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   KG, 07.12.2010 - 1 W 484/10   

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https://dejure.org/2010,25590
KG, 07.12.2010 - 1 W 484/10 (https://dejure.org/2010,25590)
KG, Entscheidung vom 07.12.2010 - 1 W 484/10 (https://dejure.org/2010,25590)
KG, Entscheidung vom 07. Dezember 2010 - 1 W 484/10 (https://dejure.org/2010,25590)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 164 Abs 1 BGB, § 35 Abs 2 S 1 GmbHG, § 54 HGB
    Wirksamkeit einer durch einen GmbH-Geschäftsführer erteilten Generalhandlungsvollmacht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit der einem Dritten durch einen GmbH-Geschäftsführer erteilten umfassenden Vollmacht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 164; GmbHG § 35 Abs. 2 S. 1; HGB § 54
    Wirksamkeit einer einem Dritten durch einen GmbH-Geschäftsführer erteilten umfassenden Vollmacht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (15)

  • BGH, 18.07.2002 - III ZR 124/01

    Auslegung einer notariell beurkundeten Generalvollmacht

    Auszug aus KG, 07.12.2010 - 1 W 484/10
    Der Bevollmächtigte ist insbesondere befugt, die Gesellschaft in ihrer Eigenschaft als persönlich haftende Gesellschafterin der ... GmbH & Co. KG gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten ..." ist unwirksam, da ein Geschäftsführer seine organschaftliche Vertretungsmacht nicht vollständig auf einen Dritten übertragen kann (vergleiche BGH, 18. Juli 2002, III ZR 124/01, NJW-RR 2002, 1325, 1326 und 1986, 778).

    Ein Geschäftsführer kann seine organschaftliche Vertretungsmacht nicht - wie hier ("in allen Angelegenheiten der Gesellschaft") - vollständig auf einen Dritten übertragen (vgl. BGH, NJW-RR 2002, 1325, 1326; 1986, 778).

  • BGH, 25.11.1985 - II ZR 115/85

    Ermächtigung eines Gesamtvertreters zur Alleinvertretung

    Auszug aus KG, 07.12.2010 - 1 W 484/10
    Der Bevollmächtigte ist insbesondere befugt, die Gesellschaft in ihrer Eigenschaft als persönlich haftende Gesellschafterin der ... GmbH & Co. KG gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten ..." ist unwirksam, da ein Geschäftsführer seine organschaftliche Vertretungsmacht nicht vollständig auf einen Dritten übertragen kann (vergleiche BGH, 18. Juli 2002, III ZR 124/01, NJW-RR 2002, 1325, 1326 und 1986, 778).

    Ein Geschäftsführer kann seine organschaftliche Vertretungsmacht nicht - wie hier ("in allen Angelegenheiten der Gesellschaft") - vollständig auf einen Dritten übertragen (vgl. BGH, NJW-RR 2002, 1325, 1326; 1986, 778).

  • BGH, 26.01.2006 - V ZB 132/05

    Verwaltertätigkeit einer BGB -Gesellschaft

    Auszug aus KG, 07.12.2010 - 1 W 484/10
    Selbst die Vorlage eines formgerechten Gesellschaftsvertrags würde nicht genügen, da dieser nur Auskunft über Gesellschafterbestand und Vertretungsbefugnis zu einem bestimmten Zeitpunkt gibt (vgl. BGH, NJW 2006, 2189, 2190).
  • BGH, 14.02.1974 - II ZB 6/73

    Begriff der unechten Gesamtprokura

    Auszug aus KG, 07.12.2010 - 1 W 484/10
    Die Erteilung einer solchen Vollmacht ist eine Vertretungshandlung i.S.v. § 35 GmbHG (vgl. BGHZ 62, 166, 168; Baumbach/Zöllner/Noack, GmbHG, 19. Aufl., § 35 Rn. 76 und 84, § 46 Rn. 52), die gemäß § 35 Abs. 2 S. 1 GmbHG der Mitwirkung beider Geschäftsführer bedarf.
  • KG, 22.06.2010 - 1 W 277/10

