Volltextveröffentlichungen (2)

• hensche.de

  Bezugnahmeklausel, Betriebliche Übung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• EuGH, 18.07.2013 - C-426/11

  Alemo-Herron u.a. - Übergang von Unternehmen - Richtlinie 2001/23/EG - Wahrung …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 20.09.2013 - 9 Sa 57/13

  Die Annahme eines solchen Bindungswillens stehe auch in Widerspruch zum Aspekt der negativen Vertragsfreiheit, den der Europäische Gerichtshof im Urteil vom 18.7.2013 (C-426/11 Alemo Perron) besonders betont habe.

  e) Entgegen der Auffassung der Beklagten steht dieser Auslegung des Inhalts der betrieblichen Übung das Urteil des EuGH vom 18.7.2013 (C-426/11 Alemo-Herron) nicht entgegen.

• BAG, 18.03.2009 - 10 AZR 281/08

  Weihnachtsgeld - gegenläufige betriebliche Übung

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 20.09.2013 - 9 Sa 57/13

  Die Rechtsfigur der sog. Gegenläufigen betrieblichen Übung wurde vom Bundesarbeitsgericht (BAG 18.3.2009 -10 AZR 281/08- EzA BGB 2002 § 242 Betriebliche Übung Nr. 9) mit überzeugender Begründung aufgegeben.
• BAG, 16.01.2002 - 5 AZR 715/00

  Betriebliche Übung - Tariflohnerhöhung

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 20.09.2013 - 9 Sa 57/13

  aa) Zutreffend ist, dass nach der Rechtsprechung des BAG (z.B. 16.1.2002 -5 AZR 715/00- EzA § 4 TVG Tariflohnerhöhung Nr. 37; 3.11.2004 -5 AZR 622/03- EzA § 242 BGB Betriebliche Übung Nr. 4) die wiederholte Anpassung von Löhnen und Gehältern in der Vergangenheit in der Regel ohne das Vorliegen deutlicher Anhaltspunkte nicht den Schluss zulässt, ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber wolle auf Dauer die von den Tarifvertragsparteien ausgehandelten Tariflohnerhöhungen übernehmen.

 
• BAG, 18.11.2009 - 4 AZR 514/08

  Bezugnahme auf Tarifvertrag durch Arbeitsvertrag - Auslegung - …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 20.09.2013 - 9 Sa 57/13

  Die vertragliche Regelung sollte gerade den Konsequenzen, die sich -trotz insoweit eindeutiger Formulierung der arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel- aus der früheren Rechtsprechung des BAG (vgl. dazu nur BAG 18.11.2009 -4 AZR 514/08- EzA § 3 TVG Be-.
• BAG, 25.11.2009 - 10 AZR 779/08

  Betriebliche Übung - Beseitigung - kein Erklärungswert des Schweigens

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 20.09.2013 - 9 Sa 57/13

  Das Schweigen der Klägerin auf die Nichtzahlung tariflich erhöhter Vergütung kann auch nicht als konkludente Annahme eines entsprechenden Angebots der Beklagten auf Vertragsänderung gewertet werden (vgl. BAG 25.11.2009 - 10 AZR 779/08- EzA § 242 BGB 2002 Betriebliche Übung Nr. 11).
• BAG, 03.11.2004 - 5 AZR 622/03

  Anspruch auf Tariflohnerhöhung

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 20.09.2013 - 9 Sa 57/13

  aa) Zutreffend ist, dass nach der Rechtsprechung des BAG (z.B. 16.1.2002 -5 AZR 715/00- EzA § 4 TVG Tariflohnerhöhung Nr. 37; 3.11.2004 -5 AZR 622/03- EzA § 242 BGB Betriebliche Übung Nr. 4) die wiederholte Anpassung von Löhnen und Gehältern in der Vergangenheit in der Regel ohne das Vorliegen deutlicher Anhaltspunkte nicht den Schluss zulässt, ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber wolle auf Dauer die von den Tarifvertragsparteien ausgehandelten Tariflohnerhöhungen übernehmen.
• BAG, 25.08.2010 - 4 AZR 14/09

  Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 20.09.2013 - 9 Sa 57/13

  Entsprechend der Rechtsprechung des BAG (z.B. Urteil vom 25.8.2010 -4 AZR 14/09-, AP Nr. 21 zu § 1 TVG Tarifverträge: Arzt) ist eine ergänzende Vertragsauslegung dahingehend geboten, dass die Vertragsparteien für den Fall der hier vorliegenden Tarifsukzession das nachfolgende tarifliche Vergütungsregelungswerk des öffentlichen Dienstes vereinbart hätten.
• BAG, 14.12.2005 - 4 AZR 536/04

  Auslegungsregel zur Gleichstellungsabrede - Ankündigung einer …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 20.09.2013 - 9 Sa 57/13

  Dieser sei zwar ein sog. Altvertrag im Sinne der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 14.12.2005 (4 AZR 536/04).

• BAG, 24.02.2016 - 4 AZR 990/13

  Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Gleichstellungsabrede - …

  Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 20. September 2013 - 9 Sa 57/13 - aufgehoben.