Volltextveröffentlichung

• EU-Kommission

  Extramet Industrie SA gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften.

  Dumping - Importeure - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit

Verfahrensgang

• EuGH, 14.02.1990 - C-358/89
• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.1991 - C-358/89
• EuGH, 16.05.1991 - C-358/89
• Generalanwalt beim EuGH, 08.04.1992 - C-358/89
• EuGH, 11.06.1992 - C-358/89

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (32)

• EuGH, 11.07.1990 - 157/87

  Electroimpex u.a. / Rat

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.03.1991 - C-358/89

  In den "Elektromotor"-Rechtssachen (verbundene Rechtssachen C-304/86 und C-185/87, Slg. 1990, I-2939; C-305/86 und C-160/87, Slg. 1990, I-2945; C-320/86 und C-188/87, Slg. 1990, I-3013; und Rechtssache C-157/87, Slg. 1990, I-3021) hat der Gerichtshof außerdem gesagt, daß ein Importeur, der mit einem Exporteur geschäftlich verbunden ist, die I-.

  Der Gerichtshof hat es jedoch in ständiger Rechtsprechung abgelehnt, unabhängigen Importeuren das Klagerecht zuzuerkennen, und zwar selbst dann, wenn sie in einem Mitgliedstaat der Alleinimporteur des unter den Zoll fallenden Erzeugnisses waren (siehe zum Beispiel die Beschlüsse in den bereits erwähnten Rechtssachen Sermes, Frimodt Pedersen und Nuova Ceam sowie das Urteil in der Rechtssache C-157/87, einem der "Elektromotor"-Rechtssachen) .

  Aber auch hier liegen Anhaltspunkte für eine Entwicklung in der Auffassung des Gerichtshofes vor: In der Rechtssache C-157/87, einer der "Elektromotor"-Rechtssachen, hat der Gerichtshof entschieden, daß die Klage eines Alleinimporteurs nur deshalb unzulässig ist, weil der Kläger nicht individuell betroffen war (siehe Randnr. 12).

• EuGH, 18.11.1975 - 100/74

  CAM SA / Kommission

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.03.1991 - C-358/89

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes betrifft eine Maßnahme den Kläger nach Artikel 173 dann unmittelbar, wenn sie "unmittelbar eine Rechtswirkung auf ihn ausgeübt hat" (siehe die Schlußanträge von Generalanwalt Warner in der Rechtssache 100/74, CAM/Kommission, Slg. 1975, 1393, 1410 f., und die dort angeführten Rechtssachen).

  Entsprechend befand der Gerichtshof in der Rechtssache 100/74 (CAM/Kommission, Slg. 1975, 1393), daß die streitige Maßnahme, nach ihrem äußeren Erscheinungsbild eine Verordnung, "eine bestimmte Anzahl von Marktteilnehmern [erfaßt], die aufgrund eines individuellen Verhaltens feststehen, das sie während einer bestimmten Zeit an den Tag gelegt haben oder gelegt haben sollen" I-.

• EuGH, 15.05.1986 - 222/84

  Johnston / Chief Constable of the Royal Ulster Constabulary

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.03.1991 - C-358/89

  Die Menschenrechtskonvention und die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten sind jedoch mittelbar relevant, soweit sie für das Bestehen eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes, nämlich hinsichtlich eines Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz, sprechen (siehe Rechtssache 222/84, Johnston, Slg. 1986, 1651; Rechtssache 222/86, Heylens, Slg. 1987, 4097).

 
• EuGH, 25.10.1977 - 26/76

  Metro / Kommission

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.03.1991 - C-358/89

  So hat der Gerichtshof in der Rechtssache 26/76 (Metro/ Kommission, Slg. 1977, 1875) einem Unternehmen, das bei der Kommission einen Antrag gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962 (…ABl. Nr. 13, S. 62) mit der Begründung gestellt hatte, das Verhalten eines anderen Unternehmens verletze Artikel 85 oder 86 EWG-Vertrag, das Recht zuerkannt, eine an das andere Unternehmen gerichtete Entscheidung der Kommission anzufechten, in der die beanstandete Praxis als mit dem EWG-Vertrag vereinbar angesehen worden war.
• EuGH, 29.10.1980 - 138/79

  Roquette / Rat

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.03.1991 - C-358/89

  Außerdem ist Artikel 173, wie Generalanwalt Reischl in der Rechtssache 138/79 (Roquette Frères/ Rat, Sig. 1980, 3333, 3367) bemerkt hat, kein Hinweis darauf zu entnehmen, daß die Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage vom Fehlen anderer Rechtsbehelfe vor den innerstaatlichen Gerichten der Mitgliedstaaten abhängt.
• EuGH, 25.03.1982 - 45/81

  Moksel / Kommission

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.03.1991 - C-358/89

  Diese Schwierigkeit scheint im Urteil in der Rechtssache 45/81 (Moksel/Kommission, Slg. 1982, 1129, Randnr. 18) erkannt worden zu sein, in dem der Gerichtshof festgestellt hat: "Ein und dieselbe Bestimmung kann nämlich nicht zugleich ein Rechtsakt von allgemeiner Geltung und eine Einzelfallmaßnahme sein." 43. In der Rechtssache Allied Corporation hat Generalanwalt VerLoren van Themaat (auf Seite 1041) ausgeführt, diese Feststellung gelte nicht für das Dumpinggebiet; der Rechtsprechung des Gerichtshofes ist jedoch weder zu entnehmen, daß sich dieser unzweideutig der Hybridtheorie anschließt, noch, daß er sie ausdrücklich zurückweist.
• EuGH, 11.10.1983 - 210/81

