Volltextveröffentlichungen (6)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 2 BZT ; § 3 Abs. 2 BZT ; § 6 BZT ; § 8 BZT ; § 9 BZT ; § 3 Abs. 2 BAT ; § 15 Abs. 1 BAT ; § 15 Abs. 1 S. 2 BAT ; § 15 Abs. 2 BAT ; § 15 Abs. 6a BAT ; § 17 BAT ; § 17 Abs. 1 Unter... abs. 1 BAT ; § 17 Abs. 5 BAT ; § 35 BAT ; § 37 BAT ; § 47 BAT ; § 11 Abs. 2 NSchG ; § 256 Abs. 1 ZPO ; § 32 ZPO ; § 97 ZPO ; § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG
  Anspruch auf Zahlung einer pauschalen Vergütung ; Durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit eines Schulhausmeisters; Regelung über den Ausgleichszeitraum der regelmäßigen Arbeitszeit ; Arbeitszeitüberschreitung ; Durchschnittsberechnung der regelmäßigen Arbeitszeit auf ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Zahlung einer pauschalen Vergütung ; Durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit eines Schulhausmeisters; Regelung über den Ausgleichszeitraum der regelmäßigen Arbeitszeit ; Arbeitszeitüberschreitung ; Durchschnittsberechnung der regelmäßigen Arbeitszeit auf ...

• Judicialis

  BZT § 2; ; BZT § 3 Abs. 2; ; BZT § 6; ; BZT § 8; ; BZT § 9; ; BAT § 3 Abs. 2; ; BAT § 15 Abs. 1; ; BAT § 15 Abs. 1 S. 2; ; BAT § 15 Abs. 2; ; BAT § 15 Abs. 6 a; ; BAT § 17; ; BAT §... 17 Abs. 1 Unterabsatz 1; ; BAT § 17 Abs. 5; ; BAT § 35; ; BAT § 37; ; BAT § 47; ; NSchG § 11 Abs. 2; ; ZPO § 256 Abs. 1; ; ZPO § 32; ; ZPO § 97; ; ArbGG § 72 Abs. 2 Nr. 1

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• BAG, 30.03.2000 - 6 AZR 680/98

  Nachholung von Arbeit im öffentlichen Dienst

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 14.03.2002 - 4 Sa 966/01

  Der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes hat in Ausübung seines Direktionsrechts die regelmäßige Arbeitszeit den Wochen des Ausgleichszeitraums zuzuordnen (im Anschluss an BAG Urt. v. 30.03.2000 - 6 AZR 680/98 - AP Nr. 2 zu § 15 BAT-0).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urt. v. 30.03.2000 - 6 AZR 680/98 - AP Nr. 2 zu § 15 BAT-O) hat der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes in Ausübung seines Direktionsrechts die regelmäßige Arbeitszeit den Wochen des Ausgleichszeitraums zuzuordnen und die Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage zu verteilen sowie Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit zu bestimmen.

• BAG, 30.01.1996 - 3 AZR 1030/94

  Arbeitszeitverlängerung für Rettungssanitäter

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 14.03.2002 - 4 Sa 966/01

  Der Arbeitnehmer kann ruhen oder sich sonst wie beschäftigen und muss nicht von sich aus tätig werden, sondern nur auf Anweisung des Arbeitgebers (BAG Urt. v. 30.01.1996 - 3 AZR 1030/94 - AP Nr. 5 zu § 1 TVG Tarifverträge: DRK).
• BAG, 20.07.2000 - 6 AZR 347/99

  Reisekostenvergütung - Monatliche Pauschale

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 14.03.2002 - 4 Sa 966/01

  Eine Feststellungsklage muss sich aber nicht notwendig auf das Rechtsverhältnis im ganzen erstrecken, sie kann vielmehr auch einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis betreffen, z. B. bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder den Umfang einer Leistungspflicht (vgl. BAG Urt. v. 20.07.2000 - 6 AZR 347/99 - AP Nr. 1 zu § 2 BMT-G II SR 2 g).

 
• EuGH, 03.10.2000 - C-303/98

  DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN ÜBER BESTIMMTE ASPEKTE DER …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 14.03.2002 - 4 Sa 966/01

  Auf das Urteil des EuGH vom 03 10 2000 (C 303/98 - AP Nr. 2 zu EWG-Richtlinie Nr. 93/104) kommt es für diesen Rechtsstreit nicht an.
• BAG, 15.10.1987 - 6 AZR 530/85

  Arbeitszeit: Neuregelung im Wege des Direktionsrechts - Schulbereich

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 14.03.2002 - 4 Sa 966/01

  Diese Vorschrift enthält einen allgemein gültigen Grundsatz, nach dem alle nicht durch Sonderregelungen abweichend geregelten Arbeitsverhältnisse zu beurteilen sind, gleichgültig, ob einzelne Arbeitnehmer oder eine Berufsgruppe betroffen sind (BAG Urt. v. 15.10.1987 - 6 AZR 530/85 - 2 TR 1988, 301;… Urt. v. 15.10.1987 - 6 AZR 74/86 - EzBAT Kr. 12).
• BAG, 15.10.1987 - 6 AZR 74/86

  Neuregelung der wöchentlichen Arbeitszeit durch den Arbeitgeber - Ausmaß des …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 14.03.2002 - 4 Sa 966/01

  Diese Vorschrift enthält einen allgemein gültigen Grundsatz, nach dem alle nicht durch Sonderregelungen abweichend geregelten Arbeitsverhältnisse zu beurteilen sind, gleichgültig, ob einzelne Arbeitnehmer oder eine Berufsgruppe betroffen sind (…BAG Urt. v. 15.10.1987 - 6 AZR 530/85 - 2 TR 1988, 301; Urt. v. 15.10.1987 - 6 AZR 74/86 - EzBAT Kr. 12).
• BAG, 22.11.2000 - 4 AZR 612/99

  Bereitschaftsdienst im mobilen Rettungsdienst

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 14.03.2002 - 4 Sa 966/01

  Das Urteil befasst sich nicht mit der Frage, wie Bereitschaftsdienst zu vergüten ist (BAG Urt. v. 22.11.2000 - 4 AZR 612/99 - AP Nr. 10 zu § 1 TVG Tarifverträge DRK).
• BAG, 21.07.1988 - 2 AZR 527/87

  Anspruch auf Vorruhestandsgeld - Bestehen eines Arbeitsverhältnisses bis zum …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 14.03.2002 - 4 Sa 966/01

  Das Urteil befasst sich nicht mit der Frage, wie Bereitschaftsdienst zu vergüten ist (BAG Urt. v. 22.11.2000 - 4 AZR 612/99 - AP Nr. 10 zu § 1 TVG Tarifverträge DRK).

• BAG, 10.07.2003 - 6 AZR 309/02

  Schulhausmeister - tarifliche Überstundenpauschale

  Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 14. März 2002 - 4 Sa 966/01 - wird zurückgewiesen.