Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Schleswig-Holstein

  § 25a UStG, Art 311 Abs 1 EGRL 112/2006, Art 313 Abs 1 EGRL 112/2006
  Anwendung der Differenzbesteuerung gemäß § 25a UStG bei der Auf- und Umarbeitung gebrauchter Waschkommoden zu neuwertigen Waschtischen

• IWW

  § 25a Abs. 1 Nr. 1, 2 UStG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UStG § 25a Abs. 1 Nr. 1 -2
  Anwendung der Differenzbesteuerung bei der Aufarbeitung und Umarbeitung gebrauchter Waschkommoden zu neuwertigen Waschtischen

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Anwendung der Differenzbesteuerung gemäß § 25a UStG bei der Auf- und Umarbeitung gebrauchter Waschkommoden

Verfahrensgang

• FG Schleswig-Holstein, 29.03.2023 - 4 K 77/22
• BFH - XI R 9/23 (anhängig)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• EuGH, 18.01.2017 - C-471/15

  Sjelle Autogenbrug - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer …

  Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 29.03.2023 - 4 K 77/22

  Fortentwicklung der Entscheidungen des EuGH vom 18.01.2017 C-471/15 - Sjelle Autogenbrug und des BFH vom 23.02.2017 V R 37/15, BStBl II 2019, 452 .

  Unabhängig davon sei das vom FA herangezogene Tatbestandsmerkmal der Nämlichkeit des wiederverkauften Gegenstandes nicht Bestandteil der Gesetzesfassung des § 25a UStG und zudem durch das EuGH - Urteil C-471/15 vom 18.01.2017 überholt.

  Der Hinweis auf das Urteil des EuGH vom 18.01.2017 C-471/15 rechtfertige keine andere Beurteilung.

  Der EuGH hat mit Urteil vom 18.01.2017 C-471/15 - Sjelle Autogenbrug - entschieden, dass Art. 311 Abs. 1 Nr. 1 MwStSystRL dahingehend auszulegen ist, dass gebrauchte Teile, die aus Altfahrzeugen, die ein Autoverwertungsunternehmen von einer Privatperson erworben hat, stammen und als Ersatzteile verkauft werden sollen, "Gebrauchtgegenstände" im Sinne dieser Bestimmung sind, mit der Folge, dass die Lieferungen solcher Teile durch einen steuerpflichtigen Wiederverkäufer der Differenzbesteuerung unterliegen.

  Die frühere strenge Nämlichkeitsrechtsprechung (vgl. dazu z.B. Finanzgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 1.10.2002 1 K 271/00, EFG 2003, 127 ) ist durch das EuGH Urteil vom 18.01.2017 C-471/15 Sjelle Autogenbrug und das nachfolgende Urteil des BFH vom 23.02.2017 V R 37/15, BStBl II 2019, 452 überholt und bedarf einer Neujustierung.

• BFH, 23.02.2017 - V R 37/15

  Differenzbesteuerung beim "Ausschlachten" von Gebrauchtfahrzeugen

  Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 29.03.2023 - 4 K 77/22

  Fortentwicklung der Entscheidungen des EuGH vom 18.01.2017 C-471/15 - Sjelle Autogenbrug und des BFH vom 23.02.2017 V R 37/15, BStBl II 2019, 452 .

  Die frühere strenge Nämlichkeitsrechtsprechung (vgl. dazu z.B. Finanzgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 1.10.2002 1 K 271/00, EFG 2003, 127 ) ist durch das EuGH Urteil vom 18.01.2017 C-471/15 Sjelle Autogenbrug und das nachfolgende Urteil des BFH vom 23.02.2017 V R 37/15, BStBl II 2019, 452 überholt und bedarf einer Neujustierung.

• BFH, 26.01.2022 - XI R 19/19

  Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung eines bei Überlassung von elektronischen …

  Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 29.03.2023 - 4 K 77/22

  Andererseits sind mehrere formal getrennt erbrachte Einzelumsätze als einheitlicher Umsatz anzusehen, wenn sie bei wertender Betrachtung nicht selbständig sind (vgl. BFH, Urteil vom 26.01.2022 XI R 19/19, BStBl II 2022, 582 , juris Rz. 44 ff. m.w.N.).

  Zum anderen kann sich eine einheitliche Leistung daraus ergeben, dass zwei oder mehrere Handlungen oder Einzelleistungen des Steuerpflichtigen für den Kunden so eng miteinander verbunden sind, dass sie objektiv einen einzigen untrennbaren wirtschaftlichen Vorgang bilden, dessen Aufspaltung wirklichkeitsfremd wäre (BFH, Urteil vom 26.012.2022 XI R 19/19, BStBl II 2022, 582 , juris Rz. 47 m.w.N.).

