Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zweck und Tatbestandsvoraussetzungen des versammlungsrechtlichen Vermummungsverbots; Strafbarkeit der Vermummung während der Teilnahme an einer Demonstration zum Zwecke der Verhinderung der Erkennbarkeit durch nicht hoheitlich handelnde Dritte

• Judicialis

  VersammlG § 17 a Abs. 1

 
• kanzlei.biz

  Nur noch unvermummt auf Demonstrationen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VersG § 17a Abs. 1
  Geltungsumfang des Vermummungsverbots im Versammlungsrecht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Vermummung bei Demo zur Verhinderung von Fotoveröffentlichung im Internet strafbar

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Vermummungsverbot bei Demo trotz Angst vor Internet-Bildveröffentlichung

Papierfundstellen

• NStZ 2012, 455
• StV 2010, 637

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (5)

• KG, 20.09.1996 - 1 Ss 207/93

  Auszug aus KG, 07.10.2008 - 1 Ss 486/07

  Insbesondere bedarf es nicht der zusätzlichen Feststellung, dass die Vermummung dafür geeignet sein muss, die Identifizierung von Personen gegenüber Polizeibeamten oder anderen für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zuständigen Personen zu verhindern [zu der Voraussetzung der Friedensstörung ebenso KG, Urteil vom 20. September 1996, NStZ-RR 1997, 185].

  Dementsprechend wird auch in der Schweiz davon ausgegangen, dass die Anwesenheit Vermummter bei Demonstrationen die Gefahr von Ausschreitungen wesentlich erhöhe (BGer. EuGRZ 1992, 137, 140), worauf bereits die Staatsanwaltschaft im Anschluss an KG NStZ-RR 1997, 185 zutreffend hingewiesen hat.

• BVerfG, 11.11.1986 - 1 BvR 713/83

  Sitzblockaden I

  Auszug aus KG, 07.10.2008 - 1 Ss 486/07

  Der (noch mögliche) Wortsinn markiert die äußerste Grenze zulässiger Auslegung, das heißt der Wortsinn, wie er sich aus dem Gesetzeswortlaut in dem Zusammenhang ergibt, in den die Norm hineingestellt ist (vgl. BVerfGE 73, 206 (335); BVerfGE 71, 108 [115] = NJW 1986, 1671).
• BVerfG, 23.10.1985 - 1 BvR 1053/82

  Anti-Atomkraftplakette

  Auszug aus KG, 07.10.2008 - 1 Ss 486/07

  Der (noch mögliche) Wortsinn markiert die äußerste Grenze zulässiger Auslegung, das heißt der Wortsinn, wie er sich aus dem Gesetzeswortlaut in dem Zusammenhang ergibt, in den die Norm hineingestellt ist (vgl. BVerfGE 73, 206 (335); BVerfGE 71, 108 [115] = NJW 1986, 1671).
• BVerfG, 09.11.1988 - 1 BvR 243/86

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Veranlagung einer Hinterbliebenenrente zur …

  Auszug aus KG, 07.10.2008 - 1 Ss 486/07

  Maßgebend für die Interpretation eines Gesetzes ist der in ihm zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers (vgl. BVerfGE 79, 106 (121) = NJW 1985, 1599).
• BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvL 149/52

  Besoldungsrecht

  Auszug aus KG, 07.10.2008 - 1 Ss 486/07

  Einem nach Wortlaut und Sinn eindeutigen Gesetz zum Beispiel durch "verfassungskonforme Auslegung", einen anderen Inhalt zu geben, ist dem Richter versagt (vgl. BVerfGE 8, 28 = NJW 1958, 1227).

• AG Wuppertal, 02.12.2015 - 25 Ds 68/15

  Verhinderung der Identitätsfeststellung auf einer Versammlung durch Aufmachung …

  Die teilweise in der obergerichtlichen Rechtsprechung vertretene Ansicht, das Vermummungsverbot nach § 17a Abs. 2 Nr. 1 VersammlG gelte wegen der abstrakten Gefahr, die von einer Vermummung bei einer Demonstration ausgeht, uneingeschränkt (vgl. bspw. KG Berlin, Urteil vom 07.10.2008, (4) 1 Ss 486/07 (286/07) oder OLG Dresden, Beschluss vom 23.09.2013, 2 OLG 21 Ss 693/13), verkennt die verfassungsrechtliche Dimension der Vorschrift und vermag aus diesem Grunde nicht zu überzeugen.
• OLG Karlsruhe, 30.06.2022 - 2 Rv 34 Ss 789/21

