Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 64 S 2 StGB, § 67 Abs 4 S 1 StGB, § 67c Abs 2 S 5 StGB, § 67d Abs 5 S 1 StGB vom 16.07.2007, § 311 Abs 2 StPO
  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Sofortige Beschwerde gegen die Erledigterklärung einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Voraussetzungen für Unterbringungsabbruch

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Erledigterklärung der Maßregel nach § 64 StGB und die (deklaratorische)Anordnung des Vollzuges der Restfreiheitsstrafe

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Unterbringung in Entziehungsanstalt ist bei mangelnder Erfolgsaussicht der Behandlung abzubrechen

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (12)

• BVerfG, 25.07.2008 - 2 BvR 573/08

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Erledigterklärung; fehlende …

  Auszug aus KG, 04.11.2013 - 2 Ws 472/13

  Die Maßregel darf von Verfassungs wegen nicht weiter vollzogen werden, wenn entgegen einer anfänglichen positiven Erwartung eines Behandlungserfolges keine hinreichende Aussicht hierfür mehr besteht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Juli 2008 - 2 BvR 573/08 - OLG Hamm NStZ 2009, 39).

  Scheitert dieser Zweck, was im Wege einer Prognose auf zuverlässiger Erkenntnisgrundlage festzustellen ist, so ist die Maßregel für erledigt zu erklären (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Juli 2008 - 2 BvR 573/08 - OLG Hamm a.a.O.;… Senat a.a.O.).

• KG, 04.11.1997 - 5 Ws 447/97

  Auszug aus KG, 04.11.2013 - 2 Ws 472/13

  Ein vollständiger Behandlungserfolg, bei dem die Unterbringung in analoger Anwendung des § 67c Abs. 2 Satz 5 StGB - mit der Folge, dass nachfolgend keine Führungsaufsicht einträte (vgl. OLG München NStZ-RR 2013, 261) - für erledigt zu erklären wäre (vgl. OLG Karlsruhe JZ 2005, 285; Senat NStZ 2001, 166 und Beschluss vom 4. November 1997 - 5 Ws 447/97 - juris;… Stree/Kinzig in Schönke/Schröder, StGB 28. Aufl., § 67d Rdn. 14;… Fischer, StGB 60. Aufl., § 67c Rdn. 7), konnte jedoch nicht erzielt werden.

  Ein solcher setzt voraus, dass der Verurteilte von seiner Alkoholsucht geheilt ist, der zur Anordnung der Maßregel führende krankhafte Zustand also nach klarer fachgutachterlicher Aussage nicht mehr vorliegt (vgl. Senat, Beschluss vom 4. November 1997 - 5 Ws 447/97 - juris;… vgl. ferner OLG München a.a.O. und OLG Karlsruhe a.a.O.: stabile Suchtmittelabstinenz).

• OLG Zweibrücken, 19.12.2002 - 1 Ws 596/02

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Beurteilungsmaßstäbe bei der …

  Auszug aus KG, 04.11.2013 - 2 Ws 472/13

  Dabei darf auch der Umstand nicht gänzlich unberücksichtigt bleiben, dass zwischen durch richterliche Entscheidung untergebrachten Patienten und ihren Therapeuten gelegentliche Spannungen auftreten, die geeignet sein können, sich auf den Inhalt der Stellungnahme und die ärztliche Prognose auszuwirken (OLG Zweibrücken NStZ-RR 2003, 157;… Senat a.a.O. m.w.N.).

