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   LAG Hamm, 27.10.2010 - 10 Ta 467/10   

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https://dejure.org/2010,11452
LAG Hamm, 27.10.2010 - 10 Ta 467/10 (https://dejure.org/2010,11452)
LAG Hamm, Entscheidung vom 27.10.2010 - 10 Ta 467/10 (https://dejure.org/2010,11452)
LAG Hamm, Entscheidung vom 27. Oktober 2010 - 10 Ta 467/10 (https://dejure.org/2010,11452)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Gegenstandswert im Beschlussverfahren; vermögensrechtliche Streitigkeit; Freistellung zur Teilnahme an Schulungsveranstaltung; identischer Streitgegenstand; Haupt- und Hilfsantrag

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    §§ 23, 33 Abs. 3 RVG, § 45 Abs. 1 GKG, § 5 ZPO, §§ 37 Abs. 6, 40 Abs. 1 BetrVG
    Gegenstandswert im Beschlussverfahren; vermögensrechtliche Streitigkeit; Freistel-lung zur Teilnahme an Schulungsveranstaltung; identischer Streitgegenstand; Haupt- und Hilfsantrag

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Freistellung von zwei Betriebsratsmitgliedern zur Teilnahme an einwöchiger Schulungsveranstaltung unter Fortzahlung der Vergütung

     
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Freistellung von zwei Betriebsratsmitgliedern zur Teilnahme an einwöchiger Schulungsveranstaltung unter Fortzahlung der Vergütung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2011, 213
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (15)

  • BGH, 27.02.2003 - III ZR 115/02

    Verfahrensrecht - Zusammenrechnung von Haupt- und Hilfsansprüchen

    Auszug aus LAG Hamm, 27.10.2010 - 10 Ta 467/10
    Entscheidend ist insoweit, ob die geltend gemachten Ansprüche einander ausschließen und damit denknotwendigerweise die Zuerkennung des einen Anspruches mit der Aberkennung des anderen verbunden ist (BGH 27.02.2003 - III ZR 115/02 - MDR 2003, 716).
  • BGH, 06.10.2004 - IV ZR 287/03

    Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Klage und Widerklage

    Auszug aus LAG Hamm, 27.10.2010 - 10 Ta 467/10
    Eine Zusammenrechnung mehrerer Ansprüche hat grundsätzlich nur dort zu erfolgen, wo durch das Nebeneinander mehrerer Anträge eine wirtschaftliche Werthäufung entsteht, beide Anträge also nicht das wirtschaftlich identische Interesse betreffen (BGH 06.10.2004 - IV ZR 287/03 - NJW-RR 2005, 506).
  • LAG Hamm, 17.09.2010 - 10 TaBV 26/10

    Unzulässiger Freistellungsantrag des Betriebsrats zur Teilnahme an …

    Auszug aus LAG Hamm, 27.10.2010 - 10 Ta 467/10
    Die hiergegen von den Antragstellern eingelegte Beschwerde wurde inzwischen durch Beschluss vom 17.09.2010 - 10 TaBV 26/10 - zurückgewiesen.
  • LAG Düsseldorf, 09.01.2017 - 4 Ta 630/16

    Streitwert; Schulung; Betriebsrat; Entsendung; Freistellung; Kosten; Zahlung; …

    Dieser Gesichtspunkt müsse für die Wertfestsetzung maßgebend sein (LAG Hamm 27.10.2010 - 10 Ta 467/10 - und 05.11.2010 - 13 Ta 468/10; LAG Köln 26.06.2006 - 7 Ta 75/07).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 05.10.2011 - 1 Ta 182/11

    Wertfestsetzung - Freistellung von Betriebsratsmitgliedern für eine Schulung - …

    Das Arbeitsgericht hat daher zu Recht die Vergütungsansprüche der betroffenen Betriebsratsmitglieder während ihrer Freistellung als Bewertungsgrundlage für die Anträge auf Freistellung von der Arbeitsleistung herangezogen (ebenso LAG Hamm, NZA-RR 2011, 213 m.w.N.; BVerwG JurBüro 1995, 537).
  • LAG Bremen, 23.08.2016 - 2 Ta 27/16

    Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit betreffend die Freistellung eines oder …

    Überwiegend wird ein derartiger Streit als nichtvermögensrechtlich eingeordnet (…vgl. LAG Rheinland-Pfalz Beschluss vom 14.06.2007 - 1 Ta 150/07 - LAG Berlin - Brandenburg vom 25.08.2008 - 17 Ta (Kost) 6056/08 - LAG Baden-Württemberg vom 18.08.2009 - 5 Ta 56/09 - juris-Rn. 7;… Sächsisches LAG vom 27.09.2011 - 4 Ta 209/11 - juris - Rn. 12; LAG Rheinland-Pfalz vom 05.10.2011 - 1 Ta 182/11 - juris-Rn.24;… LAG Schleswig-Holstein vom 11.10.2013 - 1 Ta 163/13 - juris-Rn. 14;… Sächsisches LAG vom 07.04.2014 - 4 Ta 270/13 - juris-Rn.17f. sowie zuletzt LAG Köln vom 03.03.2016 - 4 Ta 27/16 - juris-Rn. 7ff. a. A. LAG Köln Beschluss vom 26.06.2007 - 7 Ta 75/07 - sowie LAG Hamm vom 26.11.2007 - 10 Ta 693/07 - und vom 27.10.2010 - 10 Ta 467/10-).
  • LAG Sachsen, 27.09.2011 - 4 Ta 216/11

    Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Freistellung eines …

    Wenn der Arbeitgeber verpflichtet werden solle, das Betriebsratsmitglied für die Dauer der Schulung ohne Arbeitsleistung zu vergüten, handele es sich um einen Eingriff in das vertragliche Austauschverhältnis von Leistung und Gegenleistung; dieser wirtschaftliche Gesichtspunkt stehe im Vordergrund und müsse für die Wertfestsetzung maßgebend sein (LAG Hamm, Beschluss vom 27.10.2010 - 10 Ta 467/10 - und vom 05.11.2010 - 13 Ta 468/10 - LAG Köln, Beschluss vom 26.06.2006 - 7 Ta 75/07 -).
  • LAG Sachsen, 27.09.2011 - 4 Ta 209/11

    Antrag des Betriebsrats zur Freistellung eines seiner Mitglieder zur Teilnahme an …

    Wenn der Arbeitgeber verpflichtet werden solle, das Betriebsratsmitglied für die Dauer der Schulung ohne Arbeitsleistung zu vergüten, handele es sich um einen Eingriff in das vertragliche Austauschverhältnis von Leistung und Gegenleistung; dieser wirtschaftliche Gesichtspunkt stehe im Vordergrund und müsse für die Wertfestsetzung maßgebend sein (LAG Hamm, Beschluss vom 27.10.2010 - 10 Ta 467/10 - und vom 05.11.2010 - 13 Ta 468/10 - LAG Köln, Beschluss vom 26.06.2006 - 7 Ta 75/07 -).
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