Arbeitsgerichtsgesetz
| 1. Teil - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 13a) |
(1) Im ersten Rechtszug sind die Arbeitsgerichte zuständig, soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist.
(2) Gegen die Urteile der Arbeitsgerichte findet die Berufung an die Landesarbeitsgerichte nach Maßgabe des § 64 Abs. 1 statt.
(3) Gegen die Urteile der Landesarbeitsgerichte findet die Revision an das Bundesarbeitsgericht nach Maßgabe des § 72 Abs. 1 statt.
(4) Gegen die Beschlüsse der Arbeitsgerichte und ihrer Vorsitzenden im Beschlußverfahren findet die Beschwerde an das Landesarbeitsgericht nach Maßgabe des § 87 statt.
(5) Gegen die Beschlüsse der Landesarbeitsgerichte im Beschlußverfahren findet die Rechtsbeschwerde an das Bundesarbeitsgericht nach Maßgabe des § 92 statt.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz) vom 11.08.2014
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 16.08.2014 | Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz) | 11.08.2014 |
gerichtsbarkeit § 5Begriff des Arbeitnehmers § 6Besetzung der Gerichte für Arbeitssachen § 6aAllgemeine Vorschriften über das Präsidium und die Geschäftsverteilung § 7Geschäftsstelle, Aufbringung der Mittel § 8Gang des Verfahrens § 9Allgemeine Verfahrens-
vorschriften und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren § 10Parteifähigkeit § 11Prozessvertretung § 11aBeiordnung eines Rechtsanwalts, Prozeßkostenhilfe § 12Kosten § 12aKostentragungspflicht § 13Rechtshilfe § 13aInternationale Verfahren
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