 
• OLG München, 15.10.2009 - 1 Ws 943/09

  Überprüfungsverfahren für die Vollstreckung einer Unterbringung: Dauer einer …

  Auszug aus KG, 04.11.2013 - 2 Ws 472/13

  Diese Beiordnung gilt für den gesamten Verfahrensabschnitt bis zur Rechtskraft der abschließenden Entscheidung (vgl. OLG Düsseldorf StraFo 2011, 371; OLG Zweibrücken StraFo 2010, 216; OLG München StraFo 2009, 527; OLG Frankfurt am Main NStZ-RR 2003, 252; Senat NStZ-RR 2002, 63;… Beschluss vom 31. Juli 2007 - 2 Ws 320/07 - Meyer-Goßner, StPO 56. Aufl., § 140 Rdn. 33a).
• OLG Zweibrücken, 28.01.2010 - 1 Ws 17/10

  Maßregelvollstreckungsverfahren: Umfang der Beiordnung des Pflichtverteidigers

  Auszug aus KG, 04.11.2013 - 2 Ws 472/13

  Diese Beiordnung gilt für den gesamten Verfahrensabschnitt bis zur Rechtskraft der abschließenden Entscheidung (vgl. OLG Düsseldorf StraFo 2011, 371; OLG Zweibrücken StraFo 2010, 216; OLG München StraFo 2009, 527; OLG Frankfurt am Main NStZ-RR 2003, 252; Senat NStZ-RR 2002, 63;… Beschluss vom 31. Juli 2007 - 2 Ws 320/07 - Meyer-Goßner, StPO 56. Aufl., § 140 Rdn. 33a).
• OLG Frankfurt, 26.05.2003 - 3 Ws 618/03

  Umfang der Pflichtverteidigerbestellung im Vollstreckungsverfahren

  Auszug aus KG, 04.11.2013 - 2 Ws 472/13

  Diese Beiordnung gilt für den gesamten Verfahrensabschnitt bis zur Rechtskraft der abschließenden Entscheidung (vgl. OLG Düsseldorf StraFo 2011, 371; OLG Zweibrücken StraFo 2010, 216; OLG München StraFo 2009, 527; OLG Frankfurt am Main NStZ-RR 2003, 252; Senat NStZ-RR 2002, 63;… Beschluss vom 31. Juli 2007 - 2 Ws 320/07 - Meyer-Goßner, StPO 56. Aufl., § 140 Rdn. 33a).
• OLG Köln, 08.07.2013 - 2 Ws 354/13

  Wahrung einer über 15 Minuten hinausgehenden Wartezeit bei angekündigter …

  Auszug aus KG, 04.11.2013 - 2 Ws 472/13

  Die sofortige Beschwerde, die sich erkennbar nur gegen die Erledigterklärung der Maßregel und die - deklaratorische (vgl. Senat, Beschluss vom 24. Juli 2013 - 2 Ws 354/13 -) - Anordnung des Vollzuges der Restfreiheitsstrafe richtet, ist zulässig (§§ 463 Abs. 6 Satz 1, 462 Abs. 3 Satz 1, 311 Abs. 2 StPO), hat jedoch aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch das Beschwerdevorbringen nicht entkräftet werden, keinen Erfolg.
• KG, 03.08.2001 - 5 Ws 380/01

  Gebührenanspruch des Verteidigers bei Tätigkeit im Überprüfungsverfahren nach § …

  Auszug aus KG, 04.11.2013 - 2 Ws 472/13

  Diese Beiordnung gilt für den gesamten Verfahrensabschnitt bis zur Rechtskraft der abschließenden Entscheidung (vgl. OLG Düsseldorf StraFo 2011, 371; OLG Zweibrücken StraFo 2010, 216; OLG München StraFo 2009, 527; OLG Frankfurt am Main NStZ-RR 2003, 252; Senat NStZ-RR 2002, 63;… Beschluss vom 31. Juli 2007 - 2 Ws 320/07 - Meyer-Goßner, StPO 56. Aufl., § 140 Rdn. 33a).
• KG, 10.07.2001 - 5 Ws 291/01

  Auszug aus KG, 04.11.2013 - 2 Ws 472/13

  Sie verletzt das Freiheitsrecht des Verurteilten unabhängig von dessen Wünschen und Vorlieben, wenn sie mangels einer konkreten Aussicht auf einen Behandlungserfolg nicht mehr geeignet ist, den Schutz der Allgemeinheit zu bewirken (vgl. Senat NStZ-RR 2002, 138).
• KG, 25.09.2000 - 5 Ws 538/00

