Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Rechtswegzuständigkeit - Offen für Beamte und Angestellte ausgeschriebene Professur - Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers - Abgrenzung zwischen § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst d) ArbGG und § 54 Abs. 1 Beamtenstatusgesetz

• IWW

  § 54 Abs. 1 Beamtenstatusgesetz, § ... 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst c) ArbGG, § 2 Abs. 1 ArbGG, § 15 Abs. 2 AGG, § 7 AGG, § 15 AGG, § 24 Nr. 1 AGG, § 54Abs. 1 Beamtenstatusgesetz, §§ 37, 38 Hochschulgesetz NRW, § 39a Abs. 1 Hochschulgesetz NRW, § 39a Abs. 3 Hochschulgesetz NRW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• ra.de
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. d)
  Rechtsweg für die Geltendmachung eines Entschädigungsanspruchs eines schwerbehinderten Bewerbers wegen Nichtberücksichtigung der Bewerbung auf eine Professorenstelle

• rechtsportal.de

  Rechtswegzuständigkeit; Offen für Beamte und Angestellte ausgeschriebene Professur; Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers; Abgrenzung zwischen § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst d) ArbGG und § 54 Abs. 1 Beamtenstatusgesetz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Klage aus dem Beamtenverhältnis nur bei einer dem Beamtenrecht zuzuordnenden Anspruchsgrundlage möglich

• antidiskriminierungsstelle.de (Kurzinformation)

  Rechtswegzuständigkeit - Offen für Beamte und Angestellte ausgeschriebene Professur

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 02.01.2018 - 3 Ta 51/17

  Rechtswegzuständigkeit bei einer Entschädigungsklage nach dem AGG

  Auszug aus LAG Köln, 30.10.2018 - 9 Ta 192/18

  4.) Wird eine Stelle im öffentlichen Dienst - wie hier - offen für ein Beamtenverhältnis und für ein Arbeitsverhältnis ausgeschrieben, ist daher maßgeblich, worauf sich das Klagebegehren bezieht (Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 02. Januar 2018 - 3 Ta 51/17 -, juris).

  Entscheidend ist, ob der Bewerbung eine Präferenz für ein bestimmtes Rechtsverhältnis entnommen werden kann (Tiedemann, jurisPR-ArbR 16/2018Anm. 4 zu Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom02. Januar 2018 - 3 Ta 51/17 -).

  In diesen Fällen wird man von einer Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit ausgehen müssen, weil die Präferenz des Bewerbers - anders als im vorliegenden Fall - eindeutig nicht auf die Begründung eines Arbeitsverhältnisses gerichtet ist und der Umstand, nicht zum Beamten ernannt werden zu können, nur die Erfolgsaussichten der Bewerbung, nicht aber die Frage des zulässigen Rechtswegs betrifft (dazu Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg…, Beschluss vom 28. April 2011- 4 S 1078/11 -, Rn. 4, juris; ; Tiedemann, jurisPR-ArbR 16/2018 Anm. 4 zu Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 02. Januar 2018- 3 Ta 51/17 -).

• VG München, 10.09.2018 - M 5 E 18.1131

  Zuständigkeit des Arbeitsgerichts beim Konkurrentenstreit

  Auszug aus LAG Köln, 30.10.2018 - 9 Ta 192/18

  2.) Um eine Klage aus dem Beamtenverhältnis handelt es sich daher stets dann, wenn der geltend gemachte Anspruch auf einer dem Beamtenrecht zugeordneten Anspruchsgrundlage beruht (BVerwG…, Urteil vom 22. Februar 1996 - 2 C 12/94 -, BVerwGE 100, 280-287, Rn. 21; VG München, Beschluss vom 10. September 2018 - M 5 E 18.1131 -, Rn. 8, juris).

  3.) Zur Abgrenzung wird in einem solchen Fall, der sich vor Begründung eines Arbeits- oder Beamtenverhältnisses abspielt, maßgeblich darauf abgestellt, ob der Bewerber die Einstellung in ein privatrechtliches Arbeitsverhältnis oder die Anstellung als Beamter begehrt hatte (VG München, Beschluss vom 10. September 2018- M 5 E 18.1131 -, Rn. 8, juris).

