter dictum des FG Niedersachsen in seinem Urteil vom 12.7.2018 11 K 276/17 (Contracting und Recht - CuR - 2018, 140) und der Entscheidung des FG Baden-Württemberg vom 9.2.2017 1 K 755/16 (EFG 2017, 945).

• EuGH, 15.09.2016 - C-516/14

  Barlis 06 - Investimentos Imobiliários e Turísticos - Vorlage zur …

  Auszug aus FG Münster, 01.10.2019 - 15 K 1050/16

  Das Unionsrecht verlangt außerdem als formelle Voraussetzung für die Ausübung des Vorsteuerabzugsrechts gem. Art. 178 Buchst. a) MwStSystRL eine im Einklang mit Art. 226 MwStSystRL ausgestellte Rechnung (EUGH-Urteil vom 15.9.2016 C-516/14, Barlis 06, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 2016, 1031, Rn. 41).

  Nach der Entscheidung des EuGH vom 15.9.2016 (C-516/14, Barlis 06, HFR 2016, 1031) ist Art. 178 Buchst. a) MwStSystRL ist dahin auszulegen, dass er die nationalen Steuerbehörden daran hindert, das Recht auf Vorsteuerabzug allein deshalb zu verweigern, weil die Rechnung, die der Steuerpflichtige besitzt, nicht die Voraussetzungen von Art. 226 Nrn. 6 und 7 der MwStSystRL erfüllt, obwohl diese Behörden über alle notwendigen Informationen verfügen, um zu prüfen, ob die materiellen Voraussetzungen für die Ausübung dieses Rechts vorliegen.

 
• BFH, 12.12.2012 - XI R 3/10

  Erzeugung von Strom und Wärme durch Blockheizkraftwerk im selbst genutzten …

  Auszug aus FG Münster, 01.10.2019 - 15 K 1050/16

  Wärme gilt nämlich als Gegenstand im Sinne des Umsatzsteuerrechts (vgl. BFH-Urteil vom 12.12.2012 XI R 3/10, BFHE 239, 377, BStBl II 2014, 809).

  Damit scheidet eine Bemessung der Wertabgabe anhand von Preisen für Fernwärme aus, denn von einem Fernwärmeversorger produzierte und angebotene Fernwärme kann nur dann als Einkaufspreis für den Gegenstand oder einen gleichartigen Gegenstand im Sinne des § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG angesehen werden, wenn sie zum Zeitpunkt des Umsatzes grundsätzlich ebenso erreichbar und einsetzbar ist wie die selbst erzeugte Wärme (so auch BFH-Urteil vom 12.12.2012 XI R 3/10, BFHE 239, 377, BStBl II 2014, 809, Rn. 39; Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg…, Urteil vom 9.2.2017 1 K 755/16, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2017, 945, Rn. 33).

• BFH, 05.06.2014 - XI R 44/12

  Zur Frage der Anwendung der sog. Mindestbemessungsgrundlage bei steuerpflichtiger …

  Auszug aus FG Münster, 01.10.2019 - 15 K 1050/16

  ff) Die C KG hat für das Jahr 2011 gemäß § 24 Abs. 4 Satz 1 UStG zur Anwendung der Regelbesteuerung optiert, so dass nach höchstrichterlicher Rechtsprechung, der sich der erkennende Senat anschließt, die sog. Mindestbemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 UStG i. V. mit § 10 Abs. 4 Nr. 1 UStG in diesem Streitjahr nicht mehr anzuwenden ist (vgl. BFH-Urteil vom 5.6.2014 XI R 44/12, BFHE 245, 473, BStBl II 2016, 187 m. W. N.).
• EuGH, 16.06.2016 - C-186/15

  Kreissparkasse Wiedenbrück - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - …

  Auszug aus FG Münster, 01.10.2019 - 15 K 1050/16

  Nach der Rechtsprechung des EuGH werden Artt. 173, 174 MwStSystRL derart ausgelegt, dass den Mitgliedstaaten durch die Vorschriften die Möglichkeit eröffnet wird, von der in Art. 173 Abs. 1 MwStSystRL vorgesehenen Methode zur Berechnung des Rechts auf Vorsteuerabzug (Umsatzschlüssel) abzuweichen, wenn hierdurch die Ermittlung des Umfangs des Abzugsrechts zu präziseren Ergebnissen führt (EuGH-Urteil vom 16.6.2016 C-186/15, Sparkasse Wiedenbrück, HFR 2016, 758 Rn. 35).
• FG Niedersachsen, 12.07.2018 - 11 K 276/17

