Rechtsprechung
   LAG Hessen, 03.04.2007 - 4 TaBV 39/07   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Hessen

    § ... 98 ArbGG; § 76 BetrVG; § 85 BetrVG; § 37 Abs 2 BetrVG; § 84 Abs 1 S 1 BetrVG; § 85 Abs 1 BetrVG; § 98 Abs 1 S 2 BetrVG; § 85 Abs 2 S 1 BetrVG; § 85 Abs 2 S 3 BetrVG; § 37 Abs 4 S 1 BetrVG; § 37 Abs 2 BetrVG; § 37 Abs 3 BetrVG; § 37 Abs 4 BetrVG
    Bestellung einer Einigungsstelle bei der Beschwerde eines Arbeitnehmers gem. § 85 Abs 2 S 1 BetrVG

  • Judicialis

    Einigungsstelle, Beschwerde; Arbeitnehmer; Rechtsanspruch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine Einigungsstelle über Beschwerde des Arbeitnehmers zu Rechtsansprüchen - Rechtsanspruch des Betriebsratsmitgliedes auf Arbeitsbefreiung und betriebsübliche Vergütung

  • datenbank.nwb.de (Volltext und Leitsatz)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erfordernis der Bestellung einer Einigungsstelle über die Beschwerde eines Arbeitnehmers betreffend eines Rechtsanspruchs; Ansprüche der Betriebsratsmitglieder auf Arbeitsbefreiung zur Durchführung ihrer Aufgaben und auf betriebsübliche Vergütung i.S.v. § 37 Abs. 2 - 4 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) als echte Rechtsansprüche; Vorprozessuale Prüfung und Beratung hinsichtlich des Bestehens von Rechtsansprüchen als Zweck der Einigungsstelle; Entscheidungskompetenz des Betriebsrates hinsichtlich der zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlichen Freistellungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • LAG Hamm, 03.05.2016 - 7 TaBV 29/16

    Einigungsstelle; offensichtliche Unzuständigkeit; Arbeitnehmerbeschwerde

    Sinn und Zweck der Einigungsstelle ist es nämlich nicht, vorprozessual das Bestehen von Rechtsansprüchen zu beraten und zu prüfen (BAG, Beschluss vom 28.06.1984, aaO.; LAG Frankfurt, Beschluss vom 03.04.2007, 4 TaBV 39/07 bei juris Rdnr. 24 m.w.N.).
  • LAG Hessen, 03.03.2009 - 4 TaBV 14/09

    Einzelfall eines erfolgreichen Antrags auf Bestellung einer Einigungsstelle

    Dass diese Regelung bereits die Zuständigkeit der Einigungsstelle und nicht allein die Ersetzungswirkung eines eventuellen Spruchs der Einigungsstelle nach § 85 Abs. 2 Satz 2 BetrVG erfasst, ist inzwischen allerdings gesicherte Erkenntnis und damit offensichtlich (Hess. LAG 03. April 2007 - 4 TaBV 39/07 - AuR 2008/77 L, zu II 3 a, mit näherer Begründung und weiteren Nachweisen) .

    Insoweit handelt es sich um Rechtsansprüche im weiteren Sinn, die nur schwer justiziabel sind und mit denen regelmäßig auch nicht justiziable Regelungsfragen angesprochen werden, die nicht Gegenstand von Rechtsansprüchen werden können und die im Rahmen eines Einigungsstellenverfahrens nicht selten innerbetrieblich sinnvoller geregelt und geschlichtet werden können als im Rahmen eines Rechtsstreits (LAG Frankfurt am Main 15. September 1992 - 4 TaBV 52/92 - LAGE ArbGG 1979 § 98 Nr. 26, zu II b bb; 08. Dezember 1992 - 4 TaBV 103/92 - LAGE ArbGG 1979 § 98 Nr. 25, zu II 1 b; Hess. LAG 07. Dezember 2004 - 4 TaBV 133/04 - n.v., zu II 2 b (1); 06. September 2005 - 4 TaBV 107/05 - AuR 2006/173 L, zu B II 1 b; 03. April 2007 a. a. O., zu II 3 b; ähnlich LAG Düsseldorf 21. Dezember 1993 - 8 (5) TaBV 92/93 - NZA 1994/767; LAG Sachsen 06. Februar 2004 - 3 TaBV 33/03 - Juris, zu 4 c, d) .

  • LAG Hessen, 16.05.2017 - 4 TaBV 75/17

    Beschwerde; Rechtsanspruch; Einigungsstelle

    Dass diese Regelung bereits die Zuständigkeit der Einigungsstelle und nicht allein die Ersetzungswirkung eines eventuellen Spruchs der Einigungsstelle nach § 85 Abs. 2 Satz 2 BetrVG erfasst, ist inzwischen gesicherte Erkenntnis und damit offensichtlich ( Hess. LAG 03. April 2007 - 4 TaBV 39/07 - AuR 2008/77 L, zu II 3 a, mit näherer Begründung und m. w. N. ).
  • LAG Hamm, 06.01.2015 - 7 TaBV 61/14

    Zuständigkeit der Einigungsstelle

    Sinn und Zweck der Einigungsstelle ist es nicht, vorprozessual das Bestehen von Rechtsansprüchen zu beraten und zu prüfen (BAG, Beschluss vom 28.06.1984, aaO.; LAG Frankfurt,Beschluss vom 03.04.2007, 4 TaBV 39/07 bei juris Rdnr. 24 m.w.N.).
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