Verwaltungsverfahrensgesetz für Baden-Württemberg
| Teil I - Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation, Amtshilfe, europäische Verwaltungszusammenarbeit (§§ 1 - 8e) |
| Abschnitt 2 - Amtshilfe (§§ 4 - 8) |
(1) 1Die ersuchende Behörde hat der ersuchten Behörde für die Amtshilfe keine Verwaltungsgebühr zu entrichten. 2Auslagen hat sie der ersuchten Behörde auf Anforderung zu erstatten, wenn sie im Einzelfall 35 Euro übersteigen. 3Leisten Behörden desselben Rechtsträgers einander Amtshilfe, so werden die Auslagen nicht erstattet.
(2) Nimmt die ersuchte Behörde zur Durchführung der Amtshilfe eine kostenpflichtige Amtshandlung vor, so stehen ihr die von einem Dritten hierfür geschuldeten Kosten (Verwaltungsgebühren, Benutzungsgebühren und Auslagen) zu.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Anpassung des Verwaltungsverfahrensrechts an die moderne elektronische Kommunikation und zur Änderung des Landespersonalausweisgesetzes (Elektronik-Anpassungsgesetz - EAnpG) vom 14.12.2004 (GBl. S. 884), in Kraft getreten am 01.03.2005.
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Rechtsprechung zu § 8 LVwVfG
15 Entscheidungen zu § 8 LVwVfG in unserer Datenbank:
- VG Freiburg, 29.09.1992 - 2 K 1421/92
Abwasserschacht - §§ 36 Abs. 2, 2 Abs. 2 FwG, Auswahlermessensausübung; § 8 Abs. ...
- VG Karlsruhe, 16.01.2007 - 11 K 1326/06
Kostentragungspflicht der Tochter für Beerdigungskosten ihres Vaters, der sich ...
- VGH Baden-Württemberg, 30.11.2010 - 1 S 1120/10
Kostenersatzanspruch der Feuerwehr
- VG Sigmaringen, 12.04.2006 - 9 K 1840/04
Kostenerstattungsanspruch der Katastrophenschutzbehörde nur bei Kenntnis vom ...
Zum selben Verfahren:
- VGH Baden-Württemberg, 07.12.2007 - 1 S 1255/06
(Kein) Aufwendungsersatz einer Gemeinde gegen einen Träger hoheitlicher Gewalt ...
- VGH Baden-Württemberg, 07.12.2007 - 1 S 1255/06
- VGH Baden-Württemberg, 28.01.2010 - 1 S 2740/08
Kosten eines Feuerwehreinsatzes im Katastrophenfall
- VGH Baden-Württemberg, 20.09.2006 - 11 S 1319/06
Abschiebehaft; Amtshilfeersuchen der Ausländerbehörde; Verwaltungsrechtsweg
- VGH Baden-Württemberg, 02.03.1995 - 2 S 1595/93
Gebühr für eine immissionsschutzrechtliche Stellungnahme nach BImSchG § 10a Abs 1
- VGH Baden-Württemberg, 28.03.2022 - 1 S 1265/21
Abschiebung als spezialgesetzlich geregelte Maßnahme der ...
- VG Freiburg, 24.10.2007 - 2 K 742/07
Kein Notstand aber Notlage bzw. Notstand für die Feuerwehr bei Ölunfall ohne ...
Querverweise
Auf § 8 LVwVfG verweisen folgende Vorschriften:
- Verwaltungsverfahrensgesetz für Baden-Württemberg (LVwVfG)
- Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation, Amtshilfe, europäische Verwaltungszusammenarbeit
- Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation
- § 2 (Ausnahmen vom Anwendungsbereich)
- Europäische Verwaltungszusammenarbeit
- § 8a (Grundsätze der Hilfeleistung)
- Verwaltungsvollstreckungsgesetz für Baden-Württemberg (LVwVG)
- Gemeinsame Vorschriften
- § 4 (Vollstreckungsbehörde, Zuständigkeit für Vollstreckungshilfe)