  Umsatzsteuer 2015; Bemessung des Umsatzes aufgrund einer Wärmelieferung nach dem …

  Auszug aus FG Münster, 01.10.2019 - 15 K 1050/16

  Der erkennende Senat widerspricht mit seiner Rechtsaufassung ausdrücklich dem obiter dictum des FG Niedersachsen in seinem Urteil vom 12.7.2018 11 K 276/17 (Contracting und Recht - CuR - 2018, 140) und der Entscheidung des FG Baden-Württemberg vom 9.2.2017 1 K 755/16 (EFG 2017, 945).
• EuGH, 15.09.2016 - C-518/14

  Senatex - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …

  Auszug aus FG Münster, 01.10.2019 - 15 K 1050/16

  Der Berichtigung kommt nach höchstrichterlicher Rechtsprechung für Zwecke des Vorsteuerabzugs Rückwirkung zu (vgl. BFH-Urteil vom 20.10.2016 V R 26/15, BFHE 255, 348; EuGH-Urteil vom 15.9.2016 C-518/14, Senatex, HFR 2016, 1029).
• BFH, 20.10.2016 - V R 26/15

  Rückwirkung der Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt der ursprünglichen …

  Auszug aus FG Münster, 01.10.2019 - 15 K 1050/16

  Der Berichtigung kommt nach höchstrichterlicher Rechtsprechung für Zwecke des Vorsteuerabzugs Rückwirkung zu (vgl. BFH-Urteil vom 20.10.2016 V R 26/15, BFHE 255, 348; EuGH-Urteil vom 15.9.2016 C-518/14, Senatex, HFR 2016, 1029).
• BFH, 08.10.2008 - V R 59/07

  Umsatzsteuer: Leistungsbeschreibung in der Rechnung - Vorsteuerabzug

  Auszug aus FG Münster, 01.10.2019 - 15 K 1050/16

  Der Aufwand zur Identifizierung der Leistung muss dahingehend begrenzt sein, dass die Rechnungsangaben eine eindeutige und leicht nachprüfbare Feststellung der Leistung ermöglichen, über die abgerechnet worden ist (BFH-Urteil vom 8.10.2008 V R 59/07, Sammlung amtlich veröffentlichter Entscheidungen des BFH - BFHE - 222, 189, Bundessteuerblatt - BStBl - II 2009, 218 m. w. N.).
• BFH, 10.08.2017 - V R 3/16

  Biogasanlage in der Umsatzsteuer - Abweichende rechtliche Würdigung kein …
• BFH, 24.01.2013 - V R 34/11

  Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG - Abholung und Entsorgung von …
• BFH, 23.01.2013 - XI R 27/11

  Klärschlammabfuhren unterliegen nicht der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 …
• BFH, 08.10.1997 - XI R 8/86

  Keine Mindestbemessungsgrundlage bei angemessenem Entgelt
• BFH, 13.12.1995 - XI R 8/86

  Umsatzsteuer; Vereinbarkeit der Mindestbemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 5 Nr. 1 …
• BFH, 31.03.2008 - XI B 208/06

  Grundsätzliche Bedeutung - Begriff der "nahestehenden Person" bei der Anwendung …
• FG Hessen, 23.06.2015 - 6 K 1826/12

  §§ 15 Abs.1 S.1 Nr.1, 14 Abs.4 S.1 Nr.5 UStG

• FG Niedersachsen, 26.11.2020 - 11 K 12/20

  Berechtigung zur Erhöhung des Pachtentgelts für einen Boxenlaufstall auf …

  So bestimmt das Finanzgericht Münster bei der Ermittlung eines marktüblichen Entgelts für Wärmelieferungen aus dem Betrieb einer Biogasanlage eine wissenschaftliche Untersuchung heran und legt den dort ermittelten durchschnittlichen Arbeitspreis von Wärme aus Biogas-Anlagen für das gesamte Bundesgebiet als bereinigten Mittelwert zugrunde (Finanzgericht Münster Urteil vom 1. Oktober 2019 15 K 1050/16 U, EFG 2019, 1930 = Juris Rdnr. 57).

  Abs. 23 Satz 9 UStAE im Übrigen zu, den bundeseinheitlich ermittelten Fernwärmepreis des jeweiligen Vorjahres als Schätzungsgrundlage zu verwenden, allerdings systemfremd zur Ermittlung der Selbstkosten (vgl. dazu auch FG Münster, Urteil vom 1. Oktober 2019 15 K 1050/16 U, Juris Rdnr. 58).

