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| LAG Berlin-Brandenburg, 16.12.2021 - 10 Sa 663/21 |
Zitiervorschläge
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 16. Dezember 2021 - 10 Sa 663/21 (https://dejure.org/2021,57475)
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 1 Abs 3 KSchG, § 305 BGB
Kein Berufen des Arbeitgebers auf unwirksame Versetzungsklausel - Sozialauswahl - Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- IWW
- arbeitsrechtsiegen.de
Unwirksamkeit Versetzungsklausel in Arbeitsvertrag
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Sozialauswahl - Versetzungsklausel
- rechtsportal.de
Sozialauswahl - Versetzungsklausel
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Unwirksamkeit einer Versetzungsklausel im Arbeitsvertrag bei Sozialauswahl unerheblich; Kontrolle von AGB-Regelungen als Ausgleich der Vertragsfreiheit; Betriebsbedingte Kündigung einer Visagistin
Verfahrensgang
- ArbG Berlin, 09.03.2021 - 34 Ca 14525/20
- LAG Berlin-Brandenburg, 16.12.2021 - 10 Sa 663/21
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BAG, 28.04.2021 - 4 AZR 230/20
Tarifauslegung - Bezugnahme auf mehrere Tarifwerke - ergänzende Vertragsauslegung
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 16.12.2021 - 10 Sa 663/21
Die Kontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen schafft lediglich einen Ausgleich für die einseitige Inanspruchnahme der Vertragsfreiheit durch den Klauselverwender, dient aber nicht dessen Schutz vor den von ihm selbst eingeführten Formularbestimmungen (st. Rspr., zuletzt z.B. BAG 28. April 2021 - 4 AZR 230/20 m.w.N.).
- ArbG Solingen, 30.03.2023 - 7 Ca 1273/22
Massenentlassungsverfahren
Nach umstrittener Ansicht kann sich zwar nicht nur der Arbeitnehmer auf die Unwirksamkeit einer formularvertraglichen Umsetzungsklausel berufen, sondern grundsätzlich auch der Arbeitgeber, um die von ihm durchgeführte - enge - Sozialauswahl zu rechtfertigen (…vgl. Ascheid/Preis/Schmidt/Kiel, 6. Aufl. 2021, KSchG § 1 Rn. 610;… Gallner/Mestwerdt/Nägele, Kündigungsschutzrecht, 7. Aufl. 2021, KSchG § 1 Rn. 835; Geelhaar, Sozialauswahl: Vergleichbarkeit von Arbeitnehmern bei unwirksamer Versetzungsklausel?, in: NJW 2010, 2550 ff.; a.A. LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.12.2021, 10 Sa 663/21, BeckRS 2021, 47054;… ErfK/Oetker, 23. Aufl. 2023, Rn. 323).