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   KG, 29.09.2015 - 5 U 16/14   

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https://dejure.org/2015,40140
KG, 29.09.2015 - 5 U 16/14 (https://dejure.org/2015,40140)
KG, Entscheidung vom 29.09.2015 - 5 U 16/14 (https://dejure.org/2015,40140)
KG, Entscheidung vom 29. September 2015 - 5 U 16/14 (https://dejure.org/2015,40140)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    Elektrophysikalische Mauerentfeuchtung

    Art 3 Abs 2 EGRL 31/2000, Art 5 Nr 3 EGV 44/2001, § 3 Abs 2 S 1 TMG, § 3 Abs 1 UWG, § 5 Abs 1 S 1 UWG
    Wettbewerbsverstoß im Internet: Internationale Zuständigkeit; anwendbares Recht auf österreichischen Internet-Auftritt; irreführende Werbung für wissenschaftlich nicht abgesichertes Mauerentfeuchtungssystem; Haftung des GmbH-Geschäftsführers für unlauteren ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für wettbewerbsrechtliche Streitigkeiten wegen eines österreichischen Internetauftritts; Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Verfahrens zur Mauerwerksentfeuchtung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für wettbewerbsrechtliche Streitigkeiten wegen eines österreichischen Internetauftritts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (29)

  • BGH, 30.03.2006 - I ZR 24/03

    Arzneimittelwerbung im Internet

    Auszug aus KG, 29.09.2015 - 5 U 16/14
    Eine wettbewerbsrechtliche Irreführung fällt unter den Begriff der unerlaubten Handlung im Sinne von Art. 5 Nr. 3 EuGVVO (vgl. BGH, GRUR 2006, 513 TZ 21 mwN - Arzneimittelwerbung im Internet; Urteil vom 27.11.2014, I ZR 1/11 TZ 26 mwN - Parfümflakon III).

    Bei Wettbewerbsverletzungen im Internet ist der Erfolgsort im Inland belegen, wenn sich der Internet-Auftritt bestimmungsgemäß dort auswirken soll (vgl. BGH, GRUR 2006, 513 TZ 21 mwN - Arzneimittelwerbung im Internet; GRUR 2012, 621 TZ 21 - Oscar).

    Erheblich ist der Disclaimer zudem nur, wenn ihn der Werbende auch tatsächlich beachtet und nicht entgegen seiner Ankündigung gleichwohl in das vom Vertrieb ausgenommene Absatzgebiet liefert (BGH, GRUR 2006, 513 TZ 22 - Arzneimittelwerbung im Internet).

    Nach deutschem Wettbewerbsrecht ist der Internetauftritt zu beurteilen, wenn sich dieser tatsächlich und nicht nur nach den Behauptungen des Klägers bestimmungsgemäß auch im Inland ausgewirkt hat (BGH, GRUR 2006, 513 TZ 25 - Arzneimittelwerbung im Internet).

    Gemäß Art. 6 Abs. 1 Rom II VO ist auf außervertragliche Schuldverhältnisse aus unlauterem Wettbewerbverhalten das Recht des Staates anzuwenden, in dessen Gebiet die Wettbewerbsbeziehungen oder die kollektiven Interessen der Verbraucher beeinträchtigt worden sind oder wahrscheinlich beeinträchtigt werden (Marktortprinzip, vergleiche BGH, GRUR 2006, 513 TZ 25 - Arzneimittelwerbung im Internet; GRUR 2007, 245 TZ 13 - Schulden Hulp).

    Danach unterliegen das Angebot und die Erbringung von Telemedien durch einen Diensteanbieter, der in einem anderen EU-Mitgliedstaat niedergelassen ist, abweichend von § 3 Abs. 2 Satz 1 TMG den Einschränkungen des innerstaatlichen Rechts, soweit dieses dem Schutz der Interessen der Verbraucher vor Beeinträchtigungen oder ernsthaften und schwerwiegenden Gefahren dient und die auf der Grundlage des innerstaatlichen Rechts in Betracht kommenden Maßnahmen in einem angemessenen Verhältnis zu diesen Schutzzielen stehen (vergleiche BGH, GRUR 2006, 513 TZ 29 - Arzneimittelwerbung im Internet).

  • OLG Frankfurt, 26.09.2013 - 6 U 195/10

    Beweislast beim Vorwurf irreführender Wirksamkeitswerbung für ein technisches

    Auszug aus KG, 29.09.2015 - 5 U 16/14
    Der im Verfahren vor dem OLG Frankfurt gerichtlich bestellte Sachverständige hat für einen wissenschaftlichen empirischen Nachweis auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Tests in kontrollierten Laborversuchen durchzuführen (vergleiche OLG Frankfurt, WRP 2014, 103 juris Rn. 23; ebenso der vom OLG München in dem gegen einen Vertriebsmitarbeiter geführten Parallelverfahren bestellte Sachverständige: Anlage B 91, Seite 2/3).

