Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 07.09.2012 - 6 Sa 336/11

Der Kündigende muss nur eindeutig seinen Willen kund geben, das Arbeitsverhältnis einseitig lösen zu wollen (BAG 20.9.2006 - 6 AZR 82/06 - Rn. 28, NZA 2007, 377), und nicht etwa die Ausübung eines Widerrufs vorzunehmen, das Vertragsverhältnis anzufechten, eine Dienstentlassung von Dienstordnungsangestellten zu vollziehen oder eine vom Erklärenden für möglich erachtete Beendigung eigener Art vorzunehmen (…Preis a.a.O. Rn. 83).

Bei der abgrenzenden Auslegung ist gemäß §§ 133, 157 BGB nicht allein auf den Wortlaut der in Rede stehenden Erklärung abzustellen, sondern es sind alle Begleitumstände zu würdigen, die für die Frage, welchen Willen der Erklärende bei Abgabe seiner Erklärung gehabt hat, von Bedeutung sein können und dem Erklärungsempfänger bekannt waren, zu beachten (BAG 20.9.2006 - 6 AZR 82/06 - Rn. 28, a.a.O.).

Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 07.09.2012 - 6 Sa 336/11

Es kommt dabei nicht allein und ausschlaggebend - jedenfalls nicht in allen Fällen - auf Art und Ausmaß der einzelnen körperlichen Gebrechen usw., den objektiven ärztlichen Befund und dessen medizinische Qualifikation als solche an, sondern vielmehr darauf, ob der Beamte aufgrund seiner gesamten Konstitution zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig ist (BVerwG 16.10.1997 - 2 C 7/97 -, NVwZ-RR 1998, 572; zuletzt etwa 27.11.2008 - 2 B 32/08 - ).

Das besondere beamtenrechtliche Prüfungsverfahren erfordert im Interesse einer abschließenden Entscheidung für den Betroffenen wie auch für den Dienstherrn, dass sich die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ohne eigenen Antrag jedenfalls im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung als rechtmäßig darstellt (BVerwG 16.10.1997 - 2 C 7/97 -, a.a.O.).

Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 07.09.2012 - 6 Sa 336/11

D ie Antragsfassung weist keinen punktuellen Streitgegenstand i.S.d. Befristungskontrollklage nach §§ 21, 17 Satz 1 TzBfG oder der Kündigungsschutzklage nach § 4 Satz 1, § 7 KSchG auf, sondern vielmehr den einer allgemeinen Feststellungsklage (vgl. BAG 6, 4.2011 - 7 AZR 704/09 - Rn. 13, NJW 2011, 2748).

Die Frage des arbeitsvertragsrechtlichen Bestands betrifft ein gegenwärtiges Rechtsverhältnis, an dessen alsbaldiger Feststellung schon aufgrund der Weitläufigkeit etwaiger Beendigungswirkungen hinreichendes Feststellungsinteresse als bestehend unterstellt werden kann (BAG 6, 4.2011 - 7 AZR 704/09 - Rn. 13, a.a.O.).

Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 07.09.2012 - 6 Sa 336/11

(a) In Fällen des festzustellenden Fortbestands eines Arbeitsverhältnisses kann es gerechtfertigt sein, im Interesse der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit der Zeitspanne, in der ein Vertrauenstatbestand für die Nichterhebung einer auf die Feststellung des Arbeitsverhältnisses gerichteten Klage geschaffen wird, zeitlich enge Grenzen zu setzen (BAG 24.5.2006 - 7 AZR 365/05 - Rn. 22, juris).

(c) Besondere Umstände, aufgrund derer aus Vertrauensschutzgesichtspunkten unzumutbar erscheinen kann, sich im Rahmen eines Rechtsstreits auf das Klagebegehren noch einzulassen oder zu verteidigen, können etwa solche sein, dass der Verpflichtete im berechtigten Vertrauen darauf, der Berechtigte werde seine Rechte nicht mehr geltend machen, Beweismittel vernichtete (BAG 24.5.2006 - 7 AZR 365/05 - Rn. 23, juris).

Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 07.09.2012 - 6 Sa 336/11

(a) Im Unterschied zur Zeitbefristung ist der Abschluss eines Arbeitsvertrags unter der Vereinbarung einer auflösenden Bedingung dadurch gekennzeichnet, dass die Dauer nicht nach dem Kalender bestimmt ist, sondern das Arbeitsverhältnis mit Eintritt eines bestimmten Ereignisses enden soll, welches die Parteien - anders als bei der Befristung - in ihrem Vorkommen als ungewiss einschätzen (BAG 29.6.2011 - 7 AZR 6/10 - Rn. 13, NZA 2011, 1146).

Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 07.09.2012 - 6 Sa 336/11

Die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Neubestimmung der Tätigkeit des Arbeitnehmers setzt voraus, dass der Arbeitnehmer die Umsetzung auf einen leidensgerechten Arbeitsplatz verlangt und dem Arbeitgeber mitgeteilt hat, wie er sich seine weitere, die aufgetretenen Leistungshindernisse ausräumende Beschäftigung vorstellt (BAG 19.5.2010 - 5 AZR 162/09 - Rn. 37 f., NZA 2010, 1119).

Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 07.09.2012 - 6 Sa 336/11

Die tatsächliche Fortbeschäftigung des Klägers hängt vorliegend nicht bloß von der Unwirksamkeit oder Nichtvollziehbarkeit der Ruhestandsversetzung ab (vgl. zum Weiterbeschäftigungsanspruch bei unwirksamen Versetzungen generell zuletzt etwa BAG 25.8.2010 - 10 AZR 275/09 - Rn. 15 f., NZA 2010, 1355).