  Begriff der "Umstände in der Person"

  Auszug aus KG, 04.11.2013 - 2 Ws 472/13

  Ein vollständiger Behandlungserfolg, bei dem die Unterbringung in analoger Anwendung des § 67c Abs. 2 Satz 5 StGB - mit der Folge, dass nachfolgend keine Führungsaufsicht einträte (vgl. OLG München NStZ-RR 2013, 261) - für erledigt zu erklären wäre (vgl. OLG Karlsruhe JZ 2005, 285; Senat NStZ 2001, 166 und Beschluss vom 4. November 1997 - 5 Ws 447/97 - juris;… Stree/Kinzig in Schönke/Schröder, StGB 28. Aufl., § 67d Rdn. 14;… Fischer, StGB 60. Aufl., § 67c Rdn. 7), konnte jedoch nicht erzielt werden.
• OLG Düsseldorf, 11.07.2011 - 1 Ws 205/11
• OLG München, 11.01.2013 - 1 Ws 1109/12

• OLG Saarbrücken, 31.08.2015 - 1 Ws 123/15

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Voraussetzungen für eine …

  Die Maßregel darf vielmehr von Verfassungs wegen (Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 GG) nicht weiter vollzogen werden, wenn entgegen einer anfänglichen positiven Prognose keine hinreichend konkrete Aussicht auf einen solchen Behandlungserfolg mehr besteht (vgl. BVerfGE 91, 1, 30 f.;… BVerfG, Beschl. v. 25.07.2008 - 2 BvR 573/08, Rn. 2 nach juris;… OLG Zweibrücken NStZ-RR 2003, 157 f. - Rn. 3 nach juris;… Senatsbeschlüsse vom 19. April 2007 - 1 Ws 78/07 - und 17. Juni 2015 - 1 Ws 74/15 - OLG Braunschweig, Beschl. v. 09.08.2012 - Ws 231/12, Rn. 11 nach juris; KG, Beschl. v. 04.11.2013 - 2 Ws 472/13, Rn. 4 nach juris).

  Andererseits sind die Berichte und Stellungnahmen der Maßregelvollzugseinrichtung und der in ihr tätigen Therapeuten kritisch daraufhin zu überprüfen, ob sie tatsächlich eine ausreichende Erkenntnisgrundlage für einen Behandlungsabbruch vermitteln (…vgl. OLG Zweibrücken, a. a. O.; vorgenannte Senatsbeschlüsse; KG, Beschl. v. 04.11.2013 - 2 Ws 472/13, Rn. 7 nach juris).

• OLG Saarbrücken, 24.03.2022 - 4 Ws 34/22

  Der weitere Vollzug einer Maßregel nach § 64 S. 2 StGB ist nicht allein deshalb …

  Andererseits sind die Berichte und Stellungnahmen der Maßregelvollzugseinrichtung und der in ihr tätigen Therapeuten kritisch daraufhin zu überprüfen, ob sie tatsächlich eine ausreichende Erkenntnisgrundlage für einen Behandlungsabbruch vermitteln (…vgl. OLG Zweibrücken, a.a.O.; vorgenannte Beschlüsse des 1. Strafsenats; KG, Beschluss vom 04. November 2013 - 2 Ws 472/13, Rn. 7 -, juris).
• OLG Stuttgart, 27.12.2018 - 4 Ws 271/18

  Erfolgsaussichten einer Suchttherapie einer Schwangeren bzw. Mutter eines jungen …

  Bei der zu treffenden Prognoseentscheidung ist in einer Gesamtschau der bisherige Verlauf der Maßregelvollstreckung zu berücksichtigen (OLG Braunschweig…, Beschluss vom 9. August 2012 - Ws 231/12, juris Rn. 11; KG, Beschluss vom 4. November 2013 - 2 Ws 472/13, juris Rn. 4; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken…, Beschluss vom 31. August 2015 - 1 Ws 123/15, juris Rn. 13).