  Demo-Studio Schmidt

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.03.1991 - C-358/89

  Diese Rechtsprechung ist in der Rechtssache 210/81 (Demo-Studio Schmidt/Kommission, Slg. 1983, 3045) bestätigt worden.
• EuGH, 06.10.1982 - 307/81

  Alusuisse / Rat und Kommission

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.03.1991 - C-358/89

  Demgegenüber wurde in der Rechtssache 307/81 (Alusuisse/Rat und Kommission, Slg. 1982, 3463) die Klage auf Nichtigerklärung einer Antidumpingverordnung von einem unabhängigen Importeur, anders ausgedrückt, von einem Importeur, der nicht mit einem herstellenden oder exportierenden Unternehmen geschäftlich verbunden war, erhoben.
• EuGH, 23.04.1986 - 294/83

  Les Verts / Parlament

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.03.1991 - C-358/89

  Das geht klar aus den Rechtssachen hervor, in denen die Passiv- und die Aktivlegitimation des Europäischen Parlaments in Nichtigerklärungsverfahren angenommen wurde, obwohl in der betreffenden Bestimmung jeder Hinweis auf das Europäische Parlament fehlte (siehe Rechtssache 294/83, Les Verts/Parlament, Slg. 1986, 1339, und Urteil vom 22. Mai 1990 in der Rechtssache C-70/88, Parlament/Rat, "Tschernobyl", Slg. 1990, I-2041).
• EuGH, 22.10.1986 - 75/84

  Metro / Kommission

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.03.1991 - C-358/89

  59. Entsprechend hat der Gerichtshof in der Rechtssache 75/84 (Metro/Kommission, Slg. 1986, 3021) der Klägerin das Recht zuerkannt, eine an ein anderes Unternehmen gerichtete Entscheidung der Kommission anzufechten, in der diese nach Artikel 85 Absatz 3 EWG-Vertrag eine Freistellung für ein selektives Vertriebssystem des anderen Unternehmens gewährte, zu dem der Klägerin der Zugang verweigert worden war.
• EuGH, 28.01.1986 - 169/84

  Cofaz / Kommission
• EuGH, 02.02.1988 - 67/85

  Van der Kooy / Kommission
• EuGH, 22.10.1987 - 314/85

  Foto-Frost / Hauptzollamt Lübeck-Ost
• EuGH, 15.10.1987 - 222/86

  Unectef / Heylens
• EuGH, 08.07.1987 - 279/86

  Sermes / Kommission
• EuGH, 08.07.1987 - 301/86

  Frimodt Pedersen / Kommission
• EuGH, 11.07.1990 - 304/86

  Enital / Kommission und Rat
• EuGH, 11.07.1990 - 320/86

  Stanko France / Kommission und Rat
• EuGH, 11.11.1987 - 205/87

  Nuova Ceam / Kommission
• EuGH, 22.05.1990 - 70/88

  Parlament / Rat
• EuGH, 21.02.1991 - 143/88

  Zuckerfabrik Süderdithmarschen und Zuckerfabrik Soest / Hauptzollamt Itzehoe und …
• EuGH, 26.06.1990 - 152/88

  Sofrimport / Kommission
• EuGH, 11.07.1990 - 323/88

  Sermes / Directeur des services des douanes de Strasbourg
• EuGH, 11.07.1990 - 185/87
• EuGH, 11.07.1990 - 160/87
• EuGH, 11.07.1990 - 188/87
• EuGH, 29.03.1979 - 113/77

  NTN Toyo Bearing / Rat
• EuGH, 29.03.1979 - 118/77

  ISO / Rat
• EuGH, 28.10.1982 - 135/81

  Groupement des agences des voyages / Kommission
• EuGH, 04.10.1983 - 191/82

  FEDIOL / Kommission
• EuGH, 21.02.1984 - 239/82

  Allied Corporation u.a. / Kommission
• EuGH, 20.03.1985 - 264/82

  Timex / Rat und Kommission

• Generalanwalt beim EuGH, 08.07.1992 - C-15/91

  Josef Buckl & Söhne OHG und andere gegen Kommission der Europäischen …

  (30) ° Für eine Erörterung der Rechtsprechung des Gerichtshofes siehe insbesondere Schlussanträge des Generalanwalts Mischo in der Rechtssache Nashua vom 5. Juli 1989, verbundene Rechtssachen C-133/87 und C-150/87 (Slg. 1990, I-719) und Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs vom 21. März 1991 in der Rechtssache C-358/89 (Extramet Industrie SA/Rat, Slg. 1991, I-2501).

  Das Urteil des Gerichtshofes vom 16. Mai 1991 in der Rechtssache C-358/89 (Extramet Industrie SA/Rat, Slg. 1991, I-2501) zeigt, daß auch Klagen von Importeuren, die nicht die obengenannten Kriterien erfuellen, unter ganz besonderen Umständen zulässig sein können.