Volltextveröffentlichungen (2)

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  Prüfung der Sachgerechtigkeit vor Abschluss einer Betriebsvereinbarung nach § 3 Abs. 2 BetrVG ; Keine Abweichung von der in § 9 BetrVG vorgeschriebenen Zahl von Betriebsratsmitgliedern; Vertriebsbezirke als geeignete Einheiten für Betriebsratsgremien; Keine nachträgliche ...

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• ArbG Weiden/Oberpfalz, 03.02.2022 - 3 BV 9/21

  Betriebsrat, Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Gesamtbetriebsvereinbarung, …

  Auszug aus LAG Nürnberg, 26.01.2023 - 3 BV 4/22

  Das Verfahren wurde beim Arbeitsgericht Weiden unter dem Aktenzeichen 3 BV 9/21 geführt.

  Im Verfahren 3 BV 9/21 habe die jetzige Beteiligte zu 41.) vorgetragen, dass die mitbestimmungsrelevanten Entscheidungen hinsichtlich personeller Einzelmaßnahmen auf Ebene der Vertriebsleiter getroffen würden.

  Auf die Frage, ob die Wahl schon deswegen anfechtbar ist, weil im Zeitpunkt der Wahl im Verfahren 3 BV 9/21 eine Entscheidung des Arbeitsgerichts zu § 18 Abs. 2 BetrVG mit einem anderweitigen Betriebsbegriff vorlag, kommt es nach alldem nicht an.

  Der Beschluss des Arbeitsgerichts Weiden im Verfahren 3 BV 9/21 stammt vom 03.02.2022.

• LAG Nürnberg, 02.09.2022 - 8 TaBV 15/22

  Hauptbetrieb - Betriebsteil - unternehmenseinheitlicher Betriebsrat - …

  Auszug aus LAG Nürnberg, 26.01.2023 - 3 BV 4/22

  Die gegen die stattgebende Feststellung gerichteten, beim Landesarbeitsgericht Nürnberg unter dem Aktenzeichen 8 TaBV 15/22 geführten Beschwerden des Gesamtbetriebsrats sowie der Arbeitgeberin - im vorliegenden Verfahren Beteiligte zu 41.) - wurden durch Beschluss des Landesarbeitsgerichts vom 02.09.2022 zurückgewiesen.

  Die Kammer folgt der 8. Kammer des Landesarbeitsgerichts Nürnberg im Verfahren 8 TaBV 15/22 darin, dass eine Abweichung von der gesetzlich normierten Staffel nicht zulässig ist, auch nicht durch die Vergrößerung der Zahl der Betriebsratsmitglieder, und schließt sich der dortigen Begründung an.

  Die Beschwerdekammer schließt sich auch insoweit den Ausführungen der 8. Kammer des Landesarbeitsgerichts im Verfahren 8 TaBV 15/22 an.

  Hinsichtlich weiterer Argumente schließt sich die Beschwerdekammer der Begründung des Arbeitsgerichts im Beschluss vom 05.05.2022 und den Überlegungen der 8. Kammer im Verfahren 8 TaBV 15/22 an.

• BAG, 16.03.2022 - 7 ABR 29/20

  Betriebsratswahl - schriftliche Stimmabgabe

  Auszug aus LAG Nürnberg, 26.01.2023 - 3 BV 4/22

  Vorliegend hat auch die Beschwerdekammer keine Anhaltspunkte dafür, dass diejenigen Filialen, für die obligatorische Briefwahl angeordnet war, räumlich nicht so weit entfernt von der Zentrale in W. gelegen wären, dass es den Arbeitnehmern außerhalb des Hauptbetriebs in W. zumutbar gewesen wäre, ihre Stimme im Hauptbetrieb persönlich abzugeben (vgl. hierzu BAG v. 16.03.2022, 7 ABR 29/20, Rn. 33 ff., zitiert nach juris).

  Im Übrigen besteht für die Frage, ob die Aufstellung von Urnen oder die Durchführung obligatorischer Briefwahl für kleine Einheiten sachgerecht ist, ein Beurteilungsspielraum des Wahlvorstands (BAG v. 16.03.2022, a.a.O.).

 
• BAG, 24.04.2013 - 7 ABR 71/11

  Betriebsvereinbarung nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, Abs. 2 BetrVG

  Auszug aus LAG Nürnberg, 26.01.2023 - 3 BV 4/22

  Eine - wie im Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 24.04.2013, 7 ABR 71/11, verlangt - "ohne weiteres" die Interessen der Beschäftigten besser wahrende Lösung als die getroffene bestehe nicht, keinesfalls sei die gefundene Lösung "ersichtlich weniger sachgerecht" als etwa die Begründung von Regionalbetriebsräten.
• BAG, 07.05.2008 - 7 ABR 17/07

  Betriebsratswahl - Anfechtung - Anzahl der Betriebsratsmitglieder

  Auszug aus LAG Nürnberg, 26.01.2023 - 3 BV 4/22

  Eine Abweichung ist daher auch nicht nach oben möglich (BAG v. 07.05.2008, 7 ABR 17/07, zitiert nach juris;… Thüsing in Richardi, BetrVG , 17. Aufl. 2022, § 9 Rn. 18;… eher ablehnend auch Fitting, 31. Aufl. 2022, § 9 Rn. 49a mit weiteren Nachweisen).
• BAG, 19.11.2003 - 7 ABR 25/03

  Betriebsratswahl - Nichtigkeit - Verkennung des Betriebsbegriffs

  Auszug aus LAG Nürnberg, 26.01.2023 - 3 BV 4/22

  Entsprechend dem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 19.11.2003 - Az. 7 ABR 25/03 - sei auch eine nicht rechtskräftige Entscheidung der Arbeitsgerichte in einem Verfahren nach § 18 Abs. 2 BetrVG bei der Bestimmung des Betriebsbegriffs für eine Betriebsratswahl zu berücksichtigen.
• LAG Hessen, 02.08.2021 - 16 TaBV 7/21

  Regelmäßige Unbeachtlichkeit der Entfernung zwischen Hauptbetrieb und nicht …

  Auszug aus LAG Nürnberg, 26.01.2023 - 3 BV 4/22

  Nach der Rechtsprechung - vgl. LAG Hessen 02.08.2021, 16 TaBV 7/21 - könne die räumliche Distanz zwischen Betriebsrat und Belegschaftsangehörigen durch die Verwendung technischer Kommunikationsmittel in den Hintergrund treten.
• LAG Nürnberg, 07.03.2022 - 1 TaBV 23/21

  Betriebsratswahl - Anfechtung

  Auszug aus LAG Nürnberg, 26.01.2023 - 3 BV 4/22

  Auch bei einer nur geringen Zahl von Präsenzwählern wäre die Durchführung der obligatorischen Briefwahl für den größten Teil der Arbeitnehmer zulässig, wenn dies - insbesondere im Hinblick auf das Vorliegen jeweils kleiner oder kleinster Einheiten - als sachgerecht erscheint (so ausdrücklich LAG Nürnberg v. 07.03.2022, 1 TaBV 23/21).