Rechtsprechung
| LAG Rheinland-Pfalz, 04.05.2010 - 3 Sa 688/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 3 Abs 3 S 2 Halbs 2 TVöD, § 15 Abs 4 S 3 BEEG, § 15 Abs 4 S 4 BEEG, § 133 BGB, § 157 BGB
Untersagung einer Nebentätigkeit - Elternzeit - Zustimmungsfiktion - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Untersagung der Nebentätigkeit während Elternzeit; unbegründete Feststellungsklage einer Bankkauffrau zur Nebenbeschäftigung als Testamentsvollstreckerin
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Untersagung der Nebentätigkeit während Elternzeit; unbegründete Feststellungsklage einer Bankkauffrau zur Nebenbeschäftigung als Testamentsvollstreckerin
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Ludwigshafen, 13.10.2009 - 6 Ca 548/09
- LAG Rheinland-Pfalz, 04.05.2010 - 3 Sa 688/09
- BAG, 23.03.2011 - 9 AZR 448/10
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- EuGH, 06.12.2007 - C-401/06
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Steuerrecht …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 04.05.2010 - 3 Sa 688/09
Es geht um die Umsetzung des Willens des Erblassers, was Verwaltungstätigkeiten, Rechtshandlungen und einen großen Fächer tatsächlicher oder rechtlicher Vorgänge umfassen kann (vgl. EuGH v. 06.12.2007 - C-401/06 -). - BAG, 26.06.1997 - 8 AZR 506/95
Teilzeitarbeit während Erziehungsurlaub
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 04.05.2010 - 3 Sa 688/09
Darüber hinaus - so argumentiert die Beklagte unter Bezugnahme auf BAG vom 26.06.1997 - 8 AZR 506/95 - weiter - entspreche das Ergebnis des Arbeitsgerichts nicht dem Sinn und Zweck des § 15 Abs. 4 BEEG.
- LAG Baden-Württemberg, 05.05.2023 - 12 Sa 11/22
Nebentätigkeit - Öffentlicher Dienst - Untersagung bzw. Verweigerung der …
§ 3 Abs. 3 TVöD-V enthält bei erfolgter Anzeige kein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt, sondern eine generelle Erlaubnis mit Verbotsvorbehalt (LAG Rheinland-Pfalz 4. Mai 2010 - 3 Sa 688/09 - Rn. 19;… Burger, TVöD - TV-L, TVöD AT § 3 Rn. 29).