Verwaltungsverfahrensgesetz für Baden-Württemberg
| Teil I - Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation, Amtshilfe, europäische Verwaltungszusammenarbeit (§§ 1 - 8e) |
| Abschnitt 2 - Amtshilfe (§§ 4 - 8) |
(1) Die Zulässigkeit der Maßnahme, die durch die Amtshilfe verwirklicht werden soll, richtet sich nach dem für die ersuchende Behörde, die Durchführung der Amtshilfe nach dem für die ersuchte Behörde geltenden Recht.
(2) 1Die ersuchende Behörde trägt gegenüber der ersuchten Behörde die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der zu treffenden Maßnahme. 2Die ersuchte Behörde ist für die Durchführung der Amtshilfe verantwortlich.
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Rechtsprechung zu § 7 LVwVfG
17 Entscheidungen zu § 7 LVwVfG in unserer Datenbank:
- VGH Baden-Württemberg, 28.03.2022 - 1 S 1265/21
Abschiebung als spezialgesetzlich geregelte Maßnahme der ...
- VG Freiburg, 07.05.2009 - 4 K 337/07
Schattenparker
- VG Karlsruhe, 15.03.2024 - 2 K 4043/22
Streit um die Zahlung von Kosten für die Beseitigung einer Ölspur; Adressat eines ...
- VG Freiburg, 09.01.2006 - 4 K 2231/05
Polizeiliche Beschlagnahme rechtswidrig genutzter Wohnwagen; "Wagenburg"
- VG Freiburg, 09.01.2006 - 4 K 2232/05
Anforderungen an die Begründung des besonderen Vollzugsinteresses; Anordnung der ...
- VGH Baden-Württemberg, 22.03.1995 - 5 S 2448/94
Straßenrechtliche Planfeststellung: Umfang der ausgelegten Planunterlagen; ...
- VGH Baden-Württemberg, 20.09.2006 - 11 S 1319/06
Abschiebehaft; Amtshilfeersuchen der Ausländerbehörde; Verwaltungsrechtsweg
- VGH Baden-Württemberg, 15.03.1990 - 1 S 282/90
Amtshilfeverweigerung mit der Begründung, daß zugrundeliegende Verfahren sei ...
- VG Karlsruhe, 23.11.2016 - 7 K 3196/15
Prozessführungsbefugnis für den Miterben
- VGH Baden-Württemberg, 10.12.1999 - 11 S 240/99
Umfang des Beschwerdeausschlusses im Asylverfahren: Durchsuchungsanordnung zur ...
Querverweise
Auf § 7 LVwVfG verweisen folgende Vorschriften:
- Verwaltungsverfahrensgesetz für Baden-Württemberg (LVwVfG)
- Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation, Amtshilfe, europäische Verwaltungszusammenarbeit
- Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation
- § 2 (Ausnahmen vom Anwendungsbereich)
- Europäische Verwaltungszusammenarbeit
- § 8a (Grundsätze der Hilfeleistung)
- Verwaltungsvollstreckungsgesetz für Baden-Württemberg (LVwVG)
- Gemeinsame Vorschriften
- § 4 (Vollstreckungsbehörde, Zuständigkeit für Vollstreckungshilfe)