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   Generalanwalt beim EuGH, 26.10.1995 - C-25/94   

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https://dejure.org/1995,10303
Generalanwalt beim EuGH, 26.10.1995 - C-25/94 (https://dejure.org/1995,10303)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 26.10.1995 - C-25/94 (https://dejure.org/1995,10303)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 26. Oktober 1995 - C-25/94 (https://dejure.org/1995,10303)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • EU-Kommission PDF

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Rat der Europäischen Union.

    FAO - Fischereiübereinkommen - Stimmrecht - Mitgliedstaaten - Gemeinschaft

  • EU-Kommission

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Rat der Europäischen Union.

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (22)

  • EuGH, 19.03.1993 - Gutachten 2/91

    Gemeinsame Zuständigkeit für den Abschluss des Übereinkommens der IAO für …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.10.1995 - C-25/94
    Der Rat bezieht sich auf das Gutachten 2/91, worin der Gerichtshof die Auffassung vertreten habe, daß ein gemeinsames Vorgehen erforderlich sei, wenn eine Übereinkunft in die gemischte Zuständigkeit der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten falle.(11) Die Vereinbarung entspreche diesem Erfordernis.

    (11) - Gutachten vom 19. März 1993 zu der Übereinkunft Nr. 170 der ILO (Slg. 1993, I-1061, Randnr. 12).

    (42) - Zitiert in Fußnote 1, Randnr. 108. Siehe auch Beschluß 1/78 (Slg. 1978, 2151, Randnrn. 34 bis 36) und Gutachten 2/91, zitiert in Fußnote 11, Randnr. 36.

  • EuGH, 15.11.1994 - Gutachten 1/94

    1 Völkerrechtliche Verträge - Abschluß - Vorheriges Gutachten des Gerichtshofes - …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.10.1995 - C-25/94
    Es sei daran erinnert, daß die Kommission in dem Verfahren, das zu dem Gutachten 1/94(1) führte, erklärt hatte, die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten seien in der FAO in ungeeigneter und unbefriedigender Weise vertreten.

    In seinem Gutachten 1/94 zu dem Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation(42) hat der Gerichtshof darauf hingewiesen, daß.

    (1) - Gutachten 1/94 zu dem Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (Slg. 1994, I-5267).

  • EuGH, 26.03.1987 - 45/86

    Kommission / Rat

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.10.1995 - C-25/94
    (32) - Siehe Randnr. 3 des Urteils in der Rechtssache 45/86 (Kommission/Rat, Slg. 1987, 1493).

    (33) - Siehe Nrn. 24 bis 42 der Schlussanträge des Generalanwalts Lenz in der Rechtssache 45/86 (Kommission/Rat), oben, Fußnote 32.

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