    Der vom Beklagten angebotene Gegenbeweis durch einen gerichtlichen Sachverständigen ist nach seinem eigenen Vortrag ebenfalls untauglich (im Ergebnis dahingehend schon das OLG Frankfurt, WRP 2014, 103 juris Rn. 20 ff).

    Darüber hinaus müsste vorliegend jedenfalls von einer prozessualen Erklärungslast des Beklagten und einer Umkehr der Beweislast ausgegangen werden (so schon OLG Frankfurt, WRP 2014, 103 juris Rn. 34 ff), ohne dass der Beklagte - wie erörtert - hinreichend vorgetragen oder gar einen tauglichen Beweis angetreten hätte.

  • BGH, 27.11.2014 - I ZR 1/11

    Gemeinschaftsmarkenverordnung Art. 93 Abs. 5; Brüssel I-VO Art. 5 Nr. 3

    Auszug aus KG, 29.09.2015 - 5 U 16/14
    Ob tatsächlich ein schädigendes Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht, ist eine Frage der Begründetheit der Klage, die vom zuständigen Gericht anhand des anwendbaren nationalen Rechts zu prüfen ist (BGH, Urteil vom 27.11.2014, I ZR 1/11 TZ 25 mwN - Parfümflakon III).

    Eine wettbewerbsrechtliche Irreführung fällt unter den Begriff der unerlaubten Handlung im Sinne von Art. 5 Nr. 3 EuGVVO (vgl. BGH, GRUR 2006, 513 TZ 21 mwN - Arzneimittelwerbung im Internet; Urteil vom 27.11.2014, I ZR 1/11 TZ 26 mwN - Parfümflakon III).

  • BGH, 13.09.2012 - I ZR 230/11

    Biomineralwasser

    Auszug aus KG, 29.09.2015 - 5 U 16/14
    Nach der landgerichtlichen Verurteilung beschreibt die konkrete Verletzungsform einen einheitlichen Streitgegenstand, bei dem die nach der landgerichtlichen Entscheidung nur "beispielhaft" vorgetragenen einzelnen Fehlvorstellungen bloße unselbstständige rechtliche Gesichtspunkte darstellen, die vom Gericht alternativ herangezogen werden können (BGH, GRUR 2013, 401 TZ 20-25 - Bio Mineralwasser; GRUR 2012, 184 TZ 15 - Branchenbuch Berg; GRUR 2015, 403 TZ 41 f - Monsterbacke II; Köhler, aaO, § 12 Rn. 2.23e).
  • BGH, 08.05.2012 - VI ZR 217/08

    Internationale Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch

    Auszug aus KG, 29.09.2015 - 5 U 16/14
    Die Anwendung deutschen Wettbewerbsrechts auf den österreichischen Internet-Auftritt ist nicht nach dem Gesetz über die Nutzung von Telemedien ausgeschlossen, weil die österreichische A... GmbH ihren Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat (Österreich) hat, § 3 Abs. 2 Satz 1 TMG, Art. 3 Absatz 2 der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr (vergleiche hierzu auch BGH, GRUR 2012, 850 TZ 23 ff).
  • BGH, 27.11.2014 - I ZR 124/11

    Schutzmaßnahmen für Videospiele - Videospiel-Konsolen II

    Auszug aus KG, 29.09.2015 - 5 U 16/14
    Dazu rechnen Maßnahmen, über die typischerweise auf Geschäftsführerebene entschieden wird (BGH, Urteil vom 27.11.2014, I ZR 124/11, bei juris, TZ 83 - Videospiel-Konsolen II).
  • BGH, 18.12.2014 - I ZR 129/13

    Schlafzimmer komplett - Wettbewerbsverstoß im Möbelhandel: Blickfangwerbung für

    Auszug aus KG, 29.09.2015 - 5 U 16/14
    Denn eine solche persönliche Kontaktaufnahme zählt ebenso zu den geschäftlichen Entschließungen, zu denen der Verbraucher nicht durch Irreführung verleitet werden darf (vgl. EuGH, GRUR 2014, 196 TZ 36; BGH, GRUR 2015, 698 TZ 20 - Schlafzimmer komplett; GRUR 2004, 162 juris Rn. 27 - Mindestverzinsung; GRUR 2012, 286 TZ 21 - Falsche Suchrubrik; Bornkamm, aaO, § 5 Rn. 2.192 f).
  • BGH, 12.02.2015 - I ZR 36/11

    Zur Zulässigkeit des Werbeslogans "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" für

    Auszug aus KG, 29.09.2015 - 5 U 16/14
    Nach der landgerichtlichen Verurteilung beschreibt die konkrete Verletzungsform einen einheitlichen Streitgegenstand, bei dem die nach der landgerichtlichen Entscheidung nur "beispielhaft" vorgetragenen einzelnen Fehlvorstellungen bloße unselbstständige rechtliche Gesichtspunkte darstellen, die vom Gericht alternativ herangezogen werden können (BGH, GRUR 2013, 401 TZ 20-25 - Bio Mineralwasser; GRUR 2012, 184 TZ 15 - Branchenbuch Berg; GRUR 2015, 403 TZ 41 f - Monsterbacke II; Köhler, aaO, § 12 Rn. 2.23e).
  • BGH, 10.02.2011 - I ZR 183/09

