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   LAG Baden-Württemberg, 24.01.2022 - 1 Sa 21/21   

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https://dejure.org/2022,1044
LAG Baden-Württemberg, 24.01.2022 - 1 Sa 21/21 (https://dejure.org/2022,1044)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 24.01.2022 - 1 Sa 21/21 (https://dejure.org/2022,1044)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 24. Januar 2022 - 1 Sa 21/21 (https://dejure.org/2022,1044)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • IWW

    § 31 PolG, § ... 64 Abs. 6 ArbGG, § 313 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 64 Abs. 2 b ArbGG, §§ 519, 520 ZPO, §§ 12, 13 TVöD, § 22 BAT, § 12 TVöD, § 31 PolG BW, § 31 der Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung des Polizeigesetzes, § 80 PolG, § 125 PolG, §§ 27 ff PolG, § 5 LVwVG Baden-Württemberg, § 97 Abs. 1 ZPO

  • Justiz Baden-Württemberg

    § 12 TVöD, Anl 1 Teil A Abschn I Nr 3 Entgeltgr 9a TVöD, Anl 1 Teil A Abschn I Nr 3 Entgeltgr 8 TVöD, Anl 1 Teil A Abschn I Nr 3 Entgeltgr 7 TVöD
    Eingruppierung - Außendienstmitarbeiter im Vollzugsdienst - KFZ-Zulassungsstelle - TVöD - VKA

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    POlG § 125; ZPO § 97 Abs. 1
    Begriff der selbständigen Leistung in den Entgeltgruppen 9a, 8 und 7 TVöD/VKA; Eingruppierung eines Außendienstmitarbeiters der KFZ-Zulassungsstelle ohne ordnungsrechtliche Tätigkeit

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Begriff der selbständigen Leistung in den Entgeltgruppen 9a, 8 und 7 TVöD/VKA; Eingruppierung eines Außendienstmitarbeiters der KFZ-Zulassungsstelle ohne ordnungsrechtliche Tätigkeit

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (15)

  • BAG, 21.03.2012 - 4 AZR 266/10

    Eingruppierung - Mitarbeiter/in im Außendienst (städtischer/bezirklicher

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 24.01.2022 - 1 Sa 21/21
    Für eine derartige Aufgliederung könnten zwar die Urteile des Bundesarbeitsgerichts vom 21. März 2012 (Leitentscheidung 4 AZR 266/10 - Rn. 25 ff) sprechen.

    (2) Der Kläger hat sich für seine Annahme, in der Tätigkeit im Außendienst fielen selbstständige Leistungen im Tarifsinn an, auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Eingruppierung von kommunalen Vollzugsbediensteten, somit insbesondere auf die Urteile des Bundesarbeitsgerichts vom 21. März 2012 (Leitentscheidung 4 AZR 266/10) betreffend die Eingruppierung von Tarifbeschäftigten im kommunalen Ordnungsdienst sowie auf die Urteile des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 28. November 2019 (8 Ca 57/19 und 3 Ca 249/19) betreffend die Eingruppierung von Tarifbeschäftigten im städtischen Vollzugsdienst berufen.

    Die selbstständigen Leistungen müssen aber in der Weise anfallen, dass ohne sie ein sinnvoll verwertbares Arbeitsergebnis nicht erzielt werden könnte (BAG 21. März 2012- 4 AZR 266/10 - Rn. 43 mwN).

  • BAG, 16.10.2019 - 4 AZR 284/18

    Eingruppierung eines Mitarbeiters im Außendienst eines Straßenverkehrsamts -

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 24.01.2022 - 1 Sa 21/21
    Dass diese Abwägungsprozesse bei entsprechender Routine durchaus schnell ablaufen können, steht dem nicht entgegen (st. Rspr., vgl. zuletzt BAG 16. Oktober 2019 - 4 AZR 284/18 - Rn. 33).

    Die Prüfung, ob eine Ordnungswidrigkeit vorliegt, ist allein auf der Grundlage der gründlichen und vielseitigen Fachkenntnisse zu treffen (BAG 16. Oktober 2019 - 4 AZR 284/18 - Rn. 35 f; ferner zur Eingruppierung von Beschäftigten bei der Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs BAG 24.08.1983 - 4 AZR 32/81; BAG 10. Dezember 1997 - 4 AZR 350/96 und BAG 15. Dezember 2005 - 4 AZR 560/04).

