Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 27 Abschn A BAT-O, § 613a BGB, § 1 TVG, Art 2 EGRL 78/2000, Art 21 EUGrdRCh
  Betriebsübergang - Altvertrag - Gleichstellungsabrede - Lebensaltersstufen - § 27 BAT-O

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 27 BAT-A

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bemessung tariflicher Grundvergütung nach Lebensaltersstufen; Fortgeltung arbeitsvertraglicher Verweisungsklausel bei Vertragsänderung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtswidrige Bemessung tariflicher Grundvergütung nach Lebensaltersstufen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

• ArbG Cottbus, 04.04.2012 - 2 Ca 1842/11

  Altersdiskriminierung nach BAT-Ost aufgrund Lebensaltersstufen mit großer …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 05.03.2013 - 11 Sa 987/12

  Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 04.04.2012 - 2 Ca 1842/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

  Mit einem am 04. April 2012 verkündeten Urteil, auf dessen Tatbestand Bezug genommen wird, hat das Arbeitsgericht Cottbus - 2 Ca 1842/11 - die Beklagte verurteilt, an den Kläger 5.363,61 EUR brutto nebst Zinsen zu zahlen und festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger seit Dezember 2011 nach der Vergütungsgruppe KR V a Anlage 1 b zum BAT-Ost Lebensaltersstufe 9 zu vergüten.

  Das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus, Aktenzeichen: 2 Ca 1842/11 vom 04.04.2012 wird abgeändert.

• BAG, 18.11.2009 - 4 AZR 514/08

  Bezugnahme auf Tarifvertrag durch Arbeitsvertrag - Auslegung - …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 05.03.2013 - 11 Sa 987/12

  Für nach dem Inkrafttreten der Schuldrechtsreform zum 01. Januar 2002 abgeschlossene Verträge gilt dies nicht mehr (BAG 4 AZR 514/08 vom 18.11.2009, AP Nr. 70 zu § 1 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag).

  Der Inhalt der zwischen den Parteien bestehenden Vertragsbindung wurde damit nicht mehr Gegenstand der Vereinbarung (BAG 4 AZR 514/08 vom 18.11.2009, AP Nr. 70 zu § 1 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag).

• BAG, 30.07.2008 - 10 AZR 606/07

  Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlungen

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 05.03.2013 - 11 Sa 987/12

  Jedenfalls lieg ein deutlicher Ausdruck dafür, dass eine zuvor bestehende Verweisungsklausel erneut zum Gegenstand der rechtsgeschäftlichen Willensbildung gemacht wurde dann vor, wenn die Parteien vereinbaren, dass alle anderen Vereinbarungen aus dem Anstellungsvertrag unberührt bleiben (BAG 10 AZR 606/07 vom 30.07.2008, AP Nr. 274 zu § 611 BGB Gratifikation).

 
• EuGH, 08.09.2011 - C-297/10

  Hennigs - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 2 Abs. 2 und Art. 6 Abs. 1 - Charta der …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 05.03.2013 - 11 Sa 987/12

  Ebenfalls mit Recht ist das Arbeitsgericht dann im Anschluss an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zu dem Ergebnis gelangt, dass die in § 27 Abschnitt A BAT angeordnete Bemessung der Grundvergütungen in den Vergütungsgruppen des BAT nach Lebensaltersstufen gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters, das in Artikel 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) vom 12. Dezember 2007 verankert und durch die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festigung eines allgemeinen Rahmens für die Verdeutlichung der Gleichbehandlung mit Beschäftigung und Beruf (RL 2000/78) konkretisiert worden ist, verstößt und eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters im Sinne von Artikel 2 RL 2000/78 darstellt, die nicht nach Artikel 6 Abs. 1 RL 2000/78 gerechtfertigt ist (EuGH C 297/10 sowie C 298/10 vom 08.09.2011, NZA 2011 S. 1100).
• BAG, 18.04.2007 - 4 AZR 652/05