    Grundbuchverfahrensrecht: Identifizierbarkeit der erwerbenden GbR in der

    Auszug aus KG, 07.12.2010 - 1 W 484/10
    In der Auflassungsurkunde muss eine erwerbende Gesellschaft bürgerlichen Rechts so genau bezeichnet sein, dass sie als unverwechselbares Rechtssubjekt identifizierbar ist (Senat, NZG 2010, 861; Beschluss vom 25. November 2010 - 1 W 417/10; OLG München, NZG 2010, 341).
  • BGH, 22.11.1996 - V ZR 233/95

    Ermächtigung zur Veräußerung des Grundstücks an einen Dritten

    Auszug aus KG, 07.12.2010 - 1 W 484/10
    Zwar liegt in der Auflassung für den Empfänger regelmäßig die Ermächtigung, als Nichtberechtigter über das Grundstück zu verfügten (vgl. BGH, NJW 1997, 936, 937 m.w.N.), d.h. das Eigentum an einen oder mehrere Dritte zu übertragen.
  • OLG Saarbrücken, 26.02.2010 - 5 W 371/09

    Voraussetzungen der Eintragung des Eigentums einer BGB -Gesellschaft im Grundbuch

    Auszug aus KG, 07.12.2010 - 1 W 484/10
    Aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken (DNotZ 2010, 301 ff.) ergibt sich nichts Abweichendes.
  • OLG München, 05.02.2010 - 34 Wx 116/09

    Grundstückserwerb durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Anforderungen an

    Auszug aus KG, 07.12.2010 - 1 W 484/10
    In der Auflassungsurkunde muss eine erwerbende Gesellschaft bürgerlichen Rechts so genau bezeichnet sein, dass sie als unverwechselbares Rechtssubjekt identifizierbar ist (Senat, NZG 2010, 861; Beschluss vom 25. November 2010 - 1 W 417/10; OLG München, NZG 2010, 341).
  • OLG Brandenburg, 07.10.2010 - 5 Wx 77/10

    Grundbucheintragungsverfahren: Nachweisführung der Existenz, des aktuellen

    Auszug aus KG, 07.12.2010 - 1 W 484/10
    Entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts Brandenburg (Beschluss vom 7. Oktober 2010 - 5 Wx 77/10 - juris Rn. 27) ist es unerheblich, dass sie am 28. Juli 2010 in der Lage waren, "eine solche Gesellschaft mit diesem Gesellschafterbestand" zu gründen.
  • OLG München, 17.08.2010 - 34 Wx 98/10

    Grundbucheintragung: Nachweis der Identität und Vertretungsberechtigung durch den

    Auszug aus KG, 07.12.2010 - 1 W 484/10
    Die Vertretungsberechtigung ist durch eine (auch eidesstattliche) Versicherung der als Gesellschafter Auftretenden nicht nachzuweisen (vgl. OLG München, NZG 2010, 1263, 1264 f.; 1065, 1066; OLG Brandenburg, a.a.O., Rn. 34; OLG Saarbrücken, a.a.O.; OLG Hamm, Beschluss vom 2. November 2010 - 15 W 440/10 - juris Rn. 21), weil das der Form des § 29 Abs. 1 GBO nicht genügt.
  • OLG Hamm, 02.11.2010 - 15 W 440/10

    Anforderungen an den Nachweis des Bestehens einer BGB -Gesellschaft bei

  • BayObLG, 30.11.2000 - 2Z BR 120/00

    Erfordernis der deckungsgleichen Willenserklärungen von Veräußerer und Erwerber

  • BayObLG, 30.09.1999 - 2Z BR 146/99

    Grunbuchmäßiger Nachweis der Berechtigung zur Vollmachtserteilung

  • KG, 16.09.1997 - 1 W 4156/97

    Beglaubigte Abschrift einer beglaubigten Abschrift der Urkunde als urkundlicher

  • KG, 25.11.2010 - 1 W 417/10

    Grundstückserwerb durch eine GbR: Anforderungen an die Individualisierung einer

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