• BFH, 09.11.2022 - XI R 31/19

  Zur Umsatzbesteuerung der Wärmeabgabe aus einer Biogas-Anlage

  Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 01.10.2019 - 15 K 1050/16 U wird als unbegründet zurückgewiesen.

  Der hiergegen gerichteten Klage, die auch andere Streitpunkte betraf, gab das Finanzgericht Münster (FG) mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2019, 1930 veröffentlichten Urteil statt.

• FG Niedersachsen, 29.10.2020 - 11 K 21/20

  Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Wärmeabgaben an eine Nahwärmenetz GbR

  Der - auf Abschn. 2.5 Abs. 20 Satz 1 i. V. m. Abs. 12 Satz 3 UStAE beruhenden - gegenteiligen Auffassung der Finanzverwaltung ist insoweit nicht zu folgen (…BFH, Urteile vom 16. November 2016 V R 1/15, a. a. O. = Juris Rdnr. 26;… vom 20. September 2018 IV R 6/16, BStBl. II 2019, 160 = Juris Rdnr. 60; ebenso die Vorinstanz FG Baden-Württemberg…, Urteil vom 7. Juli 2014, 9 K 3180/11, Juris Rdnr. 49; ferner Nds. FG…, Urteil vom 19. September 2019 11 K 195/17, EFG 2020, 227 = Juris Rdnr. 47; FG Münster, Urteil vom 1. Oktober 2019 15 K 1050/16 U, EFG 2019, 1930 = Juris Rdnr. 66).

 
• FG Münster, 01.10.2019 - 15 K 102/16

  Herabsetzung der Umsatzsteuer infolge der Erbringung von Entsorgungsleistungen …

  B V hat mit Schriftsatz vom 1.8.2019 im Verfahren 15 K 1050/16 U eine exemplarische berichtigte Gutschrift eingereicht, in der es heißt: "hiermit berichtige ich die Gutschrift Nr. 01/2009 vom 31.10.2009 nach Maßgabe des § 14 Abs. 6 Nr. 5 UStG i. V. mit § 31 Abs. 5 UStDV wie folgt: Änderung der Leistungsbezeichnung in TZ 3 der Gutschrift:.
• FG Niedersachsen, 29.10.2020 - 11 K 23/20

  Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Wärmeabgaben an eine Nahwärmenetz GbR

  Der - auf Abschn. 2.5 Abs. 20 Satz 1 i. V. m. Abs. 12 Satz 3 UStAE beruhenden - gegenteiligen Auffassung der Finanzverwaltung ist insoweit nicht zu folgen (…BFH, Urteile vom 16. November 2016 V R 1/15, a. a. O. = Juris Rdnr. 26;… vom 20. September 2018 IV R 6/16, BStBl. II 2019, 160 = Juris Rdnr. 60; ebenso die Vorinstanz FG Baden-Württemberg…, Urteil vom 7. Juli 2014, 9 K 3180/11, Juris Rdnr. 49; ferner Nds. FG…, Urteil vom 19. September 2019 11 K 195/17, EFG 2020, 227 = Juris Rdnr. 47; FG Münster, Urteil vom 1. Oktober 2019 15 K 1050/16 U, EFG 2019, 1930 = Juris Rdnr. 66).
• FG Niedersachsen, 29.10.2020 - 11 K 22/20

  Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Wärmeabgaben an eine Nahwärmenetz GbR

  Der - auf Abschn. 2.5 Abs. 20 Satz 1 i. V. m. Abs. 12 Satz 3 UStAE beruhenden - gegenteiligen Auffassung der Finanzverwaltung ist insoweit nicht zu folgen (…BFH, Urteile vom 16. November 2016 V R 1/15, a. a. O. = Juris Rdnr. 26;… vom 20. September 2018 IV R 6/16, BStBl. II 2019, 160 = Juris Rdnr. 60; ebenso die Vorinstanz FG Baden-Württemberg…, Urteil vom 7. Juli 2014, 9 K 3180/11, Juris Rdnr. 49; ferner Nds. FG…, Urteil vom 19. September 2019 11 K 195/17, EFG 2020, 227 = Juris Rdnr. 47; FG Münster, Urteil vom 1. Oktober 2019 15 K 1050/16 U, EFG 2019, 1930 = Juris Rdnr. 66).