Rechtsprechung
   KG, 26.02.2004 - 1 W 549/01   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 33 Abs 2 BGB, § 38 BGB, § 45 Abs 3 BGB, Art 82 BGBEG, § 142 Abs 1 FGG
    Vereinsrecht: Erfordernis der Genehmigung der Satzungsänderung eines altrechtlichen Vereins in Berlin; Anforderungen an die Wirksamkeit des Mitgliederbeitritts; Amtslöschung des Vereins bei Wegfall aller Mitglieder

  • Judicialis

    Staatliche Genehmigung der Satzungsänderung eines altrechtlichen Vereins; Wirksamkeit des Mitgliederbeitritts; Amtslöschung eines Vereins bei Wegfall aller Mitglieder

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Erlöschen eines altrechtlichen Vereins ohne Liquidation bei Anfallberechtigung des Fiskus mit Tod des letzten wirksam beigetretenen Mitglieds

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Staatliche Genehmigung der Satzungsänderung eines altrechtlichen Vereins; Wirksamkeit des Mitgliederbeitritts; Amtslöschung eines Vereins bei Wegfall aller Mitglieder

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erfordernis einer staatlichen Genehmigung bei Änderung einer altrechtlichen Vereinssatzung; Satzungsgemäße Vertretung im Fall der Beitrittserklärung zu einem Verein; Auflösung eines Vereins bei Tod des letzten wirksam beigetretenen Mitglieds; Öffentliches Interesse an der Löschung eines mitgliederlosen Vereins; Löschung einer Eintragung in das Vereinsregister durch das Registergericht; Verbleib des Vereinsvermögens nach der Liquidation eines Vereins; Wirksamkeit der Vertretung eines Vereins gegenüber Dritten; Durchbrechung einer Satzung durch ein für eine Satzungsänderung nicht zuständiges Vereinsorgan

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2004, 1003
  • Rpfleger 2004, 497



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 29.07.2014 - II ZR 243/13

    Austritt aus einem Arbeitgeberverband: Unwirksamkeit einer

    aa) Allerdings wird in Rechtsprechung und Schrifttum teilweise die Ansicht vertreten, dass ein stillschweigender Beitritt nicht möglich sein soll, wenn die Satzung die Einhaltung besonderer Aufnahmevoraussetzungen vorschreibt (OLG Naumburg, ZfgG 49, 312, 314 f. zur Genossenschaft; KG, Rpfleger 2004, 497, 500 ; AG Duisburg, NZG 2002, 1072; MünchKommBGB/Reuter, 6. Aufl., § 38 Rn. 62; wohl auch Stöber/Otto, Handbuch zum Vereinsrecht, 10. Aufl., Rn. 229).
  • KG, 31.05.2011 - 1 W 119/08

    Verfahren des Nachlassgerichts über die Feststellung der Rechtsnachfolge in das

    Es kann dahin stehen, ob die Ausführungen des Landgerichts zum Gegenstand der Eintragung in das Vereinsregister und zu den Wirkungen des Senatsbeschlusses vom 26. Februar 2004 - 1 W 549/01 - hinreichend verständlich sind.

    Wie im Beschluss vom 26. Februar 2004 (a.a.O., S. 3) ausgeführt, setzt die Amtslöschung voraus, dass die Unzulässigkeit der Eintragung zweifels- und bedenkenfrei feststeht.

    Unter Beachtung der zuvor genannten Grundsätze war im Feststellungsverfahren gemäß §§ 1964, 46 S. 1 BGB zu Grunde zu legen, dass der Beteiligte zu 2) bereits 1976 durch den Tod seines letzten Mitglieds liquidationslos erloschen ist, wobei es auch nach der Eintragung in das Vereinsregister 1986 verblieb (Beschluss des Senats vom 26. Februar 2004, a.a.O., S. 4, 6, 15).

    Sofern die Formulierung im Beschluss des Senats vom 27. Juni 2000 (a.a.O., S. 3: bei dem Beteiligten zu 2) handele es sich um einen aus drei Mitgliedern bestehenden Personenverband) abweichend zu verstehen ist, wird daran gemäß den Feststellungen im Beschluss vom 26. Februar 2004 (a.a.O.) nicht festgehalten.

    Der Senat hat nach erneuter Überprüfung keinen Anlass, von seiner im Beschluss vom 26. Februar 2004, a.a.O. im Einzelnen dargelegten Auffassung abzuweichen.

    Weiter sind G... U... , ihre Tochter C... D... und ihr Schwiegersohn W... D... vor dem Tod der E... K... am 25. Januar 1976 gemäß den Ausführungen des Senats im Beschluss vom 26. Februar 2004, a.a.O. nicht wirksam in den Beteiligten zu 2) aufgenommen worden.

  • LAG Hamm, 09.11.2007 - 13 TaBV 48/07

    Mitgliedschaft; Verein; konkludent; Aufnahmeantrag; Aufnahme; Antrag; Annahme;

    Im Übrigen kommt nach zutreffender Rechtsprechung (BGH, Urt. v. 29.06.1987 - II ZR 295/96 - BGHZ 101, 193; KG Berlin, Beschl. v. 26.02.2004 - 1 W 549/01 - Rpfleger 2004, 497) der Erwerb einer Vereinsmitgliedschaft nur dann in Betracht, wenn die Annahme des Aufnahmeantrags dem Bewerber mitgeteilt worden ist; eine Annahme ohne Erklärung an den Antragenden (vgl. § 151 S. 1 BGB) scheidet nämlich beim Vereinsbeitritt den Umständen nach aus.
  • KG, 12.09.2006 - 1 W 428/05

    Vereinsrecht: Folgen der Undurchführbarkeit einer Bestimmung der Vereinssatzung

    Denn nach den Feststellungen der Vorinstanzen hat der Verein zum Zeitpunkt der Löschung noch bestanden und hat vor allem auch noch über Mitglieder verfügt, so dass die Eintragung der Löschung sachlich unrichtig war (vgl. dazu BGHZ 19, 51, 57 = NJW 1956, 138; WM 1976, 686; BAG DB 12986, 2686 = JZ 1987, 420; OLG Köln NJW-RR 1996, 989; Senat, Beschluss vom 26. Februar 2004, 1 W 549/01; Beschluss vom 28. September 2004, 1 W 505/03; Palandt/Heinrichs, BGB, 65. Aufl., § 41 Rn. 2; Ermann/Westermann, BGB, 11. Aufl., § 41 Rn. 3).
  • KG, 27.03.2012 - 5 U 39/10

    Klagebefugnis eines Verbandes; Irreführung durch entgeltliche Verleihung der

    Der Erwerb der Mitgliedschaft durch Eintritt in einen Verein erfolgt in aller Regel durch einen Vertrag zwischen dem Beitrittswilligen und dem Verein (vgl. BGH NJW 1987, 2503 ; KG RPfleger 2004, 497; OLG Hamm NJW-RR 2011, 472 ; Reuter in: Münchener Kommentar, BGB , 5. Aufl., § 38 , Rn 60; Ellenberger in: Palandt, BGB , 71. Aufl., § 36 , Rn 4; Weick in: Staudinger, BGB , Neubearbeitung 2005, § 35 , Rn 26).
  • ArbG Hagen, 22.02.2007 - 3 BV 68/06

    Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband; Rechtsnachfolge; Tarifbindung

    Sie wird durch Abschluss eines Aufnahmevertrages des Beitrittswilligen mit dem Verein erworben (KG Berlin, 26.02.04 - 1 W 549/01 -, in: ZIP 2004, 1003 ff.; Palandt a.a.O., § 38, Rdnr. 3).
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