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   LAG Düsseldorf, 11.03.2021 - 4 Ta 64/21   

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https://dejure.org/2021,7161
LAG Düsseldorf, 11.03.2021 - 4 Ta 64/21 (https://dejure.org/2021,7161)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 11.03.2021 - 4 Ta 64/21 (https://dejure.org/2021,7161)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 11. März 2021 - 4 Ta 64/21 (https://dejure.org/2021,7161)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 20.10.2004 - XII ZB 35/04

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Abtrennung einer

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 11.03.2021 - 4 Ta 64/21
    Ausgeschlossen von der Anfechtung sind aber alle prozessleitenden Maßnahmen, die den Verfahrensgang von Amts wegen regeln und daher der Überprüfung in dem gegen die Endentscheidung in Betracht kommenden Rechtsmittel unterliegen (vgl. Zöller/Heßler, ZPO, 33. Aufl. § 567 Rn. 30 mwN; BGH 20.10.2004 - XII ZB 35/04, NJW 2005, 143; OLG Karlsruhe - 7 W 12/05, OLGR Karlsruhe 2005, 484; OLG München 23.06.2008 - 7 W 1649/08, MDR 2008, 1298).
  • OLG Karlsruhe, 04.04.2005 - 7 W 12/05

    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen Zurückweisung eines Antrags, dem

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 11.03.2021 - 4 Ta 64/21
    Ausgeschlossen von der Anfechtung sind aber alle prozessleitenden Maßnahmen, die den Verfahrensgang von Amts wegen regeln und daher der Überprüfung in dem gegen die Endentscheidung in Betracht kommenden Rechtsmittel unterliegen (vgl. Zöller/Heßler, ZPO, 33. Aufl. § 567 Rn. 30 mwN; BGH 20.10.2004 - XII ZB 35/04, NJW 2005, 143; OLG Karlsruhe - 7 W 12/05, OLGR Karlsruhe 2005, 484; OLG München 23.06.2008 - 7 W 1649/08, MDR 2008, 1298).
  • OLG Köln, 08.04.2014 - 19 W 41/13

    Rechtsnatur eines Parteiwechsels auf der Beklagtenseite

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 11.03.2021 - 4 Ta 64/21
    Aus dem Schriftsatz vom 14.01.2021 könnte - gegebenenfalls nach Klarstellung durch den Kläger - ein Parteiwechsel zu entnehmen sein, mit dem zugleich vorsorglich die Rücknahme einer etwaig gegen die G. GmbH gerichteten Klage erklärt wurde (vgl. hierzu Zöller/Greger ZPO, 33. Auflage, §§ 263 Rn. 23 ff; OLG Köln, 08.04.2014 - 19 W 41/13, juris, Rn. 11 mwN).
  • OLG München, 23.06.2008 - 7 W 1649/08

    Prozessleitung: Rechtsmittel gegen die gerichtlich angeordnete Klagezustellung an

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 11.03.2021 - 4 Ta 64/21
    Ausgeschlossen von der Anfechtung sind aber alle prozessleitenden Maßnahmen, die den Verfahrensgang von Amts wegen regeln und daher der Überprüfung in dem gegen die Endentscheidung in Betracht kommenden Rechtsmittel unterliegen (vgl. Zöller/Heßler, ZPO, 33. Aufl. § 567 Rn. 30 mwN; BGH 20.10.2004 - XII ZB 35/04, NJW 2005, 143; OLG Karlsruhe - 7 W 12/05, OLGR Karlsruhe 2005, 484; OLG München 23.06.2008 - 7 W 1649/08, MDR 2008, 1298).
  • LG München I, 09.09.2021 - 36 T 6514/21

    Rubrumsberichtigung in Beschlussanfechtungsklage gegen

    Es liegt hier kein Fall der isolierten Rubrumsberichtigung per Beschluss, gegen die ein Rechtsmittel nach den allgemeinen Grundsätzen zu prozessleitenden Verfügungen wohl nicht statthaft sein dürfte, vor (str., vgl. dazu LAG Düsseldorf, Beschluss vom 11.3.2021, Az.: 4 Ta 64/21; Kempe/Antochewicz, NJW 2013, 2797, 2801).
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