Verwaltungsvollstreckungsgesetz für Baden-Württemberg
1. Teil - Gemeinsame Vorschriften (§§ 1 - 12) |
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__paste_bez____paste_norm__ Verwaltungsvollstreckungsgesetz für Baden-Württemberg (https://dejure.org/gesetze/LVwVG/__paste_norm__.html)
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§ 1Geltungsbereich
§ 2Allgemeine Voraussetzungen der Vollstreckung
§ 3Vollstreckung gegen den Rechtsnachfolger
§ 4Vollstreckungs-
behörde, Zuständigkeit für Vollstreckungshilfe § 5Vollstreckung-
sauftrag § 6Betreten und Durchsuchen § 7Widerstand gegen Vollstreckungs-
handlungen § 8Zuziehung von Zeugen § 9Vollstreckung zur Nachtzeit und an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen § 10Niederschrift § 11Einstellung der Vollstreckung § 12Wegfall der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage
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behörde, Zuständigkeit für Vollstreckungshilfe § 5Vollstreckung-
sauftrag § 6Betreten und Durchsuchen § 7Widerstand gegen Vollstreckungs-
handlungen § 8Zuziehung von Zeugen § 9Vollstreckung zur Nachtzeit und an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen § 10Niederschrift § 11Einstellung der Vollstreckung § 12Wegfall der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage
Rechtsprechung zu § 12 LVwVG
570 Entscheidungen zu § 12 LVwVG in unserer Datenbank:
- VGH Baden-Württemberg, 08.06.2022 - 12 S 3027/21
Kein Streit nach dem Asylgesetz bei Streit um eine Nebenbestimmung zu einer ...
- VGH Baden-Württemberg, 04.02.2015 - 2 S 2436/14
Entscheidung des abgabenrechtlichen vorläufigen Rechtsschutzverfahrens bei ...
- VG Karlsruhe, 30.06.2021 - 9 K 568/21
Kein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis wegen des Besuchs einer ...
- VG Stuttgart, 12.01.2023 - 4 K 5927/22
Aufenthaltserlaubnis; Grundkenntnisse des Inhalts der freiheitlichen ...
- VGH Baden-Württemberg, 25.10.2018 - 5 S 1474/18
Sofortige Vollziehung einer wegerechtlichen Duldungsverfügung
- VG Sigmaringen, 29.11.2023 - 6 K 651/23
- VG Karlsruhe, 23.01.2023 - 19 K 4534/22
Abschiebungsandrohung nach Stellung eines Asylfolgeantrags; Rückkehrentscheidung ...
- VG Freiburg, 07.01.2020 - 10 K 38/20
Vorrangige Abschiebung eines ausreisepflichtigen, im Besitz einer ...
- VG Stuttgart, 27.01.2022 - 1 K 371/22 Corona
Voraussetzungen für Versammlungsverbot in Zeiten der Corona-Pandemie
Querverweise
Auf § 12 LVwVG verweisen folgende Vorschriften:
- Polizeigesetz (PolG)
- Das Recht der Polizei
- Maßnahmen der Polizei
- Polizeizwang
- § 66 (Voraussetzungen und Durchführung des unmittelbaren Zwangs)
Redaktionelle Querverweise zu § 12 LVwVG:
- Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
- Verfahren
- Besondere Vorschriften für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen
- § 80 II 1 Nr. 3, II 2 [Aufschiebende Wirkung, vorläufiger Rechtsschutz]