Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 174 S 1 BGB, § 174 S 2 BGB, § 626 BGB
  Unwirksamkeit einer Kündigung wegen Nichtvorlage einer Vollmacht

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  In-Kenntnis-Setzen von der Kündigungsbefugnis i.S.e. Offenkundigkeit muss durch den Vollmachtgeber selbst erfolgen und nicht durch den Vertreter; Wirksamkeit einer Kündigung bei Nichtvorlage einer Vollmacht und fehlendem In-Kenntnis-Setzen von der Kündigungsbefugnis

 
• arbeitsrechtsiegen.de

  Unwirksamkeit einer Kündigung wegen Nichtvorlage einer Vollmacht

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 174 S. 1; BGB § 174 S. 2
  Unwirksame Kündigung bei Nichtvorlage einer Vollmacht und fehlendem In-Kenntnis-Setzen von der Kündigungsbefugnis

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Unwirksamkeit einer Kündigung wegen Nichtvorlage einer Vollmacht

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Vollmachtsvorlage bei Abmahnungen und Kündigungen

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (5)

• BAG, 14.04.2011 - 6 AZR 727/09

  Mitteilung der Kündigungsbefugnis im Arbeitsvertrag

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 08.06.2011 - 8 Sa 612/10

  Ein In-Kenntnis-Setzen nach § 174 Satz 2 BGB verlangt aber begriffsnotwendig auch einen äußeren Vorgang, der diesen inneren Vorgang öffentlich macht (BAG v. 14.04.2011 - 6 AZR 727/09 - NZA 2011, 683).
• BAG, 20.09.2006 - 6 AZR 82/06

  Zurückweisung einer Kündigung wegen Nichtvorlage einer Vollmacht

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 08.06.2011 - 8 Sa 612/10

  Vielmehr ist es erforderlich, dass der Erklärungsempfänger vom Vollmachtgeber davon in Kenntnis gesetzt wird, dass der Erklärende diese Stellung tatsächlich inne hat (BAG v. 20.09.2006 - 6 AZR 82/06 -).
• BAG, 11.07.1991 - 2 AZR 107/91

  Kündigung durch Prokuristen ohne Vorlage einer Vollmachtsurkunde

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 08.06.2011 - 8 Sa 612/10

  Aufgrund dieser gesetzlichen Regelung muss sich der Dritte so behandeln lassen, als ob er die länger als 15 Tage eingetragene Tatsache kennt (BAG v. 11.07.1991 - 2 AZR 107/91 - AP Nr. 9 zu § 174 BGB).
• LAG Rheinland-Pfalz, 29.10.2008 - 8 Sa 265/08

  Unwirksamkeit einer Kündigung nach § 174 S 1 BGB

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 08.06.2011 - 8 Sa 612/10

  Das In-Kenntnis-Setzen nach § 174 Satz 2 BGB muss nämlich durch den Vollmachtgeber, d. h. vorliegend durch den Arbeitgeber selbst erfolgen und nicht durch den Vertreter (LAG Rheinland-Pfalz v. 29.10.2008 - 8 Sa 265/08 - Palandt/Heinrichs, BGB, 68. Auflage, § 174, Rz. 7).
• LAG Rheinland-Pfalz, 26.08.2010 - 2 Sa 284/10

  Zurückweisung einer Kündigung wegen fehlender Vollmachtsurkunde

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 08.06.2011 - 8 Sa 612/10

  Eine Befugnis zur Einstellung kann nämlich nicht gleichgesetzt werden mit der möglichen Befugnis zur Kündigung, weil diesbezügliche Bevollmächtigungen auseinanderfallen können (LAG Rheinland-Pfalz v. 26.08.2010 - 2 Sa 284/10 -).

• LAG Berlin-Brandenburg, 15.03.2019 - 9 Sa 445/18

  Kündigung - Organschaftliche Stellvertretung - BGB-Gesellschaft - Vollmacht - …

  Zwar wird im juristischen Sprachgebrauch zwischen einer Befugnis zur "Einstellung" und einer solchen zur "Entlassung" unterschieden (s. z.B. Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 08. Juni 2011 - 8 Sa 612/10 -, Rn. 37, juris) .
• LAG Schleswig-Holstein, 25.02.2014 - 1 Sa 252/13

  Kündigung, Wirksamkeit, Zurückweisung, Vollmacht, Vollmachtsurkunde, Befugnis, …

  Erforderlich ist dabei ein Handeln des Vollmachtgebers (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 08.06.2011 - 8 Sa 612/10 - Juris, Rn 35).
• LAG Rheinland-Pfalz, 27.10.2021 - 7 Sa 135/20

  Kündigung - Personalratsbeteiligung - ständige Praxis einer Stellungnahmefrist - …

  Wie sich aus § 14 Abs. 2 S. 1 KSchG ergibt, können Einstellungs- und Entlassungsbefugnis auseinanderfallen ("soweit diese zur selbständigen Einstellung oder Entlassung von Arbeitnehmern berechtigt sind"; LAG Rheinland-Pfalz 8. Juni 2011 - 8 Sa 612/10 - Rn. 37 mwN., juris).

  Darüber hinaus kann das In-Kenntnis-Setzen nicht durch den Vertreter oder einem von diesem beauftragten Dritten erfolgen, sondern muss durch den Vertretenen selbst vorgenommen werden (… LAG Rheinland-Pfalz 10. Dezember 2014 - 4 Sa 377/14 - Rn. 43 ; 8. Juni 2011 - 8 Sa 612/10 - Rn. 35, 37, beide mwN., juris).

• LAG Rheinland-Pfalz, 10.12.2014 - 4 Sa 377/14

  Fehlende Vollmachtsvorlage - außerordentliche Kündigung

  Das In-Kenntnis-Setzen nach § 174 Satz 2 BGB muss nämlich durch den Vollmachtgeber, d. h. vorliegend durch den Arbeitgeber selbst erfolgen und nicht durch den Vertreter (LAG Rheinland-Pfalz v. 08.06.2011 - 8 Sa 612/10 - LAG Rheinland-Pfalz v. 29.10.2008 - 8 Sa 265/08 - j. m. w. N.).