Rechtsprechung
   FG Rheinland-Pfalz, 16.01.2018 - 5 K 1955/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,16182
FG Rheinland-Pfalz, 16.01.2018 - 5 K 1955/14 (https://dejure.org/2018,16182)
FG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 16.01.2018 - 5 K 1955/14 (https://dejure.org/2018,16182)
FG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 16. Januar 2018 - 5 K 1955/14 (https://dejure.org/2018,16182)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2018,16182) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 226 Abs 1 AO, § 387 BGB, § 406 BGB, § 218 Abs 2 AO, § 46 Abs 1 AO
    Abtretung eines Steuererstattungsanspruchs nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in England - Aufrechnung eines im Rahmen der Wirtschaftsförderung des Landes im Wege der Globalabtretung gegenüber einem Drittgarantiegeber erworbenen Rückgriffsanspruchs

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rewis.io
  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abrechnungsbescheid; Abtretung; Aufrechnung; Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in England; Globalabtretung von Rückgriffsansprüchen gegenüber Drittgarantiegebern; Steuerrecht; Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Schuldners; Wirtschaftsförderung; Abtretung eines ...

  • rechtsportal.de

    Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines deutschen Schuldners in England hinsichtlich Wirksamkeit der Abtretung des Schuldners einer ihm in Deutschland zustehenden Steuererstattung ohne Zustimmung oder Genehmigung des (englischen) Insolvenzgerichts; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Anspruch aus Steuerschuldverhältnissen bei Insolvenz des deutschen Schuldners in England

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Abtretung eines Steuererstattungsanspruchs nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in England Aufrechnung einer im Rahmen der Wirtschaftsförderung des Landes im Wege der Globalabtretung gegenüber einem Drittgarantiegeber erworbenen Rückgriffsforderung

Papierfundstellen

  • NZI 2018, 639
  • EFG 2018, 1159
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 03.02.2011 - V ZB 54/10

    Grenzüberschreitende Insolvenz innerhalb der EU: Anwendbares Recht auf die

    Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 16.01.2018 - 5 K 1955/14
    Diese gehen in ihrem Anwendungsbereich den Vorschriften des in §§ 335 ff. InsO geregelten deutschen Internationalen Insolvenzrechts vor (BGH-Beschluss vom 03.02.2011 - V ZB 54/10, BGHZ 188, 177 m.w.N.).

    Das englische Recht verschafft somit dem Insolvenzverwalter eine Rechtsposition, die über die in § 80 InsO begründete Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis nach deutschem Recht hinausgeht (BGH-Beschluss vom 03.02.2011 - V ZB 54/10, m.w.N., auch AG Mannheim, Beschluss vom 07.10.2016 - 4 IE 1120/16, abgedruckt in Juristisches Informationssystem - juris, m.w.N.).

  • BFH, 13.01.2000 - VII R 91/98

    Säumniszuschläge bei Aufrechnung

    Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 16.01.2018 - 5 K 1955/14
    Gegenstand des Abrechnungsbescheides kann die Wirksamkeit einer Abtretung sein, insbesondere auch die Frage, ob eine Forderung - wie vorliegend auf Steuererstattung - bzw. eine Zahlungsverpflichtung noch bestehen oder ob sie ganz oder teilweise durch Aufrechnung erloschen sind (z.B. BFH-Urteile vom 02.04.1987 - VII R 148/83, BStBl. II 1987, 536 und vom 15.06.1999 - VII R 92/98, BStBl. II 1999, 751 und vom 13.01.2000 - VII R 91/98, BStBl. II 2000, 246, Beermann/Gosch, Kommentar zur AO, Stand 01.11.2017, § 46 Rn. 74).
  • BFH, 12.08.1999 - VII R 92/98

    Abrechnungsbescheid über Säumniszuschläge

    Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 16.01.2018 - 5 K 1955/14
    Gegenstand des Abrechnungsbescheides kann die Wirksamkeit einer Abtretung sein, insbesondere auch die Frage, ob eine Forderung - wie vorliegend auf Steuererstattung - bzw. eine Zahlungsverpflichtung noch bestehen oder ob sie ganz oder teilweise durch Aufrechnung erloschen sind (z.B. BFH-Urteile vom 02.04.1987 - VII R 148/83, BStBl. II 1987, 536 und vom 15.06.1999 - VII R 92/98, BStBl. II 1999, 751 und vom 13.01.2000 - VII R 91/98, BStBl. II 2000, 246, Beermann/Gosch, Kommentar zur AO, Stand 01.11.2017, § 46 Rn. 74).
  • BFH, 02.04.1987 - VII R 148/83

    Aufrechnung - Steuerschuldverhältnis - Verwaltungsakt - Wirksamkeit -

    Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 16.01.2018 - 5 K 1955/14
    Gegenstand des Abrechnungsbescheides kann die Wirksamkeit einer Abtretung sein, insbesondere auch die Frage, ob eine Forderung - wie vorliegend auf Steuererstattung - bzw. eine Zahlungsverpflichtung noch bestehen oder ob sie ganz oder teilweise durch Aufrechnung erloschen sind (z.B. BFH-Urteile vom 02.04.1987 - VII R 148/83, BStBl. II 1987, 536 und vom 15.06.1999 - VII R 92/98, BStBl. II 1999, 751 und vom 13.01.2000 - VII R 91/98, BStBl. II 2000, 246, Beermann/Gosch, Kommentar zur AO, Stand 01.11.2017, § 46 Rn. 74).
  • AG Mannheim, 07.10.2016 - 4 IE 1120/16

    Eintragung eines Insolvenzvermerks einer Verfügungsbeschränkung des

    Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 16.01.2018 - 5 K 1955/14
    Das englische Recht verschafft somit dem Insolvenzverwalter eine Rechtsposition, die über die in § 80 InsO begründete Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis nach deutschem Recht hinausgeht (BGH-Beschluss vom 03.02.2011 - V ZB 54/10, m.w.N., auch AG Mannheim, Beschluss vom 07.10.2016 - 4 IE 1120/16, abgedruckt in Juristisches Informationssystem - juris, m.w.N.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht