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   LAG Köln, 22.01.2021 - 9 TaBV 58/20   

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LAG Köln, 22.01.2021 - 9 TaBV 58/20 (https://dejure.org/2021,599)
LAG Köln, Entscheidung vom 22.01.2021 - 9 TaBV 58/20 (https://dejure.org/2021,599)
LAG Köln, Entscheidung vom 22. Januar 2021 - 9 TaBV 58/20 (https://dejure.org/2021,599)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung - Corona-Pandemie - Besuchskonzept - Krankenhaus - Mitbestimmung

  • IWW

    § 87 Abs. 1Nr. 7 BetrVG, § ... 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG, § 5 Abs. 1 CoronaSchVO, § 100 Abs. 2 Satz 2 ArbGG, § 9 Abs. 5 Satz 3 ArbGG, § 9 Abs. 5 Satz 4 ArbGG, § 9 Abs. 5Satz 1 ArbGG, § 11 Abs. 2 ArbGG, § 100 ArbGG, § 100 Abs. 1 Satz 2 ArbGG, § 5 Abs. 1 Satz 1 CoronaSchVO, § 5 Abs. 1 Satz 3 CoronaSchVO, § 100 Abs. 2 Satz 4 ArbGG

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Aufstellung eines Coronakonzeptes

  • Betriebs-Berater

    Mitbestimmung des BR eines Krankenhauses bei Ausgestaltung des Besuchskonzepts in der Corona-Pandemie

  • rewis.io
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats eines Krankenhauses bei der Ausgestaltung eines Besuchskonzepts in Zeiten der Corona-Pandemie

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats eines Krankenhauses bei der Ausgestaltung eines Besuchskonzepts in Zeiten der Corona-Pandemie

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Corona: Der Betriebsrat hat bei betrieblichen Regelungen zum Gesundheitsschutz mitzubestimmen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das Krankenhaus-Besuchskonzept in Corona-Zeiten - und die Beteiligung des Betriebsrats

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats eines Krankenhauses bei der Ausgestaltung eines ... - Corona-Virus

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Besuchskonzept eines Krankenhauses mitbestimmungspflichtig?

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei Ausgestaltung eines Krankenhaus-Besuchskonzepts

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Betriebsrat und COVID-19: Mitbestimmung bei einer Besucherregelung eines Krankenhauses

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Betriebsrat darf bei Corona-Besuchskonzept mitbestimmen

  • kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)

    Mitbestimmung des Betriebsrats während Corona

  • fgvw.de (Kurzinformation)

    Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Ausgestaltung eines Besuchskonzepts nach der CoronaSchVO

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Mitbestimmung des Betriebsrats eines Krankenhauses bei der Ausgestaltung eines Besuchskonzepts in der Corona-Pandemie

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Betriebsrat eines Krankenhauses hat beim Besuchskonzept mitzubestimmen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Für Corona-Besucherkonzept darf Betriebsrat mitbestimmen

Besprechungen u.ä.

  • heuking.de (Entscheidungsbesprechung)

    Mitbestimmung des Betriebsrats eines Krankenhauses bei der Ausgestaltung eines Besuchskonzepts in der Corona-Pandemie

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerwG, 17.04.2013 - 6 P 9.12

    Frist für die Begründung der Rechtsbeschwerde; Prüfungspflicht des

    Auszug aus LAG Köln, 22.01.2021 - 9 TaBV 58/20
    aa) Die Verpflichtung der Gerichte für Arbeitssachen, alle mit einem befristeten Rechtsmittel anfechtbaren Entscheidungen mit einer Belehrung über das Rechtsmittel zu versehen, verfolgt nämlich nur den Zweck, die rechtsunkundige Partei über das für sie gegebene Rechtsmittel zu informieren (BAG, Beschluss vom 13. April 2005- 5 AZB 76/04 -, Rn. 13, juris); sie soll die Partei in die Lage versetzen, die gebotenen Schritte zu ergreifen und einen Prozessbevollmächtigten nach § 11 Abs. 2 ArbGG hinzuzuziehen (BAG, Urteil vom 05. Februar 2004 - 8 AZR 112/03 -, BAGE 109, 265-278, Rn. 44; BVerwG, Beschluss vom 17. April 2013 - 6 P 9/12 -, Rn. 8, juris).

    Frist und Form der Begründung müssen dann von dem hinzugezogenen Prozessbevollmächtigten beachtet werden (BAG, Urteil vom 05. Februar 2004- 8 AZR 112/03 -, BAGE 109, 265-278, Rn. 44; BVerwG, Beschluss vom 17. April 2013 - 6 P 9/12 -, Rn. 8, juris).

