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   LAG Rheinland-Pfalz, 06.02.2020 - 5 TaBV 30/19   

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https://dejure.org/2020,8755
LAG Rheinland-Pfalz, 06.02.2020 - 5 TaBV 30/19 (https://dejure.org/2020,8755)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 06.02.2020 - 5 TaBV 30/19 (https://dejure.org/2020,8755)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 06. Februar 2020 - 5 TaBV 30/19 (https://dejure.org/2020,8755)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 100 ArbGG, § 111 BetrVG, § 74 Abs 1 S 2 BetrVG
    Errichtung einer Einigungsstelle - Rechtsschutzbedürfnis

  • IWW

    § 100 ArbGG, § ... 111 Satz 3 Ziff. 1 und Ziff. 4 BetrVG, § 100 Abs. 2 Satz 1 ArbGG, §§ 100 Abs. 2 Satz 2, 3, 89 Abs. 2 ArbGG, § 111 Satz 1 BetrVG, § 111 Satz 3 Ziff. 1 BetrVG, § 111 Satz 3 Ziff. 4 BetrVG, § 74 Abs. 1 Satz 2 BetrVG, § 100 Abs. 1 Satz 2 ArbGG, § 100 Abs. 2 Satz 4 ArbGG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ArbGG § 100 ; BetrVG § 111
    Einigungsstelle; Errichtung; Rechtsschutzbedürfnis; Errichtung einer Einigungsstelle

  • rechtsportal.de

    ArbGG § 100 ; BetrVG § 111
    Einrichtung einer Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand Interessenausgleich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BAG, 18.03.2015 - 7 ABR 4/13

    Betriebsrat - Freistellung von Rechtsanwaltskosten

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 06.02.2020 - 5 TaBV 30/19
    Ein Rechtsschutzinteresse besteht nur, wenn der Antragsteller geltend macht, dass entweder die Gegenseite Verhandlungen über das Regelungsverlangen ausdrücklich oder konkludent verweigert hat oder mit Verständigungswillen geführte Verhandlungen gescheitert sind (vgl. BAG 18.03.2015 - 7 ABR 4/13 - Rn. 17 mwN).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 08.03.2012 - 11 TaBV 12/12

    Rechtsschutzbedürfnis für das Einigungsstellenbesetzungsverfahren - Berufen des

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 06.02.2020 - 5 TaBV 30/19
    Es bleibt jedem Betriebspartner überlassen, im konkreten Einzelfall die Kommunikation abzubrechen und zur Beilegung aufgetretener Meinungsverschiedenheiten auf die Bildung einer Einigungsstelle hinzuwirken (vgl. LAG Rheinland-Pfalz 08.03.2012 - 11 TaBV 12/12 - Rn. 44 mwN).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 12.06.2018 - 8 TaBV 6/18

    Einsetzung Einigungsstelle - Zuständigkeit - Besetzung

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 06.02.2020 - 5 TaBV 30/19
    Namentlich durch die verkürzten Fristen, die Alleinentscheidung des Vorsitzenden in beiden Instanzen und die begrenzte Zuständigkeitsprüfung (§ 100 Abs. 1 Satz 2 ArbGG) hat der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht, dass bei Meinungsverschiedenheiten in einer beteiligungspflichtigen Angelegenheit möglichst rasch eine Einigungsstelle zur Verfügung stehen soll, um den Konflikt zu regeln (vgl. LAG Rheinland-Pfalz 12.06.2018 - 8 TaBV 6/18 - Rn. 36 mwN).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 08.01.2021 - 5 TaBV 16/20

    Einigungsstelle - Errichtung - Rechtsschutzbedürfnis - Widerantrag

    Es bleibt jedem Betriebspartner überlassen, im konkreten Einzelfall die Kommunikation abzubrechen und zur Beilegung aufgetretener Meinungsverschiedenheiten auf die Bildung einer Einigungsstelle hinzuwirken (vgl. LAG Rheinland-Pfalz 06.02.2020 - 5 TaBV 30/19 - mwN).

    Zuvor muss mit ernsthaftem Einigungswillen verhandelt worden sein (vgl. LAG Rheinland-Pfalz 06.02.2020 - 5 TaBV 30/19).

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