Rechtsprechung
KG, 21.02.2017 - Not 4/16 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 14 Abs 3 BNotO, § 94 BNotO, § 675 BGB
Dienstpflichtverletzung des Urkundsnotars: Ausspruch der Missbilligung wegen Tätigkeit im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsvertrages für eine Bank - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Missbilligung der Amtstätigkeit eines Notars wegen Abschlusses eines Geschäftsbesorgungsvertrages
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Missbilligung der Amtstätigkeit eines Notars wegen Abschlusses eines Geschäftsbesorgungsvertrages
- rechtsportal.de
BNotO § 14 Abs. 3 ; BNotO § 94 ; BGB § 675
Missbilligung der Amtstätigkeit eines Notars wegen Abschlusses eines Geschäftsbesorgungsvertrages - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (13)
- BGH, 07.05.1991 - XI ZR 244/90
Formularmäßige Vereinbarung eines Entgelts für die Ausfertigung von …
- OLG Celle, 27.01.2015 - 2 W 20/15
Notargebühren bei Veräußerung eines Erbbaurechts; Geschäftswert der Beurkundung …
Auszug aus KG, 21.02.2017 - Not 4/16
Hierzu zählten auch die durch eine Unterschriftsbeglaubigung bei einem anderen Notar entstandenen Kosten (MittBayNot 2015, 516, 517) Diese Auffassung hat in der Literatur Zustimmung erfahren (Strauß, MittBayNot 2015, 519). - LG Düsseldorf, 08.01.2014 - 25 T 623/13
Zur Kostenschuldnerschaft hinsichtlich des Entwurfs einer Verwalterzustimmung bei …
Auszug aus KG, 21.02.2017 - Not 4/16
Sie wird von den Landgerichten Düsseldorf (Beschluss vom 8. Januar 2014 - 25 T 623/13 - juris) und Arnsberg (Beschluss vom 5. Oktober 2015 - 4 OG 25/14 - juris) vertreten (…ebenso Sommerfeldt, in: Weingärtner/Gassen/Sommerfeldt, a.a.O., Teil 3, Rdn. 93).
- BVerfG, 01.12.2010 - 1 BvR 1747/10
Berufsrechtliche Sanktionierung unzulässiger notarieller Auswärtsbeurkundungen …
Auszug aus KG, 21.02.2017 - Not 4/16
Dabei festgestellte Verstöße gegen die Amtspflicht zur Erhebung der gesetzlich vorgeschriebenen Gebühren, § 17 Abs. 1 S. 1 BNotO, können unter Umständen die Verhängung von Disziplinarmaßnahmen rechtfertigen (vgl. BVerfG, NJW-RR 2011, 855, 856). - BGH, 02.06.2005 - III ZR 306/04
Hinweis- und Belehrungspflichten des Notars bei Übertragung eines …
Auszug aus KG, 21.02.2017 - Not 4/16
Maßstab für seine Leistungen ist allein der erfahrene, pflichtbewusste und gewissenhafte Durchschnittsnotar (BGH, NJW 2005, 3495, 3496). - BVerfG, 23.09.2002 - 1 BvR 1717/00
Zur Aufsichtsratstätigkeit eines Notars bei einer Bank
Auszug aus KG, 21.02.2017 - Not 4/16
Gleichwohl kann einer solchen Beziehung ein Gefährdungspotential für das unabhängige und unparteiische Notariat innewohnen (BVerfG, DNotZ 203, 65, 68; Jäger, ZNotP 2003, 402, 406; Vollhardt, DNotZ 2003, 65, 70;… Sandkühler, a.a.O., Rdn. 50). - OLG Schleswig, 14.05.2013 - 11 U 46/12
Insolvenz: Auskunftspflicht eines Notars gegenüber dem Insolvenzverwalter
Auszug aus KG, 21.02.2017 - Not 4/16
Schließlich wird auch der "Hausnotar" eines Beteiligten nicht im Rahmen eines umfassenden Geschäftsbesorgungsverhältnisses tätig, sondern stets als Amtsträger in einer gesonderten Beurkundungsangelegenheit (OLG Schleswig, Urteil vom 14. Mai 2013 - 11 U 46/12 -, juris;… Kanzleiter, a.a.O., Rdn. 23). - BGH, 18.01.1996 - IX ZR 81/95
Anforderungen an die Verpfändung von Schuldbuchforderungen; Pflichten des Notars …
Auszug aus KG, 21.02.2017 - Not 4/16
Hat der Notar - wie hier - die Urkunde, deren Unterzeichnung er beglaubigen soll, selbst entworfen, treffen ihn dieselben Prüfungs- und Belehrungspflichten wie bei der Beurkundung von Willenserklärungen (BGH, DNotZ 1997, 51, 52;… Grziwotz, a.a.O., § 40, Rdn. 8). - BGH, 28.09.1959 - III ZR 112/58
Widerruf gemeinschaftlichen Testaments. Notarhaftung
Auszug aus KG, 21.02.2017 - Not 4/16
In derartigen Fällen sind alle diese Maßnahmen - hier Beurkundung und Vollzug - als ein einheitliches Amtsgeschäft aufzufassen (BGH, Urteil vom 28. September 1959 - III ZR 112/58 - juris). - BGH, 17.03.2014 - NotSt (Brfg) 1/13
Disziplinarverfahren gegen einen Notar: Missbilligung bei Verstoß gegen …
Auszug aus KG, 21.02.2017 - Not 4/16
Bei einem Fehlverhalten mit Außenwirkung kommt die Missbilligung in Betracht, wenn das Verschulden des Notars nur ganz gering ist (BGH, DNotZ 2014, 470, 471). - KG, 07.03.2016 - Not 18/15
Pflichtverletzung des Urkundsnotars: Besondere Belehrungspflicht bei Abschluss …
- KG, 24.09.2007 - Not 4/06
Notarhaftung: Prüfungspflicht von Eintragungsmitteilungen des Grundbuchamtes auf …
- OLG Jena, 01.09.2014 - 7 W 340/12
Notarkosten - Geltendmachung gegenüber nur einem Gesamtschuldner