  Reichweite des versammlungsrechtlichen Vermummungsverbots

  a) Wie das Kammergericht (Urteil vom 7.10.2008 - (4) 1 Ss 486/07 = StV 2010, 637 und Beschluss vom 11.12.2012 - (4) 161 Ss 198/12 (310/12) = NStZ 2013, 178) und das Oberlandesgericht Dresden (Beschluss vom 23.9.2013 - 2 OLG 21 Ss 693/13, juris) - ebenso OLG Zweibrücken, Beschluss vom 19.1.2021 - 1 OLG 2 Ss 87/20 = NStZ 2022, 243 - unter Berücksichtigung von Wortlaut, Entstehungsgeschichte und Systematik überzeugend dargelegt haben, ist § 17a Abs. 2 Nr. 1 VersG vom Gesetzgeber bewusst als abstraktes Gefährdungsdelikt ausgestaltet worden, weil das Auftreten Vermummter die Bereitschaft zur Gewalt und zur Begehung von Straftaten indiziere und provoziere, Vermummte bei einer Demonstration regelmäßig den Kern der Gewalttäter stellten und diejenigen Demonstrationsteilnehmer, die ohnehin zur Anwendung von Gewalt neigten, in ihrer Gewaltbereitschaft bestärkten (BT-Drs. 11/4359 S. 14).
• VG Regensburg, 10.02.2012 - RO 9 E 12.257

  Versammlung; Vermummungsverbot; Masken

  Die Vermummung ist gesetzlich grundsätzlich verboten, weil das Auftreten vermummter Demonstranten und der Ausbruch von Gewalttätigkeiten erfahrungsgemäß durchaus in Zusammenhang stehen (vgl. KG Berlin, Urteil vom 7. Oktober 2008, Az. (4) 1 Ss 486/07 (286/07) zu den Motiven des Bundesgesetzgebers für die vergleichbare Regelung in § 17a Abs. 2 Nr. 1 des Versammlungsgesetzes des Bundes, die auch für die entsprechende Regelung im BayVersG angenommen werden können).

  Nicht erforderlich ist es hingegen, dass die Verhinderung der Identifikation durch die Strafverfolgungsbehörden alleinige oder vorrangige Motivation sein muss (vgl. KG Berlin, Urteil vom 7. Oktober 2008, Az. (4) 1 Ss 486/07 (286/07) m.w.Nachw.).

 
• LG Dortmund, 12.03.2010 - 45 Ns 140/09

  Verstoß gegen das Vermummungsverbot durch Tragen einer Sonnenbrille, einer …

  Wie der 4. Strafsenat des Kammergerichts Berlin in seinem Urteil vom 07.10.2008 Az. 1 Ss 486/07 (286/07) mit ausführlicher Begründung dargelegt habe, komme es für den Tatbestand allein darauf an, dass die Vermummung objektiv geeignet und den Umständen nach darauf gerichtet sei, die Feststellung der Identität des Demonstrationsteilnehmers zu verhindern.

  Auch die Kammer neigt abweichend von dem Amtsgericht zu der Auffassung des Kammergerichts Berlin in dem dortigen Urteil vom 07.10.2008 (Az. (4) 1 Ss 486/07, abrufbar über die Juris Datenbank), wonach das Vermummungsverbot gemäß § 17 a Abs. 2 Nr. 1 VersammlG nicht unter dem Vorbehalt steht, dass nur Vollstreckungsbehörden gegenüber die Identität nicht verschleiert werden dürfe, sondern dieses vielmehr uneingeschränkt wegen der abstrakten Gefahr gelte, die von einer Vermummung bei einer Demonstration ausgehe.

• KG, 11.12.2012 - 161 Ss 198/12

  Anforderungen an den subjektiven Tatbestand

  Hierbei ist zwar nicht erforderlich, dass die Verhinderung der Identifikation alleinige oder vorrangige Motivation ist (vgl. Senat, Urteil vom 7. Oktober 2008 - (4) 1 Ss 486/07 (286/07) -).
• OLG Brandenburg, 22.09.2009 - 1 Ss 74/09

  Verstoß gegen Vermummungsverbot

  16 3. Für das weitere Verfahren wird darauf hingewiesen, dass der Senat dahin tendiert, der überwiegenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur zu folgen, wonach §§ 27 Abs. 2 Nr. 2, 17a Abs. 2 Nr. 1 VersammlungsG nicht gegen Art. 5, Art. 8 GG verstößt (…vgl. Maunz/Dürig-Depenheuer, Grundgesetz, Loseblatt, Stand 11/2006, Art. 8, Rdnr. 148;… Friauf/Höfling-Geis, Berliner Kommentar zum Grundgesetz, Loseblatt, Stand 8/2006, Art. 8, Rdnr. 121; KG NStZ-RR 1997, 185; KG, Urteil vom 7. Oktober 2008, 1 Ss 486/07, zit. nach juris).
• LG Hannover, 13.09.2010 - 10 T 9/10

  Kein Unterbindungsgewahrsam nach Vermummung auf Versammlungen

  Für die Beurteilung, ob eine Vermummung vorliegt, kommt es darauf an, dass die Vermummung objektiv geeignet und den objektiven Umständen nach darauf gerichtet ist, die Feststellung der Identität des so aufgemachten Demonstranten zu verhindern; eine etwaige subjektive Verhinderungsabsicht des Demonstranten ist demgegenüber nicht erforderlich (s. KG Berlin, 1 Ss 486/07, Urteil vom 07.10.2008, Rn. 8 - zitiert nach juris).