Rechtsprechung
| LAG Köln, 30.12.2015 - 12 Ta 347/15 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Gebührenstreitwert, Vollstreckungsgegenklage
- IWW
§ 63 Abs. 2 Satz 2 GKG, § 769 ZPO, § 68 Abs. 1 GKG, § 767, § 63 Abs. 1 GKG, § 767 Abs. 1 ZPO, § 3 ZPO, § 43 Abs. 1 GKG, § 68 Abs. 3 GKG, § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 4 Satz 1 GKG
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Streitwert einer Vollstreckungsgegenklage
- ra.de
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
§ 63 GKG; §§ 767, 769 ZPO
Streitwert einer Vollstreckungsgegenklage - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Siegburg, 06.10.2015 - 1 Ca 191/15
- LAG Köln, 30.12.2015 - 12 Ta 347/15
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 09.02.2006 - IX ZB 310/04
Streitwert einer Vollstreckungsabwehrklage
Auszug aus LAG Köln, 30.12.2015 - 12 Ta 347/15
Eine Ausnahme gilt nur für den Fall, dass sich aus den Anträgen oder der Klagebegründung ergibt, dass die Zwangsvollstreckung wegen eines Teilbetrags oder eines Restbetrags für unzulässig erklärt werden soll; dann ist dieser Betrag zugrunde zu legen (BGH 17. September 2014- XII ZB 284/13 - 9. Februar 2006 - IX ZB 310/04 -) . - BGH, 28.05.1991 - IX ZR 181/90
Pflichten eines Rechtsanwalts bei Verzögerungsauftrag; Ausschluß von …
Auszug aus LAG Köln, 30.12.2015 - 12 Ta 347/15
Dies überschreitet regelmäßig die Grenzen des Ermessens nicht (vgl. BGH 28. Mai 1991- IX ZR 181/90 - Zöller/Herget ZPO 31. Aufl. § 3 Rn. 16 Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung) . - BGH, 20.09.1995 - XII ZR 220/94
Wirkung eines einer Vollstreckungsabwehrklage stattgebenden Urteils im Hinblick …
Auszug aus LAG Köln, 30.12.2015 - 12 Ta 347/15
Der Wert einer Vollstreckungsabwehrklage bemisst sich dann nach dem Umfang der erstrebten Ausschließung der Zwangsvollstreckung (BGH 20. September 1995 - XII ZR 220/94 -) . - BGH, 17.09.2014 - XII ZB 284/13
Abweisung des Antrags auf Herausgabe eines gerichtlichen Titels: Wert des …
Auszug aus LAG Köln, 30.12.2015 - 12 Ta 347/15
Eine Ausnahme gilt nur für den Fall, dass sich aus den Anträgen oder der Klagebegründung ergibt, dass die Zwangsvollstreckung wegen eines Teilbetrags oder eines Restbetrags für unzulässig erklärt werden soll; dann ist dieser Betrag zugrunde zu legen (BGH 17. September 2014- XII ZB 284/13 - 9. Februar 2006 - IX ZB 310/04 -) . - BGH, 18.03.1981 - IVb ZR 585/80
Unterhaltsanspruch von getrennt lebenden Ehegatten - Übergangsfälle des Art. 12 …
Auszug aus LAG Köln, 30.12.2015 - 12 Ta 347/15
In diesem Umfang entscheidet der Wert des zu vollstreckenden Anspruchs einschließlich etwaiger Rückstände ohne Zinsen und ohne Kosten des Vorprozesses (BGH 18. März 1981 - IVb ZR 585/80 - Zöller/Herget ZPO 31. Aufl. § 3 Rn. 16 Vollstreckungsabwehrklage) .
- LAG Köln, 16.09.2016 - 4 Ta 179/16
Streitwert einer Vollstreckungsgegenklage und des verbundenen Antrags auf …
1) Der Wert einer Vollstreckungsgegenklage bemisst sich nach dem Umfang der erstrebten Ausschließung der Zwangsvollstreckung (wie LAG Köln 30.12.2015 - 12 Ta 347/15).Die Festsetzung des Wertes für die Vollstreckungsgegenklage als solche auf 99.000,00 EUR ist zutreffend und entspricht ständiger Rechtsprechung sowohl des BGH (09.02.2006 - IX ZB 310/04) als auch des Landesarbeitsgerichts Köln (30.12.2015 - 12 Ta 347/15).
Die Bewertung eines Antrages auf einstweilige Anordnung der Einstellung der Zwangsvollstreckung mit 1/5 des Hauptsachewerts entspricht regelmäßig dem bei der Streitwertfestsetzung auszuübenden Ermessen (vgl. LAG Köln 30.12.2015 - 12 Ta 347/15 - juris, m. w. N.).
- LAG Nürnberg, 11.04.2023 - 2 Ta 28/23
Streitwert - Vollstreckungsabwehrklage - Zwangsvollstreckung - einstweilige …
Deshalb folgt das erkennende Gericht insoweit nicht dem LAG Köln (16.09.2016 - 4 Ta 179/16 und 30.12.2015 - 12 Ta 347/15), das ohne eigene Begründung unter Berufung auf den Beschluss des BGH vom 28.05.1991 - IX ZR 181/90 zusätzlich 1/5 des Hauptsachewertes für den Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung ansetzt.