  Bezugnahmeklausel - Auslegung - Vertrauensschutz

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 05.03.2013 - 11 Sa 987/12

  Diese Auslegungsregel wendet das Bundesarbeitsgericht trotz einer zwischenzeitlich eingetretenen Änderung der Rechtsprechung aus Gründen des Vertrauensschutzes weiterhin auf Bezugnahmeklauseln an, die vor dem 1. Januar 2002 vereinbart wurden (BAG 4 AZR 536/04 vom 14. Dezember 2005, BAGE 116 S. 326; BAG 4 AZR 652/05 vom 18.04.2007, BAGE 122 S. 74).
• BAG, 14.12.2005 - 4 AZR 536/04

  Auslegungsregel zur Gleichstellungsabrede - Ankündigung einer …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 05.03.2013 - 11 Sa 987/12

  Diese Auslegungsregel wendet das Bundesarbeitsgericht trotz einer zwischenzeitlich eingetretenen Änderung der Rechtsprechung aus Gründen des Vertrauensschutzes weiterhin auf Bezugnahmeklauseln an, die vor dem 1. Januar 2002 vereinbart wurden (BAG 4 AZR 536/04 vom 14. Dezember 2005, BAGE 116 S. 326; BAG 4 AZR 652/05 vom 18.04.2007, BAGE 122 S. 74).
• BAG, 10.11.2011 - 6 AZR 148/09

  Vergütung nach dem Lebensalter im BAT - Diskriminierung

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 05.03.2013 - 11 Sa 987/12

  Auch wenn unter besonderen Umständen rückwirkende Eingriffe in das Tarifvertragssystem zulässig sind, durften ältere Arbeitnehmer vor dem Bekanntwerden des Vorlagebeschlusses des Bundesarbeitsgerichts davon ausgehen, dass ihre Grundvergütung keiner Neuberechnung unterliegen würde (BAG 6 AZR 148/09 vom 10. November 2011, NZA 2012 S. 161).
• BAG, 10.12.2008 - 4 AZR 881/07

  Bezugnahme auf Tarifvertrag in Arbeitsvertrag und in Personalüberleitungsvertrag …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 05.03.2013 - 11 Sa 987/12

  Nach der früheren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts waren Bezugnahmeklauseln auf Tarifverträge, an die der Arbeitgeber ohnehin gebunden war, in aller Regel als so genannte Gleichstellungsabreden auszulegen (BAG 4 AZR 881/07 vom 10. Dezember 2008, AP Nr. 68 zu § 1 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag).
• BAG, 16.05.2012 - 4 AZR 290/10

  Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Eingruppierung einer …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 05.03.2013 - 11 Sa 987/12

  Bestätigt wird dies im Übrigen dadurch, dass die Parteien bereits im Vorfeld dieses Änderungsvertrages eine Reihe von Änderungen vereinbart haben, z.B. am 02.03.2000, 31.01.2001 und 19.03.2001 (Bl. 8 - 1 0 d.A.), die stets lediglich eine Änderung der Vergütungshöhe zur Folge hatten, sich in der Formulierung nicht unterschieden und für sich betrachtet jeweils Ausdruck der Tarifautomatik waren (vgl. dazu BAG 4 AZR 290/10 vom 16.05.2012, EzA - SD 2012 Nr. 22, S. 13f.).
• LAG Berlin-Brandenburg, 10.10.2012 - 17 Sa 1119/12

  Altersdiskriminierung durch Vergütung nach Lebensaltersstufen

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 05.03.2013 - 11 Sa 987/12

  Wie die 17. Kammer des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg (17 Sa 1119/12 vom 10. Oktober 2011, S. 9) hervorgehoben hat, war "im Zeitpunkt des Betriebsübergangs bekannt, auf welche Weise das Bundesarbeitsgericht Verweisungsklauseln der hier vorliegenden Art auslegt und dass der TV-L am 01. November 2006 in Kraft tritt.
• LAG Berlin-Brandenburg, 04.10.2012 - 18 Sa 1120/12

  Anspruch auf Vergütung nach höchster Lebensaltersstufe - Betriebsübergang - …