  • BAG, 09.09.2020 - 4 AZR 195/20

    Eingruppierung einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit bei einem Amtsgericht

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 24.01.2022 - 1 Sa 21/21
    Erst nachdem die Bestimmung des Arbeitsvorgangs erfolgt ist, ist dieser anhand des in Anspruch genommenen Tätigkeitsmerkmale zu bewerten (ausführlich BAG 9. September 2020- 4 AZR 195/20 - Rn. 27 ff).
  • LAG Hamm, 07.07.2016 - 8 Sa 306/16

    Eingruppierung; kommunaler Vollziehungs- oder Vollstreckungsbeamter; gründliche

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 24.01.2022 - 1 Sa 21/21
    Insoweit unterscheidet sich die Tätigkeit des Klägers auch von der Tätigkeit der sonstigen Vollstreckungsbediensteten, die bei der Vollstreckung von Forderungen und der Pfändung von Gegenständen trotz weitreichender Arbeitsanweisungen über einen derartigen Spielraum verfügen können (selbstständige Leistungen bejahend: LAG Hamm 7. Juli 2016 - 8 Sa 306/16 - Rn. 63 ff; LAG Niedersachsen 04.11.2019 - 1 Sa 394/19 - Rn. 26 ff; LAG Hamm 23. September 2020 - 3 Sa 433/20 - Rn. 24; LAG Sachsen-Anhalt 03.03.2021 - 5 Sa 616/18 E - Rn. 43; selbstständige Leistungen verneinend: LAG Berlin-Brandenburg 10.03.2020 - 19 Sa 1349/19 - Rn. 62 ff; zusammenfassend Thombansen, öAT 2021, 227).
  • LAG Niedersachsen, 04.11.2019 - 1 Sa 394/19

    Arbeitsvorgang als Gesamtheit von Tätigkeiten zur Erreichung eines verwertbaren

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 24.01.2022 - 1 Sa 21/21
    Insoweit unterscheidet sich die Tätigkeit des Klägers auch von der Tätigkeit der sonstigen Vollstreckungsbediensteten, die bei der Vollstreckung von Forderungen und der Pfändung von Gegenständen trotz weitreichender Arbeitsanweisungen über einen derartigen Spielraum verfügen können (selbstständige Leistungen bejahend: LAG Hamm 7. Juli 2016 - 8 Sa 306/16 - Rn. 63 ff; LAG Niedersachsen 04.11.2019 - 1 Sa 394/19 - Rn. 26 ff; LAG Hamm 23. September 2020 - 3 Sa 433/20 - Rn. 24; LAG Sachsen-Anhalt 03.03.2021 - 5 Sa 616/18 E - Rn. 43; selbstständige Leistungen verneinend: LAG Berlin-Brandenburg 10.03.2020 - 19 Sa 1349/19 - Rn. 62 ff; zusammenfassend Thombansen, öAT 2021, 227).
  • BAG, 24.08.1983 - 4 AZR 32/81

    Eingruppierung einer Politesse - Gründliche Fachkenntnisse - Betrachtung aller

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 24.01.2022 - 1 Sa 21/21
    Die Prüfung, ob eine Ordnungswidrigkeit vorliegt, ist allein auf der Grundlage der gründlichen und vielseitigen Fachkenntnisse zu treffen (BAG 16. Oktober 2019 - 4 AZR 284/18 - Rn. 35 f; ferner zur Eingruppierung von Beschäftigten bei der Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs BAG 24.08.1983 - 4 AZR 32/81; BAG 10. Dezember 1997 - 4 AZR 350/96 und BAG 15. Dezember 2005 - 4 AZR 560/04).
  • LAG Sachsen-Anhalt, 03.03.2021 - 5 Sa 616/18

    Eingruppierung - Vollstreckungsbeamter - selbstständige Leistung

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 24.01.2022 - 1 Sa 21/21
    Insoweit unterscheidet sich die Tätigkeit des Klägers auch von der Tätigkeit der sonstigen Vollstreckungsbediensteten, die bei der Vollstreckung von Forderungen und der Pfändung von Gegenständen trotz weitreichender Arbeitsanweisungen über einen derartigen Spielraum verfügen können (selbstständige Leistungen bejahend: LAG Hamm 7. Juli 2016 - 8 Sa 306/16 - Rn. 63 ff; LAG Niedersachsen 04.11.2019 - 1 Sa 394/19 - Rn. 26 ff; LAG Hamm 23. September 2020 - 3 Sa 433/20 - Rn. 24; LAG Sachsen-Anhalt 03.03.2021 - 5 Sa 616/18 E - Rn. 43; selbstständige Leistungen verneinend: LAG Berlin-Brandenburg 10.03.2020 - 19 Sa 1349/19 - Rn. 62 ff; zusammenfassend Thombansen, öAT 2021, 227).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 10.03.2020 - 19 Sa 1349/19