  • ArbG Siegburg, 06.11.2020 - 3 BV 31/20
    Auszug aus LAG Köln, 22.01.2021 - 9 TaBV 58/20
    Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 06.11.2020 - 3 BV 31/20 - wird zurückgewiesen.

    Die Arbeitgeberin beantragt, den Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 06.11.2020- 3 BV 31/20 - aufzuheben und den Antrag des Betriebsrats zurückzuweisen.

  • BAG, 05.02.2004 - 8 AZR 112/03

    Entschädigung wegen geschlechtsbezogener Diskriminierung bei Einstellung

    Auszug aus LAG Köln, 22.01.2021 - 9 TaBV 58/20
    aa) Die Verpflichtung der Gerichte für Arbeitssachen, alle mit einem befristeten Rechtsmittel anfechtbaren Entscheidungen mit einer Belehrung über das Rechtsmittel zu versehen, verfolgt nämlich nur den Zweck, die rechtsunkundige Partei über das für sie gegebene Rechtsmittel zu informieren (BAG, Beschluss vom 13. April 2005- 5 AZB 76/04 -, Rn. 13, juris); sie soll die Partei in die Lage versetzen, die gebotenen Schritte zu ergreifen und einen Prozessbevollmächtigten nach § 11 Abs. 2 ArbGG hinzuzuziehen (BAG, Urteil vom 05. Februar 2004 - 8 AZR 112/03 -, BAGE 109, 265-278, Rn. 44; BVerwG, Beschluss vom 17. April 2013 - 6 P 9/12 -, Rn. 8, juris).

    Frist und Form der Begründung müssen dann von dem hinzugezogenen Prozessbevollmächtigten beachtet werden (BAG, Urteil vom 05. Februar 2004- 8 AZR 112/03 -, BAGE 109, 265-278, Rn. 44; BVerwG, Beschluss vom 17. April 2013 - 6 P 9/12 -, Rn. 8, juris).

  • BAG, 13.04.2005 - 5 AZB 76/04

    Fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung

    Auszug aus LAG Köln, 22.01.2021 - 9 TaBV 58/20
    aa) Die Verpflichtung der Gerichte für Arbeitssachen, alle mit einem befristeten Rechtsmittel anfechtbaren Entscheidungen mit einer Belehrung über das Rechtsmittel zu versehen, verfolgt nämlich nur den Zweck, die rechtsunkundige Partei über das für sie gegebene Rechtsmittel zu informieren (BAG, Beschluss vom 13. April 2005- 5 AZB 76/04 -, Rn. 13, juris); sie soll die Partei in die Lage versetzen, die gebotenen Schritte zu ergreifen und einen Prozessbevollmächtigten nach § 11 Abs. 2 ArbGG hinzuzuziehen (BAG, Urteil vom 05. Februar 2004 - 8 AZR 112/03 -, BAGE 109, 265-278, Rn. 44; BVerwG, Beschluss vom 17. April 2013 - 6 P 9/12 -, Rn. 8, juris).

    Dies wird Sinn und Zweck der Regelung des § 9 Abs. 5 Satz 3 ArbGG am ehesten gerecht (vgl. BAG, Beschluss vom 13. April 2005 - 5 AZB 76/04 -, Rn. 20, juris zur Berufungsbegründungsfrist; HWK/Kalb, 9. Aufl. 2020, § 66 ArbGG, Rn. 11).

  • BAG, 28.03.2017 - 1 ABR 25/15

    Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz - Einigungsstelle - Vorliegen einer

    Auszug aus LAG Köln, 22.01.2021 - 9 TaBV 58/20
    Unerheblich ist, ob die Rahmenvorschriften dem Gesundheitsschutz mittelbar oder unmittelbar dienen (BAG, Beschluss vom28. März 2017 - 1 ABR 25/15 -, BAGE 159, 12-24, Rn. 18; BAG, Beschluss vom11. Februar 2014 - 1 ABR 72/12 -, Rn. 14, juris).
  • BAG, 11.02.2014 - 1 ABR 72/12

    Mitbestimmung bei Gefährdungsbeurteilungen - Wirksamkeit eines

    Auszug aus LAG Köln, 22.01.2021 - 9 TaBV 58/20
    Unerheblich ist, ob die Rahmenvorschriften dem Gesundheitsschutz mittelbar oder unmittelbar dienen (BAG, Beschluss vom28. März 2017 - 1 ABR 25/15 -, BAGE 159, 12-24, Rn. 18; BAG, Beschluss vom11. Februar 2014 - 1 ABR 72/12 -, Rn. 14, juris).
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