Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Identität des Arbeitgebers bei Übertragung des zuvor nicht aufgelösten gesamten Vermögens auf ein neues Unternehmen nach dem Umwandlungsgesetz (UmwG); Begriff "derselbe Arbeitgeber" im Sinne von § 14 des Gesetzes über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge ...

• Judicialis

  UmwG § 2 Nr. 1; ; TzBfG § 14 Abs. 2 S. 1; ; TzBfG § 14 Abs. 2 S. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Befristung, Vorbeschäftigung bei "demselben Arbeitgeber" im Falle der Verschmelzung nach § 2 UmwG

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• docplayer.org (Leitsatz)

  Befristung, Vorbeschäftigung bei "demselben Arbeitgeber" im Falle der Verschmelzung nach § 2 UmwG

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BAG, 25.04.2001 - 7 AZR 376/00

  Befristung nach dem BeschFG

  Auszug aus LAG Berlin, 29.01.2004 - 16 Sa 1698/03

  Das Arbeitsgericht hat zu Recht darauf hingewiesen, dass zu den insoweit gleich lautenden Vorgängerbestimmungen in § 1 der Beschäftigungsförderungsgesetze von 1985 und 1996 die Auffassung vorgeherrscht hat, dass es ausschließlich auf die Identität des Vertragsarbeitgebers ankommt, und zwar sowohl in Fällen des rechtsgeschäftlichen Betriebsübergangs nach § 613 a BGB als auch im Fall der Einstellung eines zuvor als Leiharbeiters beschäftigten Arbeitnehmers als auch im Falle des "Tausches" unter mehreren Arbeitgebern, die einen Gemeinschaftsbetrieb führen (vgl. etwa BAG vom 8.12.1988, 2 AZR 308/88, NZA 1989, 459; vom 25.04.2001, 7 AZR 376/00, ZIP 2001, 1511;… Meinel/Heyn u.a., TzBfG 2002, § 14 Rn. 82 - 84 m.w.N.;… KR-Lüttke, 6. Aufl. 2002, § 14 TzBfG Rn. 305 m.w.N.).
• BAG, 15.01.2003 - 7 AZR 535/02

  Verlängerung einer Befristung nach dem TzBfG

  Auszug aus LAG Berlin, 29.01.2004 - 16 Sa 1698/03

  § 14 ff. TzBfG wurden zur Umsetzung der Richtlinien 1999/70/EG des Rates der Europäischen Union geschaffen, um den Schutz befristet beschäftigter Arbeitnehmer vor Diskriminierung zu verbessern, die Aufeinanderfolge befristeter Arbeitsverträge einzuschränken und die Chancen befristet beschäftigter Arbeitnehmer auf eine Dauerbeschäftigung zu verbessern (vgl. BT-Drucks. 14/4374 S. 1; BAG v. 15.1.2003, 7 AZR 535/02, DB 2003, 2787).
• BAG, 08.12.1988 - 2 AZR 308/88

  Befristung des Arbeitsvertrages

  Auszug aus LAG Berlin, 29.01.2004 - 16 Sa 1698/03

  Das Arbeitsgericht hat zu Recht darauf hingewiesen, dass zu den insoweit gleich lautenden Vorgängerbestimmungen in § 1 der Beschäftigungsförderungsgesetze von 1985 und 1996 die Auffassung vorgeherrscht hat, dass es ausschließlich auf die Identität des Vertragsarbeitgebers ankommt, und zwar sowohl in Fällen des rechtsgeschäftlichen Betriebsübergangs nach § 613 a BGB als auch im Fall der Einstellung eines zuvor als Leiharbeiters beschäftigten Arbeitnehmers als auch im Falle des "Tausches" unter mehreren Arbeitgebern, die einen Gemeinschaftsbetrieb führen (vgl. etwa BAG vom 8.12.1988, 2 AZR 308/88, NZA 1989, 459; vom 25.04.2001, 7 AZR 376/00, ZIP 2001, 1511;… Meinel/Heyn u.a., TzBfG 2002, § 14 Rn. 82 - 84 m.w.N.;… KR-Lüttke, 6. Aufl. 2002, § 14 TzBfG Rn. 305 m.w.N.).

• BAG, 10.11.2004 - 7 AZR 101/04

  Befristung - Anschlussverbot - Verschmelzung

  Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 29. Januar 2004 - 16 Sa 1698/03 - wird zurückgewiesen.