Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen einer Gewährung von Kindergeld für volljährige Kinder; Voraussetzungen einer Meldung als Arbeitsuchender i.S.d. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG); Verpflichtung eines arbeitslosen Kindes bzw. des Kindergeldberechtigten zur Sorge für die ...

• Judicialis

  EStG § 32 Abs. 4; ; EStG § ... 62 Abs. 1; ; EStG § 63 Abs. 1; ; SGB II § 3 Abs. 2; ; SGB II § 16 Abs. 1; ; SGB II § 16 Abs. 2; ; SGB III § 38; ; SGB III § 118; ; SGB III § 119 Abs. 1; ; SGB III § 122 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Arbeitslosenmeldung des volljährigen, unter 21 Jahre alten Kindes durch Antrag auf ALG II in einem Zeitraum von drei Monaten vor dem tatsächlichen Beginn der Arbeitslosigkeit

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Arbeitslosenmeldung des volljährigen, unter 21 Jahre alten Kindes durch Antrag auf ALG II in einem Zeitraum von drei Monaten vor dem tatsächlichen Beginn der Arbeitslosigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• EFG 2010, 1326

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (7)

• BFH, 19.06.2008 - III R 68/05

  Kindergeld: Die Meldung des Kindes bei der Agentur für Arbeit als Nachweis für …

  Auszug aus FG Sachsen, 24.03.2009 - 5 K 2355/06

  (vgl. zum Ganzen: Urteil des BFH vom 19. Juni 2008, III R 68/05, BFH/NV 2008, 1610 m.w.N.).

  Der Gesetzgeber bezweckte mit der Streichung des Merkmals "arbeitslos im Sinne des SGB III" im Wortlaut des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG lediglich eine Vereinfachung, nicht jedoch einen Verzicht auf jegliche Mitwirkungspflicht des Kindes (Urteil des BFH vom 19. Juni 2008, III R 68/05 a.a.O.).

  Soweit ausdrückliche steuerliche Regelungen fehlen, sind die Bestimmungen des Sozialrechts heranzuziehen (vgl. Urteil des BFH vom 19. Juni 2008, III R 68/05 a.a.O.).

• BSG, 19.01.2005 - B 11a/11 AL 41/04 R

  Arbeitslosenhilfeanspruch - Erlöschensfrist - Berechnung - Verlängerung um Zeiten …

  Auszug aus FG Sachsen, 24.03.2009 - 5 K 2355/06

  Dies bedeutet, dass eine Arbeitslosmeldung schon dann vorliegt, wenn der Arbeitslose im Arbeitsamt erscheint und jedenfalls sinngemäß zum Ausdruck bringt, er sei arbeitslos (Urteil des BSG vom 19. Januar 2005, B 11a/11 AL 41/04, RegNr. 26954 m.w.N.).
• BVerfG, 20.12.2007 - 2 BvR 2433/04

  Zustständigkeitsregelungen des SGB II und die Selbstverwaltungsgarantie

  Auszug aus FG Sachsen, 24.03.2009 - 5 K 2355/06

  Wie die Klägerin unwidersprochen vorgetragen hat, suchte J die für sie als arbeitsvermittelnde Stelle zuständige ARGE im Mai 2006 auf (vgl. zur Zuständigkeit § 44b Abs. 3 Satz 1 SGB II - verfassungswidrig, aber noch anwendbar, vgl. Urteil des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 20. Dezember 2007, 2 BvR 2433/04 und 2 BvR 2434/04, BVerfGE 119, 331).

 
• BSG, 07.09.2000 - B 7 AL 2/00 R

  Wirkung einer Arbeitslosmeldung

  Auszug aus FG Sachsen, 24.03.2009 - 5 K 2355/06

  Sie tritt damit als formale Voraussetzung neben die der Beschäftigungssuche des § 119 SGB III, und hierbei insbesondere der Arbeitsbereitschaft als Teil der Verfügbarkeit (Urteil des Bundessozialgerichts - BSG - vom 07. September 2000, B 7 AL 2/OO R, BuW 2001, 704 m.w.N.).
• BFH, 28.07.2008 - VIII B 189/07

  Verletzung der Sachaufklärungspflicht - Ablehnung unsubstantiierter Beweisanträge …

  Auszug aus FG Sachsen, 24.03.2009 - 5 K 2355/06

  Das Gericht ist nicht gehalten, einem solchermaßen unsubstantiiert gebliebenen Antrag auf Beweiserhebung nachzugehen (vgl. Beschluss des BFH vom 28. Februar 2008, VIII B 189/07 m.w.N.).
• BFH, 20.11.2008 - III R 10/06

  Kindergeldanspruch für ein arbeitsuchendes Kind nur bei Meldung als …

  Auszug aus FG Sachsen, 24.03.2009 - 5 K 2355/06

  Auch der BFH stellt in ständiger Rechtsprechung auf die Mitwirkungshandlungen des arbeitslosen Kindes, nicht aber auf die interne Verarbeitung dieser Meldung durch die Arbeitsverwaltung ab (vgl. aus neuerer Zeit: Urteil des BFH vom 20. November 2008, III R 10/06 sowie auch Urteil vom 19. Juni 2008, III R 68/06 a.a.O.).
• BFH, 19.08.2009 - III R 68/06

  Investitionszulage: Betriebsaufspaltung und Verlustübernahme

  Auszug aus FG Sachsen, 24.03.2009 - 5 K 2355/06

  Auch der BFH stellt in ständiger Rechtsprechung auf die Mitwirkungshandlungen des arbeitslosen Kindes, nicht aber auf die interne Verarbeitung dieser Meldung durch die Arbeitsverwaltung ab (vgl. aus neuerer Zeit: Urteil des BFH vom 20. November 2008, III R 10/06 sowie auch Urteil vom 19. Juni 2008, III R 68/06 a.a.O.).

• BFH, 26.07.2012 - VI R 98/10

  Kindergeld: Meldung als Arbeitsuchender

  Das Finanzgericht (FG) gab der gegen die Einspruchsentscheidung gerichteten Klage statt (Entscheidungen der Finanzgerichte 2010, 1326).
• FG Berlin-Brandenburg, 28.08.2014 - 10 K 10159/10

  Kindergeldanspruch für volljähriges Kind, das sich nur wegen des …

  Nicht erheblich ist, ob die Agentur für Arbeit die Arbeitslosmeldung zutreffend erfasst und umsetzt (vgl. Sächsisches Finanzgericht, Urteil vom 24. März 2009 5 K 2355/06 (Kg), Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2010, 1326 ).
• FG Niedersachsen, 17.09.2009 - 11 K 245/08

  Anspruch auf Kindergeld für ein bei einer örtlich unzuständigen Agentur für …

  Für die Frage, was unter einer Meldung als Arbeitsuchender zu verstehen ist, sind die Bestimmungen des Sozialrechts heranzuziehen (ebenso Sächsisches Finanzgericht , Urteil vom 24. März 2009 5 K 2355/06, [...]).