Rechtsprechung
| LAG Schleswig-Holstein, 05.04.2017 - 6 Sa 292/16 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 670 BGB, § 675 BGB, § 10 BRKG 2005, § 2 Abs 1 BRKG 2005
Erstattung von Stellplatzkosten - betriebliche Übung - Aufwendungsersatz - LAG Schleswig-Holstein
Parkplatz, Stellplatz, Kostenerstattung, Privat-PKW, Aufwendungsersatz, Betriebliche Übung
- arbeitsrechtsiegen.de
Stellplatzkosten - Erstattungsanspruch des Arbeitnehmers
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Merkmale einer betrieblichen Übung im Arbeitsrecht; Entsprechende Anwendung des § 670 BGB im Arbeitsverhältnis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Lübeck, 29.09.2016 - 2 Ca 1544b/16
- LAG Schleswig-Holstein, 05.04.2017 - 6 Sa 292/16
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BAG, 14.06.2016 - 9 AZR 181/15
Lebensmittelindustrie - Reinigungskosten - Hygienekleidung
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 05.04.2017 - 6 Sa 292/16
Wer im Interesse eines anderen Aufwendungen macht, für die er keine Vergütung erhält, kann Ersatz der Aufwendungen von demjenigen verlangen, für den er tätig geworden ist (vgl. BAG 14.06.2016 - 9 AZR 181/15 - Rn. 17).Macht etwa der Arbeitnehmer im Interesse des Arbeitgebers Aufwendungen, die nicht durch die Vergütung abgegolten sind, ist der Arbeitgeber deshalb zum Ersatz dieser Aufwendungen verpflichtet (…BAG 12.03.2013 - 9 AZR 455/11 - Rn. 7 f.; BAG 14.06.2016 - 9 AZR 181/15 - Rn. 17).
- BAG, 27.01.2004 - 1 AZR 105/03
Beschwerdewert und Zulässigkeit der Berufung - übertarifliche Vergütung und …
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 05.04.2017 - 6 Sa 292/16
Bei Abweisung von Anträgen, die für sich betrachtet den Beschwerdewert von 600, 00 EUR nicht übersteigen, reicht es für die Statthaftigkeit der Berufung, wenn der Wert sämtlicher Anträge, deren Abweisung mit der Berufung angegriffen wird, den Beschwerdewert übersteigt (BAG 27.01.2004 - 1 AZR 105/03 -). - BAG, 17.03.2010 - 5 AZR 317/09
Tariflicher Feiertagszuschlag für Ostersonntag
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 05.04.2017 - 6 Sa 292/16
Die Wirkung einer Willenserklärung im Rechtsverkehr setzt ein, wenn aus der Sicht des Erklärungsempfängers der Erklärende einen auf eine bestimmte Rechtswirkung gerichteten Willen geäußert hat (…BAG 24.02.2016 - 4 AZR 990/13 - Rn. 20; 17.03.2010 - 5 AZR 317/09 - Rn. 20).
- BAG, 12.03.2013 - 9 AZR 455/11
Aufwendungsersatz - Schulbuch
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 05.04.2017 - 6 Sa 292/16
Macht etwa der Arbeitnehmer im Interesse des Arbeitgebers Aufwendungen, die nicht durch die Vergütung abgegolten sind, ist der Arbeitgeber deshalb zum Ersatz dieser Aufwendungen verpflichtet (BAG 12.03.2013 - 9 AZR 455/11 - Rn. 7 f.;… BAG 14.06.2016 - 9 AZR 181/15 - Rn. 17). - BAG, 24.02.2016 - 4 AZR 990/13
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Gleichstellungsabrede - …
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 05.04.2017 - 6 Sa 292/16
Die Wirkung einer Willenserklärung im Rechtsverkehr setzt ein, wenn aus der Sicht des Erklärungsempfängers der Erklärende einen auf eine bestimmte Rechtswirkung gerichteten Willen geäußert hat (BAG 24.02.2016 - 4 AZR 990/13 - Rn. 20;… 17.03.2010 - 5 AZR 317/09 - Rn. 20). - BAG, 27.04.2016 - 5 AZR 311/15
Anspruch auf Gehaltserhöhung - Bandbreitenregelung - betriebliche Übung
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 05.04.2017 - 6 Sa 292/16
Aus diesem als Vertragsangebot zu wertenden Verhalten des Arbeitgebers, das von den Arbeitnehmern in der Regel stillschweigend angenommen wird (§ 151 BGB), erwachsen vertragliche Ansprüche auf die üblich gewordenen Leistungen (BAG 27.04.2016 - 5 AZR 311/15 Rn. 27).