 
• EuGH, 03.03.2011 - C-203/10

  Auto Nikolovi - Richtlinie 2006/112/EG - Mehrwertsteuer - Gebrauchte Autoteile - …

  Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 29.03.2023 - 4 K 77/22

  "Die Nichtanwendung dieser Regelung auf Ersatzteile, die aus von Privatpersonen angekauften Altfahrzeugen entnommen wurden, liefe dem Ziel der Sonderregelung der Differenzbesteuerung zuwider, das nach dem 51. Erwägungsgrund der Richtlinie 2006/112 darin besteht, auf dem Gebiet der Gebrauchtgegenstände Doppelbesteuerungen und Wettbewerbsverzerrungen zwischen Steuerpflichtigen zu vermeiden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. April 2004, Stenholmen, C-320/02, EU:C:2004:213, Rn. 25…, vom 8. Dezember 2005, Jyske Finans, C-280/04, EU:C:2005:753, Rn. 37, und vom 3. März 2011, Auto Nikolovi, C-203/10, EU:C:2011:118, Rn. 47).

  Würden Lieferungen solcher Ersatzteile durch einen steuerpflichtigen Wiederverkäufer mit Mehrwertsteuer belegt, hätte dies nämlich eine Doppelbesteuerung zur Folge, weil zum einen im Verkaufspreis dieser Teile schon zwangsläufig die Mehrwertsteuer berücksichtigt wurde, die bereits im Vorfeld durch eine Person, die unter Art. 314 Buchst. a der Richtlinie 2006/112 fällt, beim Kauf des Fahrzeugs entrichtet wurde, und zum anderen, weil dieser Betrag weder von dieser Person noch vom steuerpflichtigen Wiederverkäufer abgezogen werden konnte (vgl. Urteil vom 3. März 2011, Auto Nikolovi, C-203/10, EU:C:2011:118, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• FG Brandenburg, 01.10.2002 - 1 K 271/00

  Differenzbesteuerung nach § 25a UStG erfordert Nämlichkeit der Fahrzeuge; …

  Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 29.03.2023 - 4 K 77/22

  Die frühere strenge Nämlichkeitsrechtsprechung (vgl. dazu z.B. Finanzgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 1.10.2002 1 K 271/00, EFG 2003, 127 ) ist durch das EuGH Urteil vom 18.01.2017 C-471/15 Sjelle Autogenbrug und das nachfolgende Urteil des BFH vom 23.02.2017 V R 37/15, BStBl II 2019, 452 überholt und bedarf einer Neujustierung.
• EuGH, 08.12.2005 - C-280/04

  Jyske Finans - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 13 Teil B Buchstabe c - …

  Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 29.03.2023 - 4 K 77/22

  "Die Nichtanwendung dieser Regelung auf Ersatzteile, die aus von Privatpersonen angekauften Altfahrzeugen entnommen wurden, liefe dem Ziel der Sonderregelung der Differenzbesteuerung zuwider, das nach dem 51. Erwägungsgrund der Richtlinie 2006/112 darin besteht, auf dem Gebiet der Gebrauchtgegenstände Doppelbesteuerungen und Wettbewerbsverzerrungen zwischen Steuerpflichtigen zu vermeiden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. April 2004, Stenholmen, C-320/02, EU:C:2004:213, Rn. 25, vom 8. Dezember 2005, Jyske Finans, C-280/04, EU:C:2005:753, Rn. 37, …und vom 3. März 2011, Auto Nikolovi, C-203/10, EU:C:2011:118, Rn. 47).
• EuGH, 01.04.2004 - C-320/02

  Stenholmen

  Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 29.03.2023 - 4 K 77/22

  "Die Nichtanwendung dieser Regelung auf Ersatzteile, die aus von Privatpersonen angekauften Altfahrzeugen entnommen wurden, liefe dem Ziel der Sonderregelung der Differenzbesteuerung zuwider, das nach dem 51. Erwägungsgrund der Richtlinie 2006/112 darin besteht, auf dem Gebiet der Gebrauchtgegenstände Doppelbesteuerungen und Wettbewerbsverzerrungen zwischen Steuerpflichtigen zu vermeiden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. April 2004, Stenholmen, C-320/02, EU:C:2004:213, Rn. 25…, vom 8. Dezember 2005, Jyske Finans, C-280/04, EU:C:2005:753, Rn. 37, …und vom 3. März 2011, Auto Nikolovi, C-203/10, EU:C:2011:118, Rn. 47).