• BVerwG, 22.02.1996 - 2 C 12.94

  Beamtenrecht: Rechtsweg für Klagen des Dienstherrn auf Schadensersatz gegen …

  Auszug aus LAG Köln, 30.10.2018 - 9 Ta 192/18

  2.) Um eine Klage aus dem Beamtenverhältnis handelt es sich daher stets dann, wenn der geltend gemachte Anspruch auf einer dem Beamtenrecht zugeordneten Anspruchsgrundlage beruht (BVerwG, Urteil vom 22. Februar 1996 - 2 C 12/94 -, BVerwGE 100, 280-287, Rn. 21; VG München…, Beschluss vom 10. September 2018 - M 5 E 18.1131 -, Rn. 8, juris).

 
• BVerwG, 31.08.2011 - 8 C 15.10

  Anmeldung; Berechtigter; Beschwer; Bindungswirkung; Genossenschaft; …

  Auszug aus LAG Köln, 30.10.2018 - 9 Ta 192/18

  Streitgegenstand ist der prozessuale Anspruch, der durch die erstrebte, im Klageantrag zum Ausdruck gebrachten Rechtsfolgen sowie durch den Klagegrund, nämlich den Sachverhalt, aus dem sich die Rechtsfolge ergeben soll, gekennzeichnet ist (BVerwG, Urteil vom 31. August 2011 - 8 C 15/10 -, BVerwGE 140, 290-300, Rn. 20; BVerwG…, Beschluss vom 14. November 2007 - 8 B 81/07 -, Rn. 5, juris).
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.06.2007 - 2 F 10596/07

  Beamtenrecht; Richterrecht; Rechtsweg bei Schadensersatzanspruch

  Auszug aus LAG Köln, 30.10.2018 - 9 Ta 192/18

  Sachlicher Anknüpfungspunkt ist dafür zunächst das Stellenbesetzungsverfahren (Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 22. Juni 2007 - 2 F 10596/07 -, Rn. 3 - 4, juris;… VG Ansbach, Urteil vom17. Januar 2017 - AN 1 K 16.00995 -, Rn. 25, juris).
• BVerwG, 14.11.2007 - 8 B 81.07

  Rückgängigmachung von durch staatliche Stellen der DDR durchgeführten …

  Auszug aus LAG Köln, 30.10.2018 - 9 Ta 192/18

  Streitgegenstand ist der prozessuale Anspruch, der durch die erstrebte, im Klageantrag zum Ausdruck gebrachten Rechtsfolgen sowie durch den Klagegrund, nämlich den Sachverhalt, aus dem sich die Rechtsfolge ergeben soll, gekennzeichnet ist (BVerwG…, Urteil vom 31. August 2011 - 8 C 15/10 -, BVerwGE 140, 290-300, Rn. 20; BVerwG, Beschluss vom 14. November 2007 - 8 B 81/07 -, Rn. 5, juris).
• VG Ansbach, 17.01.2017 - AN 1 K 16.00995

  Nichteinladung einer schwerbehinderten Bewerberin zum Vorstellungsgespräch

  Auszug aus LAG Köln, 30.10.2018 - 9 Ta 192/18

  Sachlicher Anknüpfungspunkt ist dafür zunächst das Stellenbesetzungsverfahren (Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 22. Juni 2007 - 2 F 10596/07 -, Rn. 3 - 4, juris; VG Ansbach, Urteil vom17. Januar 2017 - AN 1 K 16.00995 -, Rn. 25, juris).
• VGH Baden-Württemberg, 28.04.2011 - 4 S 1078/11

  Rechtsweg bei einer Klage eines Schwerbehinderten auf Entschädigung nach § 81 Abs …

  Auszug aus LAG Köln, 30.10.2018 - 9 Ta 192/18

  In diesen Fällen wird man von einer Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit ausgehen müssen, weil die Präferenz des Bewerbers - anders als im vorliegenden Fall - eindeutig nicht auf die Begründung eines Arbeitsverhältnisses gerichtet ist und der Umstand, nicht zum Beamten ernannt werden zu können, nur die Erfolgsaussichten der Bewerbung, nicht aber die Frage des zulässigen Rechtswegs betrifft (dazu Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. April 2011- 4 S 1078/11 -, Rn. 4, juris; ; Tiedemann, jurisPR-ArbR 16/2018 Anm. 4 zu Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 02. Januar 2018- 3 Ta 51/17 -).