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Verwaltungsvollstreckungsgesetz für Baden-Württemberg

1. Teil - Gemeinsame Vorschriften (§§ 1 - 12)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/LVwVG/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ LVwVG (https://dejure.org/gesetze/LVwVG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ LVwVG

__paste_bez__ __paste_norm__ Verwaltungsvollstreckungsgesetz für Baden-Württemberg (https://dejure.org/gesetze/LVwVG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Verwaltungsvollstreckungsgesetz für Baden-Württemberg

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 10
Niederschrift

(1) Der Vollstreckungsbeamte hat über jede Vollstreckungshandlung, die nicht schriftlich vorgenommen wird, eine Niederschrift aufzunehmen.

(2) Die Niederschrift soll enthalten

	1.	Ort und Zeit der Aufnahme,
	2.	die Vollstreckungshandlung,
	3.	die Namen der Personen, mit denen verhandelt wurde,
	4.	die Namen der als Zeugen zugezogenen Personen,
	5.	eine kurze Darstellung der wesentlichen Vorgänge,
	6.	die Unterschrift des Vollstreckungsbeamten.

(3) War der Pflichtige bei der Vollstreckungshandlung nicht anwesend, so soll ihm die Vollstreckungsbehörde eine Abschrift der Niederschrift zusenden.

dejure.org Übersicht LVwVG Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 10 LVwVG

§ 1Geltungsbereich § 2Allgemeine Voraussetzungen der Vollstreckung § 3Vollstreckung gegen den Rechtsnachfolger § 4Vollstreckungs-
behörde, Zuständigkeit für Vollstreckungshilfe § 5Vollstreckung-
sauftrag § 6Betreten und Durchsuchen § 7Widerstand gegen Vollstreckungs-
handlungen § 8Zuziehung von Zeugen § 9Vollstreckung zur Nachtzeit und an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen § 10Niederschrift § 11Einstellung der Vollstreckung § 12Wegfall der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage

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Rechtsprechung zu § 10 LVwVG

2 Entscheidungen zu § 10 LVwVG in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

VG Stuttgart, 21.07.2015 - 5 K 5066/14
Anforderung von Polizeikosten und Widerspruchsgebühr für Vollstreckung von ...
VGH Baden-Württemberg, 03.05.2021 - 1 S 512/19
Rechtmäßigkeit einer Vollstreckungsmaßnahme; Gebührenerhebung für die Anwendung ...

Querverweise

Auf § 10 LVwVG verweisen folgende Vorschriften:

Polizeigesetz (PolG)

(Voraussetzungen und Durchführung des unmittelbaren Zwangs)