Rechtsprechung
| LAG Sachsen, 28.11.1997 - 3 Sa 723/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Zustellung eines Versäumnisurteils, das den Vergütungsanspruch eines Arbeitnehmers festlegt
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 164 Abs. 2; ZPO § 182
Ersatzzustellung, Begriff der "Wohnung" i. S. d. § 181 ZPO Gesetz) - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Dresden, 23.03.1993 - 22 Ca 10445/96
- ArbG Dresden, 06.03.1997 - 4 Ca 7897/95
- LAG Sachsen, 28.11.1997 - 3 Sa 723/97
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 03.06.1991 - 2 BvR 511/89
Indizwirkung der Niederlegung für den Zugangsnachweis im …
Auszug aus LAG Sachsen, 28.11.1997 - 3 Sa 723/97
Wohnung in diesem Sinne ist die Räumlichkeit, die der Adressat zur Zeit der Zustellung tatsächlich zum Wohnen, d. h. insbesondere zum Schlafen (siehe BVerfG NJW 92, 224, 225), benutzt.