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   LAG Hessen, 03.09.2020 - 9 Sa 1386/18 SK   

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https://dejure.org/2020,48440
LAG Hessen, 03.09.2020 - 9 Sa 1386/18 SK (https://dejure.org/2020,48440)
LAG Hessen, Entscheidung vom 03.09.2020 - 9 Sa 1386/18 SK (https://dejure.org/2020,48440)
LAG Hessen, Entscheidung vom 03. September 2020 - 9 Sa 1386/18 SK (https://dejure.org/2020,48440)
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Volltextveröffentlichungen (6)

     
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    § 7 SokaSiG
    Die reine Montage von begehbaren Kühlräumen mit Tür in landwirtschaftlichen Betrieben wie Spargelhöfen, Obst- und Gemüsehöfen und Biomärkten, bei der im Nachgang der Einbau und Anschluss der Kälteanlage durch einen Kälteanlagebauer erfolgt, ist - unabhängig vom Volumen ...

  • rechtsportal.de

    § 7 SokaSiG
    Die reine Montage von begehbaren Kühlräumen mit Tür in landwirtschaftlichen Betrieben wie Spargelhöfen, Obst- und Gemüsehöfen und Biomärkten, bei der im Nachgang der Einbau und Anschluss der Kälteanlage durch einen Kälteanlagebauer erfolgt, ist - unabhängig vom Volumen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Reine Montage begehbarer Kühlräume unterfällt dem betrieblichen Geltungsbereich des VTV

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (14)

  • ArbG Herford, 12.09.2018 - 2 Ca 150/18
    Auszug aus LAG Hessen, 03.09.2020 - 9 Sa 1386/18
    Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 29. August 2018 - 2 Ca 150/18 SK - wird zurückgewiesen.

    Das Arbeitsgericht Wiesbaden hat mit Urteil vom 29. August 2018 - 2 Ca 150/18 SK (Bl. 88-93 d.A.) - der Klage stattgegeben.

    unter Abänderung des am 29. August 2018 verkündeten Urteils des Arbeitsgerichts Wiesbaden - 2 Ca 150/18 SK - die Klage abzuweisen.

    Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 29. August 2018 - 2 Ca 150/18 SK - ist nach §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 2 Buchst. b ArbGG statthaft und auch im Übrigen zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt sowie für die Berufungskammer in ausreichendem Maß begründet worden, §§ 66 Abs. 1 ArbGG; 519, 520 Abs. 1, 3 und 5 ZPO.

  • BAG, 15.07.2020 - 10 AZR 337/18

    Sozialkassentarifvertrag - Betrieblicher Geltungsbereich

    Auszug aus LAG Hessen, 03.09.2020 - 9 Sa 1386/18
    Montage ist das Zusammensetzen oder der Zusammenbau einzelner vorgefertigter Teile ( BAG, Urteil vom 15. Juli 2020 - 10 AZR 337/18, nach juris; BAG, Urteil vom 15. Juni 2011 - 10 AZR 861/09, nach juris ).

    Die Funktion einer tragenden Wand, die für die Statik des Bauwerks erforderlich ist, ist damit nicht verbunden ( BAG, Urteil vom 15. Juli 2020 - 10 AZR 337/18, nach juris ).

    Sie gehören damit zum Bauwerk ( BAG, Urteil vom 15. Juli 2020 - 10 AZR 337/18, nach juris; BAG, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 10 AZR 424/18, nach juris ).Keine baulichen Leistungen liegen hingegen vor, wenn die Arbeiten an anderen, nicht zum Bauwerk gehörenden Teilen ausgeführt werden und nicht für ein Bauwerk prägend sind ( vgl. zur Abgrenzung auch BAG, Urteil vom 17. November 2010 - 10 AZR 845/09, nach juris ).

  • LAG Hessen, 13.12.2019 - 10 Sa 1001/18

    Eine Kühlzelle, die aus Fertigteilen in einem Volumen von ca. 2,5 m * 2,5 m * 3 m …

    Auszug aus LAG Hessen, 03.09.2020 - 9 Sa 1386/18
    Die reine Montage von begehbaren Kühlräumen mit Tür in landwirtschaftlichen Betrieben wie Spargelhöfen, Obst- und Gemüsehöfen und Biomärkten, bei der im Nachgang der Einbau und Anschluss der Kälteanlage durch einen Kälteanlagebauer erfolgt, ist - unabhängig vom Volumen des Kühlraumes - nicht als mit dem Aufbau und der Montage einer technischen Anlage oder eines medizinischen Geräts vergleichbaren Tätigkeit vom betrieblichen Geltungsbereich des VTV ausgenommen (in Abgrenzung zu: LAG Hessen, Urteil vom 13. Dezember 2019 - 10 Sa 1001/18 SK, nach juris).

    Die Größe von 100 qm, die das hessische Landesarbeitsgericht in einem Urteil vom 13. Dezember 2019 (10 Sa 1001/18 SK, nach juris) definiert habe, sei mit den 91, 5 qm nicht überschritten worden.

    d) Eine andere Auffassung vertritt in diesem Zusammenhang das Hessische Landesarbeitsgericht ( Urteil vom 13. Dezember 2019 - 10 Sa 1001/18 SK nach juris ), das angenommen hat, eine Kühlzelle, die aus Fertigteilen in einem Volumen von ca. 2,5 m * 2,5 m * 3 m montiert werde, damit darin in Lebensmittelgeschäften oder Betrieben der Systemgastronomie Lebensmittel gekühlt werden können, stelle kein Bauwerk in Sinne des VTV-Bau dar, sondern sei funktional und nach der Verkehrsanschauung als ein technischer Apparat anzusehen.Jedenfalls bis zu einer Grenze von maximal 10.000 mm * 10.000 mm * 2.500 mm erscheine es noch möglich, bei dem Raumgebilde von einer Kühlzelle zu sprechen, die einem begehbaren "Schrank" vergleichbar sei, während bei Raumgebilden, die über diese Größenordnung hinausgingen, ein solch funktionaler Vergleich nicht mehr trage.

