Verwaltungsvollstreckungsgesetz für Baden-Württemberg
| 1. Teil - Gemeinsame Vorschriften (§§ 1 - 12) |
(1) Vollstreckungsbehörde ist die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat.
(2) Das Innenministerium kann im Einvernehmen mit dem fachlich zuständigen Ministerium durch Rechtsverordnung eine andere Behörde als Vollstreckungsbehörde bestimmen.
(3) 1Jede Behörde leistet anderen Behörden auf Ersuchen Vollstreckungshilfe. 2Die §§ 4 bis 8 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes sind anzuwenden.
behörde, Zuständigkeit für Vollstreckungshilfe § 5Vollstreckung-
sauftrag § 6Betreten und Durchsuchen § 7Widerstand gegen Vollstreckungs-
handlungen § 8Zuziehung von Zeugen § 9Vollstreckung zur Nachtzeit und an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen § 10Niederschrift § 11Einstellung der Vollstreckung § 12Wegfall der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage
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Rechtsprechung zu § 4 LVwVG
74 Entscheidungen zu § 4 LVwVG in unserer Datenbank:
- VGH Baden-Württemberg, 28.03.2022 - 1 S 1265/21
Abschiebung als spezialgesetzlich geregelte Maßnahme der ...
- VG Karlsruhe, 14.05.2025 - 14 K 3937/25
Nutzungsuntersagung bei formeller Illegalität; Brandschutz
- VG Freiburg, 26.01.2024 - 6 K 4402/23
Strafverfolgungsvorsorge - Verwertbarkeit des Inhalts von Chatverläufen
- VGH Baden-Württemberg, 21.10.2021 - 9 S 527/20
"Antizipierter Versand" verschreibungs- und apothekenpflichtiger Arzneimittel aus ...
- BGH, 27.04.2017 - I ZB 92/16
Richterlicher Beschluss unter Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen ...
- VG Stuttgart, 21.07.2015 - 5 K 5066/14
Anforderung von Polizeikosten und Widerspruchsgebühr für Vollstreckung von ...
- VGH Baden-Württemberg, 29.09.2021 - 6 S 124/19
Notwendigkeit eines Vollstreckungsauftrages; Auswirkungen seines Fehlens
Zum selben Verfahren:
- VG Freiburg, 25.10.2017 - 1 K 1793/15
Verwaltungsvollstreckung; Vollstreckungsauftrag; Abgrenzung Betreten und ...
- VG Freiburg, 25.10.2017 - 1 K 1793/15
- VG Freiburg, 09.05.2018 - 6 K 2172/18
Beachtung von Pfändungsschutzvorschriften bei der Vollstreckung von ...
- BGH, 27.04.2017 - I ZB 91/16
Zwangsvollstreckung in Baden-Württemberg wegen rückständiger Rundfunkbeiträge: ...
Querverweise
Auf § 4 LVwVG verweisen folgende Vorschriften:
- Polizeigesetz (PolG)
- Das Recht der Polizei
- Maßnahmen der Polizei
- Polizeizwang
- § 66 (Voraussetzungen und Durchführung des unmittelbaren Zwangs)