Rechtsprechung
| LAG Nürnberg, 21.07.2021 - 3 Ta 49/21 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
GVG § 159
Beschwerde, Arbeitnehmer, Arbeitszeit, Ablehnung, Ausgangsverfahren, Beweisaufnahme, Auslegung, Rechtsfehler, Beweisbeschluss, Verein, Beweis, Hauptsache, Zeuge, Verweisung, Gelegenheit zur Stellungnahme, ins Blaue hinein, ersuchendes Gericht - IWW
§§ 13 Abs. 2, 78 ArbGG, 159 GVG, §§ 159 Abs. 1 Satz 1 GVG, 13 Abs. 2 ArbGG, § 159 Abs. 2 GVG, § 158 Abs. 1 GVG, § 158 Abs. 2 Satz 1 GVG, § 78 Satz 3 ArbGG
- Arbeitsgerichtsbarkeit in Bayern
§ 159 GVG
Rechtshilfebeschwerde - rewis.io
Beschwerde, Arbeitnehmer, Arbeitszeit, Ablehnung, Ausgangsverfahren, Beweisaufnahme, Auslegung, Rechtsfehler, Beweisbeschluss, Verein, Beweis, Hauptsache, Zeuge, Verweisung, Gelegenheit zur Stellungnahme, ins Blaue hinein, ersuchendes Gericht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GVG § 159
Rechtshilfebeschwerde - rechtsportal.de
GVG § 159
Enge Voraussetzungen für die Ablehnung eines Rechtshilfeersuchens - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Wiesbaden, 26.11.2020 - 5 Ca 72/20
- ArbG Nürnberg, 26.01.2021 - 2 AR 111/20
- LAG Nürnberg, 21.07.2021 - 3 Ta 49/21
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- ArbG Nürnberg, 26.01.2021 - 2 AR 111/20
Ablehnung eines Rechtshilfeersuchens durch ersuchtes Arbeitsgericht wegen eines …
Auszug aus LAG Nürnberg, 21.07.2021 - 3 Ta 49/21
Auf die Beschwerde des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 08.02.2021 wird dem Arbeitsgericht Nürnberg unter Aufhebung des ablehnenden Beschlusses vom 26.01.2021 - 2 AR 111/20 - aufgegeben, im Wege der Rechtshilfe die im Beweisbeschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 26.11.2020 - 5 Ca 72/20 SK - benannten Zeugen zu den im Beweisbeschluss bezeichneten Tatsachen zu vernehmen.Das Arbeitsgericht Wiesbaden wendet sich mit seiner Beschwerde vom 08.02.2021 dagegen, dass es das Arbeitsgericht Nürnberg mit Beschluss vom 26.01.2021 - 2 AR 111/20 - abgelehnt hat, im Wege der Rechtshilfe die im Beweisbeschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 26.11.2020 benannten Zeugen zu den im Beweisbeschluss bezeichneten Tatsachen zu vernehmen.
- BAG, 26.10.1999 - 10 AS 5/99
Durchführung von Rechtshilfeersuchen
Auszug aus LAG Nürnberg, 21.07.2021 - 3 Ta 49/21
Diese Ausnahmevorschrift ist eng auszulegen (BAG, Beschluss vom 26.10.1999 - 10 AS 5/99 -, juris, Rn. 20 m.w.N.). - BAG, 16.01.1991 - 4 AS 7/90
Durchführung von Rechtshilfeersuchen
- OLG Bremen, 07.06.2023 - 4 AR 4/23 Damit scheidet eine Ablehnung des Rechtshilfeersuchens insbesondere dann aus, wenn das ersuchte Gericht die Durchführung der Rechtshilfe für überflüssig, unzweckmäßig und wenig Erfolg versprechend hält (LAG Nürnberg. Beschluss vom 21.07.2021, 3 Ta 49/21, juris Rn. 25).
- OLG Bremen, 07.06.2023 - 4 AR 4/21
Rechtmäßigkeit der Anordnung der Anhörung eines minderjährigen Kindes durch den …
Damit scheidet eine Ablehnung des Rechtshilfeersuchens insbesondere dann aus, wenn das ersuchte Gericht die Durchführung der Rechtshilfe für überflüssig, unzweckmäßig und wenig Erfolg versprechend hält (LAG Nürnberg. Beschluss vom 21.07.2021, 3 Ta 49/21, juris Rn. 25).