Verwaltungsvollstreckungsgesetz für Baden-Württemberg
| 1. Teil - Gemeinsame Vorschriften (§§ 1 - 12) |
behörde, Zuständigkeit für Vollstreckungshilfe § 5Vollstreckung-
sauftrag § 6Betreten und Durchsuchen § 7Widerstand gegen Vollstreckungs-
handlungen § 8Zuziehung von Zeugen § 9Vollstreckung zur Nachtzeit und an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen § 10Niederschrift § 11Einstellung der Vollstreckung § 12Wegfall der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage
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Rechtsprechung zu § 5 LVwVG
29 Entscheidungen zu § 5 LVwVG in unserer Datenbank:
- VGH Baden-Württemberg, 29.09.2021 - 6 S 124/19
Notwendigkeit eines Vollstreckungsauftrages; Auswirkungen seines Fehlens
Zum selben Verfahren:
- VG Freiburg, 25.10.2017 - 1 K 1793/15
Verwaltungsvollstreckung; Vollstreckungsauftrag; Abgrenzung Betreten und ...
- VG Freiburg, 25.10.2017 - 1 K 1793/15
- VGH Baden-Württemberg, 16.10.2025 - 6 S 423/24
Vollstreckung eines Tierhaltungs- und -betreuungsverbots durch unmittelbaren ...
- VGH Baden-Württemberg, 28.03.2022 - 1 S 1265/21
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- VGH Baden-Württemberg, 26.01.2021 - 3 S 4271/20
Erlass einer Durchsuchungsanordnung zum Zwecke der Sicherstellung ausländischer ...
- VG Freiburg, 20.01.2009 - 1 K 1416/08
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Gefahr der vorübergehenden behördlichen Besitzentziehung für Mitgewahrsam Inhaber ...
- VG Karlsruhe, 30.07.2025 - 10 K 939/24
Kürzung; Versorgungsbezug; Pfändbarer Teil; Rückforderung; Leistungsbescheid; ...
- VG Freiburg, 28.07.2014 - 4 K 1554/14
Verwaltungsrechtsweg: Durchsuchung einer Wohnung im Zusammenhang mit einer ...
- VG Stuttgart, 07.04.2017 - 5 K 2101/17
Zu den Voraussetzungen für den Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung ...
Querverweise
Auf § 5 LVwVG verweisen folgende Vorschriften:
- Verwaltungsvollstreckungsgesetz für Baden-Württemberg (LVwVG)
- Vollstreckung von Verwaltungsakten, die zu einer sonstigen Handlung, einer Duldung oder einer Unterlassung verpflichten
- Allgemeine Vorschriften
- § 21 (Vollstreckung bei Gefahr im Verzug)
- Polizeigesetz (PolG)
- Das Recht der Polizei
- Maßnahmen der Polizei
- Polizeizwang
- § 66 (Voraussetzungen und Durchführung des unmittelbaren Zwangs)