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   LAG Hamburg, 11.04.2023 - 7 Ta 7/23   

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https://dejure.org/2023,12217
LAG Hamburg, 11.04.2023 - 7 Ta 7/23 (https://dejure.org/2023,12217)
LAG Hamburg, Entscheidung vom 11.04.2023 - 7 Ta 7/23 (https://dejure.org/2023,12217)
LAG Hamburg, Entscheidung vom 11. April 2023 - 7 Ta 7/23 (https://dejure.org/2023,12217)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Hamburg

    § 33 RVG, § 23 Abs 3 RVG
    Festsetzung des Gegenstandswertes - Kosten einer Betriebsratsschulung

  • IWW

    § 37 Abs. 2, 6 BetrVG, § ... 23 Abs. 3 Satz 2 RVG, § 23 Abs. 3 RVG, § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG, § 33 Abs. 7 Satz 3 RVG, § 37 Abs. 6 BetrVG, § 48 Abs. 3 GKG, § 33 RVG, § 63 GKG, § 32 RVG, § 308 Abs. 1 ZPO, § 3 Abs. 2 GKG, § 33 Abs. 9 Satz 2 RVG, § 33 Abs. 4 Satz 3 RVG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nichtvermögensrechtlicher Streitgegenstand i.S.d. § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG ; Wertfestsetzung für Schulungskosten und Vergütungen für Betriebsratsmitglieder; Zusammentreffen von nichtvermögensrechtlichen und vermögensrechtlichen Streitgegenständen; Vergütungspflicht für ...

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Nichtvermögensrechtlicher Streitgegenstand i.S.d. § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG; Wertfestsetzung für Schulungskosten und Vergütungen für Betriebsratsmitglieder; Zusammentreffen von nichtvermögensrechtlichen und vermögensrechtlichen Streitgegenständen; Vergütungspflicht für ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2023, 1144
  • NZA-RR 2023, 432
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

  • LAG Nürnberg, 18.01.2021 - 2 Ta 152/20

    Streitwert - Gegenstandswert - Zustimmungsersetzungsverfahren - Bindung an Antrag

    Auszug aus LAG Hamburg, 11.04.2023 - 7 Ta 7/23
    Das Beschwerdegericht ist deshalb entsprechend § 308 Abs. 1 ZPO an den Beschwerdeantrag gebunden und kann deshalb auch nicht mehr zusprechen, als beantragt (LAG Nürnberg, Beschluss vom 18. Januar 2021 - 2 Ta 152/20 -, Rn. 16, juris).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 16.05.2019 - 17 Ta 6039/19

    Freistellungsanspruch - Schulungskosten - Wertfestsetzung

    Auszug aus LAG Hamburg, 11.04.2023 - 7 Ta 7/23
    Ist neben der nichtvermögensrechtlichen Freistellung der Betriebsräte auch noch die vermögensrechtliche Freistellung von Kosten für Verpflegung streitgegenständlich, gilt für die Wertfestsetzung gemäß § 48 Abs. 3 GKG nur der höhere Wert (LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 3. Juli 2019 - 5 Ta 39/19 -, juris, Rn. 19; LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. Mai 2019 - 17 Ta (Kost) 6039/19 -, juris, Rn. 4.) § 48 Abs. 3 GKG kommt auch bei einer Wertfestsetzung nach § 23 Abs. 3 RVG zur Anwendung (LAG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Januar 2017 - 4 Ta 630/16 -, juris, Rn. 26 mwN.).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 05.10.2011 - 1 Ta 182/11

    Wertfestsetzung - Freistellung von Betriebsratsmitgliedern für eine Schulung -

    Auszug aus LAG Hamburg, 11.04.2023 - 7 Ta 7/23
    Dieser Arbeitsausfall stellt für den Arbeitgeber einen wirtschaftlichen Faktor dar, welcher als Bezugsgröße für die Ausübung des Ermessens bei der Wertbestimmung heranzuziehen ist (LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 5. Oktober 2011 - 1 Ta 182/11 -, Rn. 27, juris).
  • LAG Schleswig-Holstein, 03.07.2019 - 5 Ta 39/19

    Streitwert, Verfahrensgegenstand, Betriebsratsmitglied, Freistellung, Schulung,

    Auszug aus LAG Hamburg, 11.04.2023 - 7 Ta 7/23
    Ist neben der nichtvermögensrechtlichen Freistellung der Betriebsräte auch noch die vermögensrechtliche Freistellung von Kosten für Verpflegung streitgegenständlich, gilt für die Wertfestsetzung gemäß § 48 Abs. 3 GKG nur der höhere Wert (LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 3. Juli 2019 - 5 Ta 39/19 -, juris, Rn. 19; LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. Mai 2019 - 17 Ta (Kost) 6039/19 -, juris, Rn. 4.) § 48 Abs. 3 GKG kommt auch bei einer Wertfestsetzung nach § 23 Abs. 3 RVG zur Anwendung (LAG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Januar 2017 - 4 Ta 630/16 -, juris, Rn. 26 mwN.).
  • LAG Köln, 26.06.2007 - 7 Ta 75/07

    Streitwert; Beschlussverfahren; Freistellung von BR-Mitgliedern zwecks Teilnahme

    Auszug aus LAG Hamburg, 11.04.2023 - 7 Ta 7/23
    Fände die Schulungsteilnahme beispielsweise in der Freizeit des Betriebsratsmitglieds statt, hätte die Arbeitgeberin von vorneherein überhaupt keine rechtliche Handhabe, auf das Ob der Teilnahme Einfluss zu nehmen (vgl. LAG Köln, Beschluss vom 26. Juni 2007 - 7 Ta 75/07 - , Rn. 10, juris).
  • LAG Düsseldorf, 09.01.2017 - 4 Ta 630/16

    Streitwert; Schulung; Betriebsrat; Entsendung; Freistellung; Kosten; Zahlung;

    Auszug aus LAG Hamburg, 11.04.2023 - 7 Ta 7/23
    Ist neben der nichtvermögensrechtlichen Freistellung der Betriebsräte auch noch die vermögensrechtliche Freistellung von Kosten für Verpflegung streitgegenständlich, gilt für die Wertfestsetzung gemäß § 48 Abs. 3 GKG nur der höhere Wert (LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 3. Juli 2019 - 5 Ta 39/19 -, juris, Rn. 19; LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. Mai 2019 - 17 Ta (Kost) 6039/19 -, juris, Rn. 4.) § 48 Abs. 3 GKG kommt auch bei einer Wertfestsetzung nach § 23 Abs. 3 RVG zur Anwendung (LAG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Januar 2017 - 4 Ta 630/16 -, juris, Rn. 26 mwN.).
  • LAG Hamburg, 21.01.2022 - 4 Ta 14/21

    Gegenstandswert - Aufhebung einer personellen Maßnahme - Abschläge bei der

    Auszug aus LAG Hamburg, 11.04.2023 - 7 Ta 7/23
    Sie sind weder Rechtssätze noch Rechtsprechung und mangels eigener Argumentation für die Rechtsanwendung ungeeignet (LAG Hamburg, Beschluss vom 21. Januar 2022 - 4 Ta 14/21 -, juris, mwN.).
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