    Irische Butter

    Auszug aus KG, 29.09.2015 - 5 U 16/14
    Selbst innerhalb des Internetauftritts muss eine Aufklärung zu derartig wesentlichen Einschränkungen des Anwendungsgebietes so zentral gegeben werden, dass sie von einem Verbraucher alsbald wahrgenommen und nicht übersehen werden kann (vgl. BGH, GRUR 2012, 81 TZ 15 - Innerhalb 24 Stunden; GRUR 2011, 340 TZ 27 - Irische Butter; GRUR 2010, 136 TZ 16 - Espressomaschinen).
  • BGH, 30.06.2011 - I ZR 157/10

    Branchenbuch Berg

    Auszug aus KG, 29.09.2015 - 5 U 16/14
    Nach der landgerichtlichen Verurteilung beschreibt die konkrete Verletzungsform einen einheitlichen Streitgegenstand, bei dem die nach der landgerichtlichen Entscheidung nur "beispielhaft" vorgetragenen einzelnen Fehlvorstellungen bloße unselbstständige rechtliche Gesichtspunkte darstellen, die vom Gericht alternativ herangezogen werden können (BGH, GRUR 2013, 401 TZ 20-25 - Bio Mineralwasser; GRUR 2012, 184 TZ 15 - Branchenbuch Berg; GRUR 2015, 403 TZ 41 f - Monsterbacke II; Köhler, aaO, § 12 Rn. 2.23e).
  • BGH, 06.10.2011 - I ZR 42/10

    Falsche Suchrubrik

  • BGH, 02.02.2012 - I ZR 81/10

    Tribenuronmethyl - Wettbewerbsrecht: Erforderlichkeit des Verbleibens des

  • EuGH, 13.01.2000 - C-220/98

    Estée Lauder

  • BGH, 12.05.2011 - I ZR 119/10

    Innerhalb 24 Stunden

  • EuGH, 19.12.2013 - C-281/12

    Trento Sviluppo und Centrale Adriatica - 'Vorabentscheidungsersuchen -

  • BGH, 05.10.2006 - I ZR 7/04

    SchuldenHulp

  • BGH, 02.10.2003 - I ZR 252/01

    Mindestverzinsung

  • BGH, 07.03.1991 - I ZR 127/89

    Rheumalind II - Irreführung/Beschaffenheit

  • BGH, 08.05.2013 - I ZR 94/09

    Wettbewerbsverstoß: Darlegungs- und Beweislast bei gesundheitsbezogenen

  • BGH, 28.02.1958 - I ZR 185/56

    Rechtsmittel

  • BGH, 22.01.1965 - Ib ZR 109/63

    Abgabe eines durch eine Vertragsstrafe gesicherten Unterlassungsversprechens -

  • BGH, 08.03.2012 - I ZR 75/10

    OSCAR

  • BGH, 16.11.2006 - I ZR 218/03

    Sammelmitgliedschaft V

  • BGH, 18.05.2006 - I ZR 116/03

    Brillenwerbung

  • BGH, 20.02.2013 - I ZR 175/11

    Kostenvergleich bei Honorarfactoring

  • BGH, 16.01.2003 - I ZR 51/02

    Sammelmitgliedschaft

  • BGH, 11.11.2004 - I ZR 72/02

    Sammelmitgliedschaft II

  • OLG München, 27.02.2020 - 6 U 5371/08

    Gerichtlicher Sachverständiger, Sachverständigengutachten

  • LG Berlin, 12.12.2013 - 52 O 136/11
  • KG, 24.08.2018 - 5 U 134/17

    Wettbewerbsverstoß: Irreführung der Rechtssuchenden durch die Bezeichnung

    In der Beschränkung eines abstrakten Verbotsantrages auf die konkrete Verletzungsform liegt grundsätzlich jedenfalls dann eine Teilrücknahme der Klage, wenn der ursprüngliche Klageantrag nicht nur zu unbestimmt war sondern - wie hier - auch inhaltlich zu weit ging (vgl. OLG Hamburg GRUR-RR 2015, 282; Senat, Urteil vom 29. September 2015, 5 U 16/14; OLG Frankfurt, Beschluss vom 26. April 2016, 6 W 29/16).
  • OLG München, 27.02.2020 - 6 U 5371/08

    Gerichtlicher Sachverständiger, Sachverständigengutachten

    Der Senat weicht nicht in entscheidungserheblicher Weise von den Entscheidungen der Oberlandesgerichte ab, die entsprechenden Klagen des Kläger gegen die Nebenintervenientin (KG, Urt. v. 29.9.2015 - 5 U 16/14, Magazindienst 2016, 23) und gegen andere Vertriebspartner (u.a. OLG Frankfurt, Urt. v. 26.9.2013 - 6 U 195/10, GRUR-RR 2014, 77 = WRP 2014, 103) ohne Beweisaufnahme stattgegeben haben.
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