    "Selbständige Leistungen" eines Sachbearbeiters Vollstreckung - Eingruppierung -

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 24.01.2022 - 1 Sa 21/21
    Insoweit unterscheidet sich die Tätigkeit des Klägers auch von der Tätigkeit der sonstigen Vollstreckungsbediensteten, die bei der Vollstreckung von Forderungen und der Pfändung von Gegenständen trotz weitreichender Arbeitsanweisungen über einen derartigen Spielraum verfügen können (selbstständige Leistungen bejahend: LAG Hamm 7. Juli 2016 - 8 Sa 306/16 - Rn. 63 ff; LAG Niedersachsen 04.11.2019 - 1 Sa 394/19 - Rn. 26 ff; LAG Hamm 23. September 2020 - 3 Sa 433/20 - Rn. 24; LAG Sachsen-Anhalt 03.03.2021 - 5 Sa 616/18 E - Rn. 43; selbstständige Leistungen verneinend: LAG Berlin-Brandenburg 10.03.2020 - 19 Sa 1349/19 - Rn. 62 ff; zusammenfassend Thombansen, öAT 2021, 227).
  • BAG, 10.12.1997 - 4 AZR 350/96

    Eingruppierung einer Politesse in der Verkehrsunfallaufnahme

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 24.01.2022 - 1 Sa 21/21
    Die Prüfung, ob eine Ordnungswidrigkeit vorliegt, ist allein auf der Grundlage der gründlichen und vielseitigen Fachkenntnisse zu treffen (BAG 16. Oktober 2019 - 4 AZR 284/18 - Rn. 35 f; ferner zur Eingruppierung von Beschäftigten bei der Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs BAG 24.08.1983 - 4 AZR 32/81; BAG 10. Dezember 1997 - 4 AZR 350/96 und BAG 15. Dezember 2005 - 4 AZR 560/04).
  • BAG, 14.12.2005 - 4 AZR 560/04

    Eingruppierung - Angestellte in der polizeilichen Verkehrsüberwachung

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 24.01.2022 - 1 Sa 21/21
    Die Prüfung, ob eine Ordnungswidrigkeit vorliegt, ist allein auf der Grundlage der gründlichen und vielseitigen Fachkenntnisse zu treffen (BAG 16. Oktober 2019 - 4 AZR 284/18 - Rn. 35 f; ferner zur Eingruppierung von Beschäftigten bei der Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs BAG 24.08.1983 - 4 AZR 32/81; BAG 10. Dezember 1997 - 4 AZR 350/96 und BAG 15. Dezember 2005 - 4 AZR 560/04).
  • LAG Hamm, 23.09.2020 - 3 Sa 433/20
  • BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 505/06

    Eingruppierung - Überflüssiger Hilfsantrag

  • BAG, 17.11.2021 - 4 AZR 77/21

    Höhergruppierungsantrag nach § 26 Abs. 1 TVÜ-Bund - Geltendmachung von

  • BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 456/06

    Eingruppierung

  • BAG, 02.06.2021 - 4 AZR 274/20

    Eingruppierung - Beschäftigung als Ausbilder/in in einer

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 16.05.2023 - 5 Sa 160/22

    Eingruppierung öffentlicher Dienst - Außendienstmitarbeiter im kommunalen

    Dass diese Abwägungsprozesse bei entsprechender Routine durchaus schnell ablaufen können, steht nicht entgegen (BAG, Urteil vom 16. Oktober 2019 - 4 AZR 284/18 - Rn. 33, juris = ZTR 2020, 207; LAG Hamm, Urteil vom 10. August 2022 - 3 Sa 1592/21 - Rn. 50, juris = ZTR 2023, 97; LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 24. Januar 2022 - 1 Sa 21/21 - Rn. 80, juris = öAT 2022, 105).
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