Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 17.03.1987 - 142/84 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1987,15177) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
British-American Tobacco Company Ltd und R. J. Reynolds Industries Inc. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Wettbewerb - Rechte der Beschwerdeführer - Beteiligung am Kapital einer konkurrierenden Gesellschaft
Verfahrensgang
- EuGH, 18.06.1986 - 142/84
- Generalanwalt beim EuGH, 17.03.1987 - 142/84
- EuGH, 17.11.1987 - 142/84
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (16)
- EuGH, 25.10.1977 - 26/76
Metro / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.03.1987 - 142/84
Rechtsschutzes und einer ordnungsgemäßen Anwendung der Artikel 85 und 86" liege, daß die Beschwerdeführer bei völliger oder teilweiser Ablehnung ihres Antrags "über eine Klagemöglichkeit zum Schutz ihrer berechtigten Interessen verfügen", und zwar deshalb, weil sie zwar im Verhältnis zu jener Handlung Dritte seien, aber die Voraussetzungen des Artikels 173 Absatz 2 letzter Teil erfüllten (Urteil vom 25. Oktober 1977 in der Rechtssache 26/76, Metro/Kommission, Slg. 1977, 1875, Randnr. 13).22 ff., und vom 22. Oktober 1986 in der Rechtssache 75/84, Metro/Kommission, Slg. 1986, 3021, Randnrn.
- EuGH, 11.07.1985 - 42/84
Remia / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.03.1987 - 142/84
Die Begründung einer beschwerenden Entscheidung dient letzten Endes nur einem Ziel: "dem Betroffenen die notwendigen Hinweise [zu] geben, aus denen er erkennen kann, ob die Entscheidung materiell rechtmäßig ist oder nicht" (Urteil vom 11. Juli 1985 in der Rechtssache 42/84, Remia/ Kommission, Slg. 1985, 2545, Randnr. 26). - EuGH, 13.02.1979 - 85/76
Hoffmann-La Roche / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.03.1987 - 142/84
eines Unternehmens in beherrschender Stellung ... die Struktur eines Marktes beeinflussen können" müsse, "auf dem der Wettbewerb gerade wegen der Anwesenheit des fraglichen Unternehmens ... geschwächt" sei (Urteil vom 13. Februar 1979 in der Rechtssache 85/76, Hoffmann-La Roche/Kommission, Slg. 1979, 461, Randnr. 91).
- EuGH, 26.11.1975 - 73/74
Papiers Peints / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.03.1987 - 142/84
Schließlich weisen die Klägerinnen zur Untermauerung ihres zweiten Klagegrundes auf die Randnummern 30 und 31 des Urteils vom 26. November 1975 in der Rechtssache 73/74 (Papiers peints/Kommission, Slg. 1975, 1491) hin. - EuGH, 28.03.1985 - 298/83
CICCE / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.03.1987 - 142/84
28 bis 31, und, weniger deutlich, Urteile vom 11. Oktober 1983 in der Rechtssache 210/81, Demo-Studio Schmidt/Kommission, Slg. 1983, 3045, Randnr. 12, und vom 28. März 1985 in der Rechtssache 298/83, CICCE/ Kommission, Slg. 1985, 1105, Randnr. 18). - EuGH, 11.11.1981 - 60/81
IBM / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.03.1987 - 142/84
Dies bedeute nicht, daß das gemäß Artikel 6 der Verordnung Nr. 99/63 den Beschwerdeführern zugesandte Schreiben über die Einstellung des Verfahrens nicht mit einer Klage nach Artikel 173 Absatz 2 EWG-Vertrag angefochten werden könne; dies setze jedoch voraus, daß die betreffende Handlung "verbindliche Rechtswirkungen erzeuge [...], welche die Interessen des Klägers durch einen Eingriff in seine Rechtsstellung beeinträchtigen" (Urteil vom 11. November 1981 in der Rechtssache 60/81, IBM/Kommission, Slg. 1981, 2639, Randnr. 9). - EuGH, 20.03.1985 - 264/82
Timex / Rat und Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.03.1987 - 142/84
Ich vermag nicht zu erkennen, weshalb das Vorliegen einer Beschwerde ausreichen sollte, eine Befugnis zur Klageerhebung gegen die ablehnende Entscheidung der Verwaltung zu begründen; ich glaube auch nicht, daß insoweit die mehr oder weniger aktive Rolle des Unternehmens im Vorverfahren von ausschlaggebender Bedeutung sein kann (entgegen dem Urteil vom 20. März 1985 in der Rechtssache 264/82, Timex/Rat und Kommission, Slg. 1985, 849, Randnr. 14 f.). - EuGH, 23.10.1974 - 17/74
Transocean Marine Paint Association / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.03.1987 - 142/84
Zur vierten Rüge weisen die BAT und die Firma Reynolds darauf hin, daß "die Adressaten von Entscheidungen der öffentlichen Behörden, wenn ihre Interessen durch die Entscheidung spürbar berührt werden, Gelegenheit erhalten müssen, ihren Standpunkt gebührend darzulegen" (Urteil vom 23. Oktober 1974 in der Rechtssache 17/74, Transocean Marine Paint Association/Kommission, Slg. 1974, 1063, Randnr. 15). - EuGH, 22.10.1986 - 75/84
Metro / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.03.1987 - 142/84
22 ff., und vom 22. Oktober 1986 in der Rechtssache 75/84, Metro/Kommission, Slg. 1986, 3021, Randnrn. - EuGH, 28.01.1986 - 169/84
Cofaz / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.03.1987 - 142/84
Im zweiten Fall hat der Gerichtshof sich jedoch immer die Frage gestellt, ob die angefochtene Handlung den Beschwerdeführer unmittelbar und individuell betraf (siehe Urteile vom 28. Januar 1986 in der Rechtssache 169/84, Cofaz u. a./Kommission, Slg. 1986, 391, Randnrn. - EuGH, 18.10.1979 - 125/78
GEMA / Kommission
- EuGH, 24.06.1986 - 53/85
AKZO Chemie / Kommission
- EuGH, 04.10.1983 - 191/82
FEDIOL / Kommission
- EuGH, 11.10.1983 - 210/81
Demo-Studio Schmidt
- EuGH, 13.07.1966 - 32/65
Italien / Rat und Kommission EWG
- EuGH, 10.06.1982 - 246/81
Lord Bethell / Kommission