     
  • BAG, 14.12.2011 - 10 AZR 720/10

    Beitragspflicht - Sozialkassen des Baugewerbes - bauliche Leistung - …

    Auszug aus LAG Hessen, 03.09.2020 - 9 Sa 1386/18
    Eine solche Ausnahme hat das BAG beim Aufbau und der Montage einer Hochfrequenzkabine angenommen ( BAG, Urteil vom 14. Dezember 2011 - 10 AZR 720/10, nach juris) .

    Ohne die Hochfrequenzkabine funktioniere der Tomograph nicht ( BAG, Urteil vom 14. Dezember 2011 - 10 AZR 720/10, nach juris).

  • BAG, 17.11.2010 - 10 AZR 845/09

    Bauliche Leistungen - Rohrleitungsbau

    Auszug aus LAG Hessen, 03.09.2020 - 9 Sa 1386/18
    Sie gehören damit zum Bauwerk ( BAG, Urteil vom 15. Juli 2020 - 10 AZR 337/18, nach juris; BAG, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 10 AZR 424/18, nach juris ).Keine baulichen Leistungen liegen hingegen vor, wenn die Arbeiten an anderen, nicht zum Bauwerk gehörenden Teilen ausgeführt werden und nicht für ein Bauwerk prägend sind ( vgl. zur Abgrenzung auch BAG, Urteil vom 17. November 2010 - 10 AZR 845/09, nach juris ).
  • BAG, 21.01.2015 - 10 AZR 55/14

    Beitragspflicht - Sozialkassen des Baugewerbes - Druckrohrsystem

    Auszug aus LAG Hessen, 03.09.2020 - 9 Sa 1386/18
    So hat das BAG die auftretenden Abgrenzungsschwierigkeiten im Einzelfall durch die Feststellung der schwerpunktmäßigen Qualifikationen eines Berufsbildes von den jeweiligen abzugrenzenden Bereichen gelöst ( BAG, Urteil vom 21. Januar 2015 - 10 AZR 55/14, nach juris : hier danach, ob die Tätigkeiten schwerpunktmäßig Qualifikationen eines Berufsbildes aus dem Bereich der industriellen Metallberufe (zB. Anlagenmechaniker/in) oder aus dem Bereich der Bauwirtschaft (zB. Rohrleitungsbauer/in) erfordern).
  • BAG, 18.12.2019 - 10 AZR 424/18

    Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - Installation von …

    Auszug aus LAG Hessen, 03.09.2020 - 9 Sa 1386/18
    Sie gehören damit zum Bauwerk ( BAG, Urteil vom 15. Juli 2020 - 10 AZR 337/18, nach juris; BAG, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 10 AZR 424/18, nach juris ).Keine baulichen Leistungen liegen hingegen vor, wenn die Arbeiten an anderen, nicht zum Bauwerk gehörenden Teilen ausgeführt werden und nicht für ein Bauwerk prägend sind ( vgl. zur Abgrenzung auch BAG, Urteil vom 17. November 2010 - 10 AZR 845/09, nach juris ).
  • BAG, 15.02.2006 - 10 AZR 270/05

    Baugewerbe - Montage von Reinraumanlagen

    Auszug aus LAG Hessen, 03.09.2020 - 9 Sa 1386/18
    Unerheblich ist auch, ob die montierten Teile zu den wesentlichen Bestandteilen eines Gebäudes iSv. § 94 Abs. 2 BGB gehören ( BAG, Urteil vom 15. Februar 2006 - 10 AZR 270/05, nach juris) .
  • BAG, 23.10.2002 - 10 AZR 225/02

    Sozialkassenverfahren - Mobile Bürotrennwände (Trocken- und Montagebau)

    Auszug aus LAG Hessen, 03.09.2020 - 9 Sa 1386/18
    Sie sind besondere Konstruktionen, die dem Schutz gegen Wärme, Schall, Sicht und Feuer dienen ( BAG, Urteil vom 23. Oktober 2002 - 10 AZR 225/02, nach juris ).
  • BAG, 18.05.2011 - 10 AZR 190/10

    Beitragspflicht, Sozialkassen des Baugewerbes, Mischbetrieb, Darlegungslast

    Auszug aus LAG Hessen, 03.09.2020 - 9 Sa 1386/18
    aa) Das Tätigkeitsbeispiel "Trocken- und Montagebauarbeiten" in § 1 Abs. 2 Abschnitt V Nr. 37 VTV ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts erfüllt, wenn vorgefertigte, industriell hergestellte Fertigteile vor ihrer Montage nicht oder nicht wesentlich verändert werden, wie beim Einbau vorgefertigter Türen, Tore und Fenster ( BAG, Urteil vom 18. Mai 2011 - 10 AZR 190/10, nach juris).
  • BVerfG, 11.08.2020 - 1 BvR 2654/17

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Sicherung der …

  • BAG, 15.06.2011 - 10 AZR 861/09

    Sozialkassenverfahren - bauliche Leistung - Erstellen von Lüftungs- und …

  • BAG, 17.06.2020 - 10 AZR 464/18

    Bürgenhaftung nach dem AEntG für Beitragspflichten zu dem Urlaubskassensystem der …

  • BVerfG, 11.08.2020 - 1 BvR 1115/18

    Verfassungsbeschwerde betreffend das Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz nicht …

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