Rechtsprechung
| LAG Sachsen, 22.09.2010 - 2 Sa 136/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- LAG Sachsen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Berufung gegen zweites Versäumnisurteil bei fehlendem Nachweis unverschuldeter Säumnis; Zustellung durch "DIREKT express"
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unzulässige Berufung gegen zweites Versäumnisurteil bei fehlendem Nachweis unverschuldeter Säumnis; Zustellung durch "DIREKT express"
- rechtsportal.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Zugang: Wirksame Zustellung durch privaten Zustelldienst
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Bautzen, 04.02.2010 - 6 Ca 9240/09
- ArbG Bautzen, 04.02.2010 - 9 Ca 9240/09
- LAG Sachsen, 22.09.2010 - 2 Sa 136/10
Papierfundstellen
- DB 2011, 64
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 22.03.2007 - IX ZR 100/06
Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des Prozessbevollmächtigten bei einem …
Auszug aus LAG Sachsen, 22.09.2010 - 2 Sa 136/10
Gleichwohl ist die Berufung als unzulässig zu verwerfen, weil sie innerhalb der Frist zur Begründung der Berufung von zwei Monaten (gerechnet ab Zustellung des Zweiten Versäumnisurteils, § 66 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 ArbGG ) - hier mithin bis 09.04.2010 - schon nicht schlüssig begründet worden ist (vgl. zu diesem Erfordernis m. w. N. etwa Zöller/Heßler ZPO § 514 Rdnr. 12 [zu der § 62 Abs. 2 d ArbGG entsprechenden Vorschrift des § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO] sowie BGH vom 22.03.2007 - IX ZR 100/06 - Juris: "besondere Zulässigkeitsvoraussetzung" einer Berufung der vorliegenden Art).